…wird nicht enttäuscht

Bonner Lokalpolitik kommentiert den Koalitionsvertrag zu Umweltfragen

Was halten die Politiker*innen in Bonn von den, im Koalitionsvertrag genannten, Absichten der neuen GroKo, wollten wir von den Grünen und den Linken wissen. Dabei war den Grünen das Thema, nach anfänglichem Interesse, dann wohl doch zu schwierig. Hanno von Raußendorf (DIE LINKE) hingegen beantwortete unsere Fragen schnell und unkompliziert.

Die GroKo will die Klimaschutzziele 2020 erreichen und dafür die momentanen Handlungslücken schließen. Ist das realistisch? Was muss dann getan werden? [Zeile 6748 im Koalitionsvertrag]

Nein, wahrscheinlich leider nicht, dafür hat die letzte GroKo gesorgt. Viel schlimmer aber: Mir fehlt das Vertrauen in den Handlungswillen der jetzigen GroKo. Seit 2009 hatten wir keinen wirklichen Rückgang der Emissionen mehr. Zugegeben, in dem Wert von 2009 stecken auch die Ergebnisse der letzten Wirtschaftskrise, zuletzt stieg der Ausstoß sogar wieder, wenn auch leicht an. Man hat erst die Energiewende ausgebremst und jetzt steht man vor dem Scherbenhaufen. Dann während der Sondierungen hat man einfach mal verkündet: „Tut uns leid, Klimaziele 2020, leider nicht mehr zu machen“. Mir scheint, man war von dem Ausmaß der Entrüstung dann doch überrascht. Nun verkündet man, die entstandene „Handlungslücke“ möglichst schnell schließen zu wollen. Wo aber stehen die dafür erforderlichen Maßnahmen? Die sollen für den Energie-, Bauund Verkehrssektor jeweils Kommissionen bis Ende des Jahres beschließen. Der Name hier ist: „Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung‘“. Mir wäre wohler, sie hieße „sofort Braunkohle abschalten, gleich morgen viel Geld für die energetische Sanierung unserer Gebäudebestände in die Hand nehmen, ökologische Verkehrswende angehen“. Man verfährt nach der beliebten Taktik: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis“.

Beim Umweltschutz fällt oft das Wort „Nachhaltigkeit“. Ist das konkret genug, um unsere Umwelt zu schützen? [Zeile 6501 im KV]

Es gibt Worte, die an ihrem eigenen Erfolg zugrunde gehen. Heute wird die Nachhaltigkeit von jedem und für alles im Munde geführt. Ich warte stündlich auf den ersten Friseursalon, der für seine nachhaltigen Haarschnitte wirbt. Da darf die GroKo natürlich nicht fehlen. Der Begriff taucht im Koalitionsvertrag über 70 Mal auf. Es gibt sogar ein „nationales Programm für nachhaltigen Konsum“, mit interministerieller Ressort-Arbeitsgruppe und allem Drum und Dran. Das soll jetzt weiterentwickelt werden. Ich kann nicht feststellen, dass es bislang den Konsum in Deutschland schon besonders nachhaltig gestaltet hätte. Und mir scheint, der Fehler könnte hier bereits im Ansatz liegen. Der setzt mir viel zu sehr auf Bewusstseinsbildung, Erziehung und Verbraucherinformation. Deren Bedeutung will ich gar nicht herunterspielen. Ich glaube aber, dass wir in einer Welt, in der geplante Obsoleszenz eine vorherrschende Marketingstrategie ist, ein paar sehr viel massivere Stellschrauben drehen müssen. Oft müsste es eben Ordnungsrecht sein. Wenn wir nachhaltigen Konsum wollen, müssen wir dafür streiten, dass nachhaltige Produkte entstehen. Das schaffen wir nicht allein durch unser Konsumverhalten.

Fonds, Programme und Masterpläne sollen unsere biologische Vielfalt schützen. Das klingt doch vielversprechend, oder? [Zeile 6571 im KV]

