Wie viel bewirken Klimaschutzproteste in Politik und Gesellschaft?

25. März 2024 | Ausgabe 2 / 2024, Gesellschaft, Meinung, Nachhaltigkeit, Politik | 0 Kommentare

Engagiert für‘s Klima

Seit einigen Jahren sind Klimaschutzproteste von Fridays For Future und Co zu einer gewissen Regelmäßigkeit geworden. Doch wie viel bewirken sie überhaupt noch? Kann eine Protestaktion wirklich klimapolitischen Einfluss haben?


Farina Schwarze


Mehr als fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass sich eine junge Schwedin an einem gewöhnlichen Freitag vor das Parlament in Stockholm setzte, um ihrer Regierung eine Nachricht zu senden: So kann das mit der Klimapolitik nicht weitergehen! Es dauerte nicht lange bis sich junge Menschen weltweit ein Beispiel an Greta Thunberg nehmen und freitags statt zur Schule auf die Straße gehen. Daraus ist eine ganze Bewegung geworden.
Fridays For Future (FFF) ist eines der besten Beispiele im Klimaschutz, das zeigt, wie wirksam man als einzelne Person sein kann. Die Bewegung hat sich mittlerweile auch in Deutschland einen Namen gemacht. Seit ein paar Jahren scheint es jedoch so, als habe sich die Aufmerksamkeit für die Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung gelegt. Oder auch in eine kritischere Richtung gewendet. Manche fragen sich: was haben all die Proteste eigentlich erreicht?

Erfolge in Bonn

Werfen wir einen Blick auf die FFF – Ortsgruppe Bonn. Neben zahlreichen Demonstrationen, Mahnwachen oder Aktionen wie ein Klimacamp im Jahr 2019, haben die Aktivist*innen in Bonn einen zentralen Erfolg zu verzeichnen. Im Juli 2019 stellten sie mit den „Parents For Future“ und der „Klimawache“ einen Antrag an den Stadtrat. Sie forderten, in Bonn den sogenannten Klimanotstand auszurufen. Der Klimanotstand ist ein Konzept des „Club of Rome“, das auf den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz hinweist und konkrete Maßnahmen fordert. Für Bonn hieß das Anfang 2020, dass ein Maßnahmenkatalog erstellt wurde, der vom damaligen Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Stadtbaurat Helmut Wiesner vorgestellt wurde. Die Vorhaben darin klingen vielversprechend, die tatsächliche Umsetzung lässt allerdings auf sich warten. Was erst wie ein Wendepunkt im Klimaschutz für Bonn wirkte und ein großer Meilenstein für die lokalen Klimagerechtigkeitsbewegungen war, hat letztendlich kaum Erfolge gezeigt.

Verlust Lützerath

Auch außerhalb von Bonn gibt es Misserfolge, die den Klimaschutz eher zurück als nach vorne gebracht haben. Ganz zentral ist der Verlust des Dorfes Lützerath an den Braunkohlekonzern RWE. Mehrere Jahre haben FFF und andere Umweltorganisationen protestiert und den Ort friedlich besetzt. Trotz zahlreicher Aktionen und Demonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen, wurde das Dorf schließlich geräumt, um die darunterliegende Braunkohle abzubaggern. Damit ist nicht nur die Heimat von Menschen und Natur zerstört worden, sondern es ist nun auch so gut wie unmöglich, das 2015 in Paris festgelegte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Eine Niederlage für Klimagerechtigkeitsbewegungen auf allen Ebenen? Auf den ersten Blick scheinen die Protestaktionen nichts erreicht zu haben, aber gleichzeitig erkennt man an den hohen Teilnehmer*innenzahlen, dass das Interesse und die Bereitschaft sich für Klimaschutz zu engagieren immer noch in weiten Teilen der Gesellschaft vorhanden ist. So ist zumindest eine Community vorhanden, die sich gegenseitig motiviert. „Demonstrationen mit vielen Teilnehmenden geben mir auch oft die Kraft weiterzumachen.“, sagt Lisa (16 Jahre) von FFF Bonn. Es hat sich beim Thema „Kohle“ trotzdem viel getan. Beispielsweise gibt es mittlerweile ein geplantes Enddatum für die Kohlenutzung im Jahre 2038.
Ein weiterer Meilenstein der FFF-Geschichte wurde im März 2021 gesetzt, als das Bundesverfassungsgericht bestimmte, dass Deutschland zu wenig Klimaschutz betreibe und damit die Freiheit junger Menschen und kommender Generationen erheblich beeinträchtige. Damit wurde endlich ausgesprochen, was schon längst klar war. Die Klimaschutzmaßnahmen gehen nicht weit genug und wer am meisten darunter leiden wird, obwohl sie am wenigsten dafür kann, ist die Jugend.

