Energie,  Ökologie,  Politik

Klein-Klein statt großer Wurf

Ein Kommentar der Autorin unserer Atommüll-Serie

Endlagersuche im Koalitionsvertrag

Die BUZ 3-18 analysiert den Koalitionsvertrag, und da würde ich natürlich gerne über ambitionierte Ziele zu meinem Thema der letzten Monate, der Endlagersuche für den Atommüll, berichten. Was dazu tatsächlich im Koalitionsvertrag steht, kenne ich schon mit etwas Vorsprung. Als Mitglied der SPD wurde ich immerhin um meine Zustimmung gebeten. Um es vorweg zu sagen: ich war länger unentschieden, weil ich größere Veränderungen im Bereich der Sozial- und Umweltpolitik vermisste und habe dann ohne Begeisterung mein „Ja-Wort“ gegeben. Aber irgendwann muss Schluss der Debatte sein und wieder gearbeitet werden.

Aber was steht nun zum Thema Atompolitik und Endlagersuche im vorliegenden Vertrag? Immerhin soll der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 zielgerichtet voran getrieben werden. Wieso eigentlich nur „voran getrieben“ und wieso steht da nicht „umgesetzt werden“? Zur Endlagersuche finden sich aus meiner Sicht mehr randständige Themen. Es soll ein Geowissenschaftsdatengesetz verabschiedet werden, um den uneinheitlichen Datenstand der Länder zur Findung eines konsensfähigen Endlagerstandorts zu harmonisieren. Ein wichtiges praktisches Thema, das man aber sicher mehr im normalen parlamentarischen Betrieb als in einem strategischen Koalitionsvertrag suchen würde. Und weiterhin: In Salzgitter soll beim künftigen Lager für schwach- und mittelradioaktiv strahlenden Müll (Schacht Conrad) nun doch ein zentrales Eingangslager (Bereitstellungslager) geschaffen werden, wogegen sich die Anwohner wehren. Verständlich, aber vor dem Hintergrund der Dimensionen und des Risikopotentials des Gesamtkomplexes der Endlagerung hätte dieses Thema nicht vorrangig Eingang in einen Koalitionsvertrag finden müssen.

Vielleicht sind die betrachteten Passagen aber auch symptomatisch für das Gesamtwerk. Offenbar haben hier Lobbyisten für Einzelthemen eine viele Seiten starke Kungelmasse zusammen getragen, die dann über Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen lang und breit durchgeknetet werden konnte. Am Ende blieben für jede Partei genügend kleinteiliger Pluspunkte, die die Schmerzgrenzen der übrigen Beteiligten nicht wirklich tangierten. Ein großer Wurf war im Verfahren gar nicht angelegt. Schade. Neue politische Konstellationen mit breiterer sozialer und umweltpolitischer Übereinstimmung sollten nicht erst vor den nächsten Wahlen sondiert werden.

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Susanna Allmis-Hiergeist