Gesellschaft,  Politik

Verschobene Prioritäten

Leitartikel BUZ 3-2018

Umweltthemen im Koalitionsvertrag

Unsere frühsommerliche Ausgabe beschäftigt sich mit dem Koalitionsvertrag, um den CDU/CSU und SPD so lange gerungen haben. Als umweltpolitisches Medium interessieren uns die Pläne zu Umwelt und Klima natürlich besonders. Und die kommen zu kurz.

Sonntagnachmittag am Rhein. Beueler Seite zwischen Kennedy- und Nordbrücke. Die Mülleimer entlang der Flaniermeile quellen über mit Wegwerfgrills und Plastikverpackungen. Auf den Wiesen und am Rheinufer finden sich weitere Zeugnisse ausschweifender Grillgelage, die es nicht bis zum Mülleimer geschafft haben. Eine dreiköpfige Abordnung des Ordnungsdienstes geht Streife. Vielleicht um die Grüppchen der Grillenden zur Sauberkeit anzuhalten? Weit gefehlt. Sie haben es auf die abgesehen, die in den vorhandenen Steinkreisen mit mitgebrachtem Grillrost grillen möchten. Dabei zwingen sie die Leute das Feuer mit mitgebrachten Flüssigkeiten zu löschen bzw. lassen sie über die steinige Uferkante zum Rhein steigen, um Wasser zum Löschen zu holen. Auf Nachfrage erfährt man, dass offene Feuer nicht erlaubt sind, handelsübliche Grills (einschließlich Einweggrills) jedoch schon. Später an diesem Tag zieht sich die Autorin dieser Zeilen mehrere Brandwunden zu, durch wilden Funkenflug eines benachbarten Grills. Ein erlaubter handelsüblicher Grill.

Liebe Leserschaft, Sie fragen sich vielleicht, was diese Geschichte mit unserem Schwerpunktthema zu tun hat. Einiges, denn diese Situation beschreibt sehr gut wie verschoben die Prioritäten sind. Menschen, die, auf die Umwelt bedacht, wenig Müll produzieren wollen und auf den Steinen grillen, werden (teilweise ziemlich rüde) zurechtgewiesen, müssen ihr Trinkwasser in die Glut gießen oder über die wackeligen Steine klettern, während nebenan Überreste von Einweggrills ausgebrannte Löcher in der Grasnarbe verdecken. Hier werden Wochenend- und Feiertagslöhne gezahlt, damit Leute keine Feuer am Rhein mehr entzünden, nicht um damit das Müllproblem zu beheben. Der völlig vermüllte Grillplatz nebenan ließ den Ordnungsdienst nämlich völlig kalt.
Liebe Stadt Bonn, natürlich ist es ein Zugeständnis, das es andernorts selten gibt, am Rhein grillen zu können. Und natürlich sind offene Feuer nicht erlaubt, in kontrollierter Weise jedoch sehr atmosphärisch. Der Ordnungsdienst soll ja nicht weggucken, wenn irgendwo die Flammen zu hoch schlagen oder ein riesiger Baumstamm in ein Lagerfeuer gezogen wird. Dennoch sind Schäden durch Brände entlang dieses Ufers eher die Ausnahme. Ganz im Gegensatz zum Müll, der nicht nur einen beträchtlichen Schaden für die Umwelt und das Ökosystem darstellt, sondern auch irgendwie das grüne Image der Stadt stört. So sollte ein Naherholungsgebiet nicht aussehen. Darum der Appell der BUZ: Halten Sie doch bitten Ihren Ordnungsdienst an (wenn er schon sonntags arbeiten muss), ein Wörtchen mit den Müllsünder*innen zu reden. Auch wenn es traurig ist, dass es nicht selbstverständlich ist, hinter sich aufzuräumen.

Ähnlich verschobene Prioritäten finden sich auch bei der Lektüre des Koalitionsvertrags. Knapp sieben Seiten von 177 beschäftigen sich mit dem „verantwortungsvolle[n] Umgang mit unseren Ressourcen“. Klar, es gibt viele wichtige Probleme, die angegangen werden müssen und wenn man will, kann auch auf sieben Seiten ein Quantensprung gelingen. Doch auch inhaltlich bleiben viele Fragezeichen, die die Notwendigkeit wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen, zur Nebensächlichkeit degradieren.
Wie ist der Koalitionsvertrag in Bezug zu den wichtigsten Umweltfragen aufgestellt? Dies wollten wir in unserem Interview mit Vertreter*innen der Bonner Lokalpolitik von DIE LINKE und DIE GRÜNEN erörtern. Während Hanno von Raußendorf, Sprecher des Kreisverbandes der Linken, sich unseren Fragen stellte, sagte uns die Grünen-Vertreterin kurzfristig den Interviewtermin ab. Sollten unsere umweltpolitischen Fragen doch zu schwer gewesen sein? Liebe Grüne, wenn Sie mit dem Lesen des Koalitionsvertrags fertig sind, können Sie uns gern eine Stellungnahme zukommen lassen! Für die differenzierte, mit Fakten unterfütterte Auseinandersetzung von Hanno danken wir; so geht Opposition.
Thema Landwirtschaft: In den entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag wird der Begriff „nachhaltig“ geradezu inflationär gebraucht. Inwieweit das das wirkliche Ziel der regierenden Parteien ist, fasst unsere Autorin in ‘Nachhaltig planlos’ zusammen.
Die Pläne unserer „neuen“ Regierung das Klima betreffend passen auf gerade mal eine Seite (EINE!) im Koalitionsvertrag. Ob das ausreicht und was konkret formuliert wurde, analysiert unsere Reporterin in ‘Mut zur Lücke?’.
Unsere Buchrezension befasst sich mit dem Thema der Imkerei und des Zusammenwirkens zwischen Mensch und Bien. Bei einem Frühstück mit dem Autor konnten auch Hintergrundaspekte erörtert werden.
Die Autorin unserer Atommüll-Serie widmete sich erneut ihrem Kernthema und durchforstete den Koalitionsvertrag hinsichtlich neuer Maßnahmen bei der Endlagersuche. Ihre Erkenntnisse lesen Sie in ihrem Kommentar.
Dass neben umweltpolitischen Themen auch immer wieder soziale Aspekte in unsere Schwerpunkte einfließen, dürfte Ihnen, liebe BUZ-Leserschaft, bereits geläufig sein. Unserer Reporterin fiel im Koalitionsvertrag der Eintrag zu Kinderrechten auf. Diese sollen in der jetzigen Legislaturperiode in das Grundgesetz aufgenommen werden. Wie konkret die Maßnahmen der regierenden Parteien dahingehend sind, können Sie nachlesen – formuliert für Erwachsene und für Kinder.
Dass Kinder und Heranwachsende sowieso viel häufiger gehört werden und das Wort erhalten sollten, zeigt auch der Artikel auf der letzten Seite (Nur Print): Die Schülerinnen einer siebten Klasse der Ursulinenschule in Hersel berichten selbst über ihr Nachhaltigkeitsprojekt, für das sie mit Landwirten aus der Vorgebirgsregion sprachen und mit dem sie am Bundesumweltwettbewerb in diesem Jahr teilnehmen.

Kathrin Schlüßler