Verschiedene Mittel

Kein Wunder also, dass sie zu immer härteren Mitteln greift, um ihre Zukunft zu retten. Obwohl die Motivation nachvollziehbar ist, sind die Protestaktionen der „Letzten Generation“ vielen zu extrem. Lisa bestätigt die Annahme: „Die Gesellschaft blickt auf verschiedene Klimagerechtigkeitsorganisationen unterschiedlich. Fridays for Future gegenüber ist die Stimmung eher positiv, während die Letzte Generation gesellschaftlich nicht akzeptiert ist. Die meisten Menschen unterstützen die Idee der Klimagerechtigkeit wahrscheinlich grundlegend schon, stören sich jedoch an extremer werdenden Aktionen.“ Die Kritik ging so weit, dass die Gruppe erst letztens verkündete, dass das Straßenkleben ein Ende habe und keine weiteren solcher Protestaktionen geplant seien. Es scheint, als hätten die Aktivist*innen selbst eingesehen, dass sie mit ihren Blockaden eher Unmut in der Gesellschaft, als progressiven Klimaschutz erreicht haben. Ein Eingeständnis aus erster Hand, dass Proteste klimapolitisch keinen Einfluss haben?
Eine Pauschalisierung, der ich als langjährige Klimaaktivistin ungern zustimmen würde und es meiner Meinung nach auch nicht muss. Protestgruppen, wie Fridays For Future haben sich politisch erfolgreich eingemischt. Auch wenn diese noch lange nicht ausreichend sind, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern, ist Klimaschutz ein sichtbares Thema geworden. Aktivist*innen bekommen regelmäßiger eine Plattform im politischen Diskurs und erregen Aufmerksamkeit in der breiten Gesellschaft. Doch einer der wichtigsten Erfolge ist meiner Ansicht nach, die Gemeinschaft, die sich bei Demonstrationen oder anderen Aktionen immer wieder zusammenfindet. Hier motivieren sich Menschen gegenseitig, an dem gemeinsamen Ziel zu arbeiten: unseren Planeten für alle lebenswert zu gestalten.