Biologische Vielfalt ist, neben dem Klimawandel, die zweite Menschheitsfrage, vor die uns unsere Umwelt heute stellt. Jede dritte Tierund Pflanzenart in Deutschland ist gefährdet, zwei Drittel aller Lebensräume sind bedroht. Wir leben mitten in einem Aussterbeereignis, wie es die Welt seit 65 Millionen Jahren nicht mehr erlebt hat. Der neue Koalitionsvertrag umfasst hier tatsächlich eine Vielzahl von guten und richtigen Einzelprojekten und ist sehr viel ausführlicher als sein Vorgänger der vergangenen GroKo. Das ist aber auch bitter nötig. Das zentrale Ziel der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt von 2007, den Rückgang der Biodiversität bis zum Jahr 2010 zu stoppen, ist reine Illusion geblieben. Der Zustand hat sich seitdem sogar verschlechtert. Ein ganz entscheidender Faktor hier ist die industrielle Landwirtschaft. Andere Lebewesen fnden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen kaum Nahrung, Lebensräume wie Feld- und Wiesenraine sind längst den Zwängen der Mechanisierung zum Opfer gefallen. Ermutigend ist daher, dass die Bundesregierung „gemeinsam mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln“ will. Weniger ermutigend ist, dass der Koalitionsvertrag auch die konventionelle Landwirtschaft an anderer Stelle als “nachhaltig” bezeichnet.

Was ist von einer systematischen Minderungsstrategie von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im Rahmen einer Ackerbaustrategie zu halten? [Zeilen 6731 und 3943 im KV]

Was soll man dazu noch sagen? Das Gift wäre in der EU seit dem 15. Dezember des vergangenen Jahres Geschichte, wenn nicht Deutschland der Verlängerung der Zulassung um weitere fünf Jahre zugestimmt hätte. Jetzt verspricht die neue GroKo, auf nationaler Ebene zu richten, was die alte auf der europäischen Ebene vermasselt hat. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer „systematischen Minderungsstrategie“ und dem Ziel, die Anwendung „so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Das liest sich nicht wie die Ankündigung eines nationalen Verbotes. Das aber wäre notwendig und auch möglich. Ich gehe mal davon aus, dass Glyphosat leider auch in vier Jahren noch ein weit verbreiteter Wirkstoff in deutschen Herbiziden sein wird. Interessant fnde ich aber die oben bereits erwähnte Strategie zum Schutz von Insekten, die einen Zusammenhang zwischen deren dramatischen Rückgang und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln anerkennt und die bis zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden soll.

Deutschland will beim Tierschutz an die Spitze; mit einem Tierwohllabel? [Zeile 3981 im KV]

Die Koalitionäre wollen in den kommenden anderthalb Jahren eine Kennzeichnung für Fleisch aus verbesserter Tierhaltung schaffen und stolpern damit in Trippelschrittchen voran. Wäre es nicht auch hier viel effektiver, wenn man die gewünschten Standards ordnungsrechtlich verbindlich für alle Betriebe festlegen würde? Selbst wenn das zu schaffende Label harte Kriterien formuliert, was abzuwarten bleibt, könnte dies die fundamentalen Probleme der Massentierhaltung nicht lösen und würde nur für die teilnehmenden Produzenten gelten. Aus einer ganzen Reihe von Gründen halte ich die Massentierhaltung generell nicht für zukunftsfähig. Was wir eigentlich brauchen, ist ihre Abschaffung. Und in dem gleichen Koalitionsvertrag steht auch, dass der „Einbruch“ in Tierställe strafrechtlich effektiv geahndet werden soll. Vieles, was die Öffentlichkeit über die haarsträubenden Missstände dort weiß, verdankt sie aber mutigen Tierschützerinnen und Tierschützern, die genau dies tun.

Mit der Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ will die GroKo das Klima schützen und die Luft reinhalten; nur heiße Luft oder ausgereifte Idee? [Zeile 3448 im KV]

Wieder soll es eine Kommission richten und bis Anfang 2019 Vorstellungen entwickeln, die den Ausgleich zwischen Weltklima, Luftreinhaltung und den Interessen der Automobilindustrie fnden. Das liest sich jetzt nicht wie ein Bekenntnis zur dringend notwendigen Verkehrswende. Interessant fnde ich, dass für die Bahn in Zukunft Fahrgastwachstum den Vorrang vor den Profterwartungen ihres Eigentümers haben soll. Insgesamt scheint die Bundesregierung die Bahn stärken zu wollen. Die Elektromobilität soll auch gefördert werden. Hierzu sieht der Vertrag eine Reihe von Maßnahmen vor. Ich habe an dieser Stelle zwei Probleme: So lange 45 % des in NRW produzierten Stroms aus dem Klimakiller Braunkohle kommen, haben wir davon nichts zu gewinnen. Und ich halte es für unrealistisch, dass wir den heutigen motorisierten Individualverkehr einfach durch Elektrofahrzeuge ersetzen und dann ist alles wieder gut. Was wir brauchen, ist ein ganz unzweideutiges Bekenntnis zu einer Verkehrswende, hin zu öffentlichen Verkehrssystemen. Im Gegenteil droht aber das Autobahnen Bauen mit der neuen Bundesregierung noch einfacher zu werden. Sie will nämlich das Verbandsklagerecht überprüfen und für bestimmte Bauprojekte das Planungsverfahren verkürzen, wie auch den Klageweg auf eine Instanz beschränken.

