Kommentar,  Politik

Urnengang – wo entlang?

– ein Zwischenruf

Dr. Manfred Fuhrich

Wie kam es eigentlich zu der wahnwitzigen Idee, für das Gefäß, in das man seinen Stimmzettel einwirft, die Bezeichnung „Urne“ zu wählen. Sensiblen Menschen schwant Böses. Denn sie denken daran, dass eine Urne dazu diene, die Aschereste der Verstorbenen aufzubewahren. Sie darf zudem nach der Einäscherung nicht mehr geöffnet werden. Sie unterliegt der Friedhofsordnung.

Die Wahlordnung hingegen sieht vor, dass das Befüllen der Wahlurne geheim ist, das Ergebnis aber öffentlich. Sie muss unbedingt geöffnet werden. Skeptische Menschen finden eine Erklärung darin, dass zwar kurz nach dem Urnengang die öffentliche Aufmerksamkeit groß sei, aber mit der Zeit auch hier Totenstille eintrete. Dafür gibt es immer wieder eine weitere zweite Chance, in ein paar Jahren. Das bietet die Urne voller Asche nicht. Wäre auch gruselig. Dann lieber häufiger wählen gehen.

Stimme am Tatort abgeben

Skurril ist auch die Floskel „seine Stimme abgeben“, nämlich in die besagte Urne, die Wahlurne.

Da haben wir es wieder. Wer keine Stimme mehr hat, der kann auch nichts mehr sagen, selbst wenn er/sie etwas sagen möchte. Der Tatort für die Wähler*innen ist das „Wahllokal“. Niemand vermisst, dass es in einem Wahllokal nichts zu trinken gibt, wie in anderen Lokalen – ob Bierkneipe an der Ecke oder Speiselokal. Aber da ist die Auswahl auch größer.

Kommune – das sind wir

Kommune ist ein schillernder Begriff. In einer Kommune leben, das hieß früher in einer Wohngemeinschaft wohnen. Im kommunalen Parlament kann es ähnlich aufregend sein wie in einer Wohngemeinschaft; häufig sind in beiden die Rollen und Kämpfe eingespielt. Aber wir reden hier von „kommunaler Selbstverwaltung“, so wie es in den Gemeindeordnungen der Länder festgeschrieben ist. Wesentliche Bestandteile sind die politischen Gremien und die Stadtverwaltung. Voran der ehrenamtliche Stadtrat, der von den Wahlbürger*innen gewählt wird, und die Verwaltung, welche von den Bürger*innen über kommunale Steuern bezahlt wird. Während der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin direkt von den Wahlberechtigten gewählt werden, wählt der Stadtrat die Dezernent*innen, ebenfalls auf Zeit. Das Wahlvolk ist hier außen vor.

Monarchie – die bessere Wahl?

Die Monarchist*innen unter uns fragen sich, wozu der ganze Aufwand. Es könnte doch so einfach sein. Monarchie? – ja, … wenn denn ein netter König oder besser eine nette Königin regiert. Hoheiten auf kommunaler Ebene gibt es im Rheinland bisher ja nur zur Karnevalszeit. In Bonn ist das nicht auf diese Zeit beschränkt. Wer unseren selbstherrlichen Oberbürgermeister in freier Wildbahn, auf den Internetseiten der Stadt Bonn und so allgegenwärtig und zudem fotogen im General-Anzeiger erlebt, der fragt sich, wo denn der Unterschied im Auftreten läge, wenn wir ein lokales Königreich wären.

Solange wir mutmaßen, dass Demokratie die beste Form politischer Entscheidungsprozesse und Interessensaugleiche ist, müssen wir aber auch akzeptieren, dass es weiterhin Fehlentscheidungen im Ehrenamt gibt. Einige wachsen sich sogar zu Skandalen aus: World Conference Center , Stadthalle Bad Godesberg, Beethovenhalle, Stadthaus. Blöd gelaufen.

Demokratie – im Ehrenamt

Dennoch bedarf es des Respekts vor dem Engagement engagierter Kommunalpolitiker*innen. Der Charakter des Ehrenamtes bringt es mit sich, dass nicht immer der klare Verstand obsiegt, Abstimmungen öfter gute Argumente ignorieren und Entscheidungen mitunter belastbaren Fakten vermissen lassen. Doch dieses Verständnis darf auch keine Entschuldigung dafür sein, blind dem Fraktionszwang zu folgen und die jamaikanische Bündnistreue vor die Überzeugung in der Sache zu setzen. Wie im Grundgesetz für die Abgeordnet*innen festgelegt, so kann auch von den kommunalen Mandatsträger*innen erwartet werden, dass sie ihrem Gewissen und ihrer persönlichen politischen Überzeugung folgen. Dabei nicht vergessen: Das Grundgesetz bestimmt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken; tatsächlich dominieren sie die Entscheidungen.

Demokratie – auch nach der Wahl

„Wahlen alleine machen noch keine Demokratie“ (Barack Obama). Deshalb sind wir als politisch aufgeklärte Bürger*innen gefordert, wachsam zu sein. Wir müssen uns einmischen – nicht erst, wenn der Skandal schon offensichtlich ist, sondern bereits wenn „pränatale“ Anfänge zu erkennen sind. Die Bonner Bürger*innen lernen zunehmend, falsche Entscheidungen zu benennen und ihre Interessen einzubringen. Hervorragendes Beispiel ist die Initiative zum Radentscheid. Manche bürgerschaftlichen Forderungen müssen auch erzwungen werden, wie zum Beispiel in den Themen Bezirksschwimmbäder statt Zentralbad oder Beschluss zum Klimanotstand.

Was lernen wir also daraus? George Bernhard Shaw formulierte: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ Wenn das so ist, dann sollte man die Dinge so nehmen wie sie kommen. Man sollte aber auch dafür sorgen, dass sie so kommen, wie man sie nehmen will! Das gilt auch für die Kommunalwahl. Deshalb gehen wir wählen. Hoffentlich das Richtige.

Erschienen in der BUZ Ausgabe 5_20