Lesermeinung


Dr. Gesa Maschkowski


In der letzten Ausgabe kam eine Autorin zu dem Schluss, die Fridays4Future hätten in Bonn nicht viel erreicht. Ich sehe das völlig anders. Ohne die Fridays4Future hätten wir heute in diesem Umfang und mit dieser Schnelligkeit weder einen Bonner Klimaplan, noch die Parents4Future, noch unser großes Bündnis “Bonn4Future -Wir fürs Klima” …. Die Fridays haben das Thema Klima ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Sie führten schon 2019 in Gespräche mit dem damaligen OB Ashok Sridharan (CDU). Es waren die Fridays4Future, die Parents4Future und die Klimawache, die 2019 den Klimanotstand beantragt hatten. Diesem Antrag stimmten fast alle Parteien zu – so eine Einigkeit gab es in Bonn zum Thema Klima noch nie. Kurz danach beantragte die SPD dass Bonn bis 2030 klimaneutral werden sollte. Sridharan machte daraus ein “spätestens 2035” und wieder stimmt der Rat mit großer Mehrheit dafür. Kurz danach kam von Bonn im Wandel e.V. Klimawache und einem großen Unterstützkreis – inklusive Fridays und vieler weiterer Organisationen der Antrag auf Bürgerbeteiligung “Bonn4Future – Wir fürs Klima”-. Aus dem zweiseitigen Bürgerantrag wurde das bisher umfangreichste Mitwirkungsverfahren der Stadt und ein Klima-Aktionsplan der Bürger:innen, der jetzt in den Bonner Klimaplan eingearbeitet wurde, wieder mit Unterstützung fast aller Parteien im Bonner Stadtrat (https://beteiligung.bonn4future.de). Hier in Bonn hat eine einmalige Koalitiion aus unterschiedlichsten Kräften der Zivilgesellschaft dazu geführt hat, dass es nach vielen Jahrzehnten des Stillstandes einen Aufbruch gab, und dass Klimaschutz nun auf der politischen Agenda ganz oben steht. Ein Feld, die neue Koalition unter Oberbürgermeisterin Katja Dörner nun mit Leben füllt. Alle diejenigen, die jetzt in der Stadtverwaltung im Rahmen des Klimaplans Finanzmittel und Stellen bekommen, um den Klimaschutz in Bonn voran zu bringen, und das sind über 50 Personen und gut 50 Millionen Euro, dürfen sich zu allererst bei den Fridays4Future bedanken und danach bei allen anderen, die den Mut hatten für dieses Thema aufzustehen, streiten, sich zu engagieren und mitzuwirken. Es ist – bis hierhin – eine riesige Erfolgsgeschichte.

Dr. Gesa Maschkowski Bonn im Wandel e.v., Mitgründerin und Leitung von Bonn4Future


 

Trotz Herausforderungen Klimapolitik bleibt relevant

Erfolge aus den letzten Jahren

Trotz politischer Stagnation und Gegenwind erlebt die Klimabewegung in Deutschland und international Erfolge, getrieben durch Digitalisierung, Social Media und Bürgeraktionen. Die Präsenz dieses überlebenswichtigen Themas bleibt stark, selbst in scheinbar müden Phasen.


Lina Jechow


Die Umweltpolitik wirkt gerade wie eingeschlafen. Eine Krise löst die andere ab und die Umweltthemen rücken in den Hintergrund. Bei der Regierung, von der man sich eigentlich einen Wandel gewünscht hat, scheint es zu stocken und Wahlversprechen bleiben unerfüllt.
Die Wichtigkeit der Umweltpolitik scheint, als würde sie aus vielen Köpfen der Bevölkerung verschwinden. Gerade wenn man die letzten Landtagswahlen in Bayern im Kopf hat. Da hat nun auch die CSU, welche kurz ein grünes Image aufbauen wollte, nun ihren halben Wahlkampf darauf aufgebaut, der Klimabewegung jede Seriosität abzusprechen. Viele Umweltthemen scheinen für die Partei nur noch als Hetz- und Satire-Programm gegen die Grünen zu reichen. Und Klimaaktivisten scheinen zunehmend ein schlechtes Image zu bekommen.
Aber stimmt es denn wirklich, dass die Erfolge der zahlreichen Klimabewegungen ausbleiben? Dass man nur kritisieren und über schlechte Nachrichten reden kann? Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Es ist wichtig, besonders auch in „müden“ Phasen, die Erfolge sich vor Augen halten und positive Entwicklung wahrzunehmen. Auch wenn die Klimabewegungen in der Bundespolitik bisher wenig bewirkt haben, so ist scheinbar in der Bevölkerung in Deutschland ein Umdenken zu erkennen. So ist zum Beispiel der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch in Deutschland 2022 zu einem Tiefpunkt gekommen und sinkt auch 2023 weiterhin.