Mit Leitplanken, Forschung und Innovationen gegen den Müll: Hat sich da die Lobby durchgesetzt? [Zeile 6618 im KV]

Wie schon im letzten Koalitionsvertrag, fnden wir einen ganzen Abschnitt über Kreislaufwirtschaft. Er besteht aber vorwiegend aus
Eigenlob, Absichtserklärungen und anderen Unverbindlichkeiten. Viele schöne Worte und keine konkreten Handlungsankündigungen. Da gibt man abstrakte Willensbekundungen ab, das Recyclingpotential von Altholz, Alttextilien und Altreifen evaluieren und verstärkt nutzen zu wollen, unterdessen liegt der Anteil der stofflich hochwertig verwerteten Plastikabfälle immer noch bei unter zwanzig Prozent. Viel zu viel Kunststoff wird immer noch verbrannt oder in ferne Länder verschifft. Ich habe nichts im Koalitionsvertrag gefunden, was mich optimistisch stimmen würde, dass unsere Bundesregierung hieran wirksam etwas ändern will. Was die Einweg – Mehrweg – Diskussion angeht, will die Bundesregierung auf „Wissenschaftlichkeit“ setzen, bei der Findung einer einheitlichen Methodik für Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage. Mir wären verbindliche, standardisierte Mehrwegsysteme lieber. Im Übrigen fnde ich, anders als die Bundesregierung, dass die Abfallentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge komplett in öffentliche Hand gehört. Insofern: Ja, hier hat sich leider die Lobby all jener durchgesetzt, die vom gegenwärtigen System der Abfallwirtschaft in der einen oder anderen Weise proftieren.

Atomausstieg bis 2022, aber was dann? Bist Du beruhigt oder besorgt? [Zeile 6673 im KV]

Ich bin halbwegs zuversichtlich, dass Frau Merkel nicht noch in den verbleibenden fünf Jahren den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg plant. Ansonsten kann mich nichts, was mit der Atomwirtschaft zu tun hat, in irgendeiner Weise beruhigen. Nach meiner Meinung gibt es keinen Grund, mit der Abschaltung der verbleibenden Meiler noch zu warten. Der sofortige und komplette Ausstieg wäre auch im Hinblick auf die ins Stocken geratene Energiewende angezeigt. Auch die neue GroKo wird im Übrigen nicht dafür sorgen, dass die Energiekonzerne für die Ewigkeitskosten ihrer Atomkraftwerke angemessen zur Kasse gebeten werden. Und wir müssten aus der gesamten Atomwirtschaft aussteigen, inklusive der Urananreicherung und Fertigung von Brennelementen. Nichts davon beabsichtigt die Koalition zu tun.

Wie würdest Du den Koalitionsvertrag dahingehend zusammenfassen?

Ich bin nur deswegen nicht enttäuscht, weil ich von Vornherein keine hohen Erwartungen hatte. Tatsächlich aber gibt die Bundesregierung nirgends im Umweltbereich die notwendigen Antworten auf die teilweise bedrückenden und drängenden Fragen der Zeit. Insbesondere im Klimaschutz werden wir um den kompletten Umbau unserer Art zu produzieren und zu konsumieren nicht herumkommen. Und wir haben keinen Tag Zeit zu verlieren. Nichts sieht danach aus, dass die regierenden Parteien dies verstanden hätten.

Zur Person:

Hanno von Raußendorf ist 56 Jahre jung, Volljurist und schon seit den 80er Jahren politisch aktiv. Seine Überzeugungen führten ihn von der SPD über die PDS hin zur Partei DIE LINKE, in der er seit 10 Jahren Mitglied ist. Sein Geld verdient Hanno als Mitarbeiter eines Europaabgeordneten seiner eigenen Partei. Auf Landesebene unterstützt er DIE LINKE als Mitglied im Landesvorstand. Lokal in Bonn ist er seit sechs Jahren Vorsitzender und Sprecher des Kreisverbands, Mitglied der Bezirksvertretung und sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. Außerdem leitet er den Arbeitskreis Umwelt im Kreisverband und ist „umweltpolitischer Sprecher im Rat der Stadt Bonn.“

Vielen Dank lieber Hanno für Deine Zeit und Deine ausführlichen Antworten!

Tobias Landwehr