Möglichkeiten der digitalen Zeit

Instagram Account von Robert Marc Lehmann, Screenshot, erstellt am 20.02.2024

Auch durch Social Media ergeben sich neue Möglichkeiten für die Klimabewegungen. Gerade Projekte wie „Mission Erde“ oder auch „anninova“ feiern ihre Erfolge durch Social Media. Sie bauen dort eine Community auf, welche ihre Aktionen verbreitet und auch finanziell über Spenden unterstützt. So konnte anninova durch Kooperationen, wie z. B. mit dem YouTuber Rezo bei einer Kampagne gegen die Pelzindustrie in der EU 1,5 Millionen Unterschriften sammeln und der EU-Komission vorlegen. Darüber hinaus bewirkte „aninova“ die Schließung von 18 Betrieben auf Grund der Verletzung von Tierschutzrechten.
Aufdeckungen werden durch die Sozialen Medien begünstigt und ermöglichen es, die Reichweite solcher Projekte zu vergrößern. Aufrufzahlen solcher Videos kommen in die Millionen Höhe, wie beispielsweise das Video von dem Umweltaktivisten Robert Marc Lehmann zu den Umständen in der Schweinehaltung in der Massenindustrie, welches es zum Beispiel auf über eine Million schaffte (s. Bild).

Neue Chancen durch Social Media

Das Verbot von Mikroplastik wurde in 2023 in der EU verankert. Und dieser Erfolg ist natürlich in erster Linie den Aktivisten zu verdanken. Besonders auffällig ist allerdings, dass dieses Thema es in viele Bereiche geschafft hat, wo Politik sonst kein Thema ist. Gerade bei Fashion– ,Lifestyle oder eben auch Kosmetikinfluencern. So konnte eine breite Masse erreicht werden, an die man sonst gar nicht rankommen würde. Und das Dank der Werkzeuge der digitalen Zeit. Natürlich sind die Medien dennoch nicht ungefährlich und es gibt dort viele Nischen, in denen Gruppen sich radikalisieren können, aber es kann anders herum auch eine Möglichkeit sein, für Umweltorganisationen und Bewegungen sich laut zu machen.

Bürgeraktionen: Internationaler Erfolg

Ein weiterer Erfolg für die Umweltpolitik aus dem Jahr 2023 ist die Kampagne von Campact. Diese richtete sich gegen die Legalisierung des Wasserraubs im Doñana-Nationalpark in Spanien zur Bewässerung in der Agrarwirtschaft. Die Initiative begann mit dem Appell an deutsche Supermarkt-Ketten, auf den Kauf von Erdbeeren aus diesem von Dürre betroffenen Gebiet zu verzichten. Da in Spanien zu der Zeit gerade der Wahlkampf lief, wurde dieses Thema sofort aufgegriffen. Die Angst von den lokalen Bauern ihre Abnehmer zu verlieren, verbreitete sich schnell. Schließlich äußert sich der spanische Ministerpräsident mit dem folgendem Statement auf X (ehemalig Twitter): „Leugnung ruiniert unsere Umwelt und birgt die Gefahr, die lokale Wirtschaft zu ruinieren. Lasst uns Doñana retten.“. Und daraufhin wurde auch das entsprechende Gesetz erlassen, welches die Wasserabnahme aus diesem Gebiet schlussendlich verbietet. Das zeigt, dass es gerade aus der Position als Industrieland wichtig ist, anzuerkennen, dass die Klimapolitik in Deutschland eben nicht national ist. Sondern wir auch unsere Handelspartner, welche sich unsere Nachfrage anpassen, automatisch mitnehmen.
Und das gilt eben auch für Bürgeraktionen. Also trotz des starken Gegenwinds von rechts sollten wir nicht den Mut verlieren. Auch wenn es diese müde Phase gerade gibt, heißt dies nicht, dass die Klimabewegung sich dem Ende zuneigt, schließlich handelt es sich um ein „Überlebensthema“ und somit wird die Präsenz dieses Themas auch diese Phase überleben.

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