Ökologie,  Politik

Kommunalwahlen 2020 in Bonn – Wahlprüfsteine des Bündnisses ‚bonn wählt nachhaltig‘ an die Kandidierenden für das Amt des/der Bonner Oberbürgermeister*in

Welche/welcher Oberbürgermeister*in regiert künftig das Nachhaltigkeitszentrum Bonn?

Am 13. September finden die Kommunalwahlen NRW statt. Gewählt werden Stadtrat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister*in. Seit mehreren Legislaturperioden begleitet die Bonner Umwelt Zeitung die Wahlen in Bonn mit Wahlprüfsteinen. Das sind im Konsens erarbeitete, parteipolitisch unabhängige Fragen an die Kandidat*innen. Mit den Antworten erhalten die Wähler*innen Orientierung in welche Richtung die Entscheidungen ihrer künftigen Repräsentant*innen zeigen können. Das Ökozentrum Bonn und sechs weitere Organisationen haben sich zum „Bündnis Bonn wählt nachhaltig“ zusammengeschlossen und zwölf Wahlprüfsteine diskutiert und abgestimmt. Sie befassen sich mit Umwelt- und Naturschutz, Klima, Siedlungspolitik und Verkehr. Sechs der insgesamt acht OB-Kandidierenden stellen sich Ihnen hier vor. Das BUZ-Konzept dieser Ausgabe sieht vor, dass die Redaktion die Themen inhaltlich begleitet und die Expert*innen der Umweltverbände die Antworten der OB-Kandidierenden auf ihren Verbandsseiten kommentieren.

Kandidierende

Wahlprüfsteine

Bonn als Sitz des UN-Klimasekretariates muss schnellstens klimaneutral werden
1. Klimaneutralität

Bonn hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden.

Fragen hierzu an die Kandidierenden:

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

Nennen Sie die drei wichtigsten Projekte, die Sie unbedingt unterstützen wollen!

2. Finanzierung der Stadtentwicklung

Die Stadt Bonn steht gegenüber privaten Investoren zu oft im Nachteil, wie Projekte aus der jüngeren Zeit (Südüberbauung und Nordfeld (‚Urban Soul‘-Projekt) vor dem Hauptbahnhof, Schumanns Höhe in Endenich) belegen. Die öffentlichen Flächen wurden privatisiert, aber die erhofften Einnahmen blieben weitgehend aus. Selbst ihrer Altlasten kann sich die Stadt durch Veräußerung an Investoren nicht entledigen (Rhein-Palais/Bonner-Bogen auf der ehemaligen Zementfabrik in Oberkassel).

Ähnliche Schieflagen sind in der nächsten Legislaturperiode für die Flächen der ‚Beueler Bütt‘ oder des alten Standorts der Realschule Beuel, ebenfalls mit Altablagerung, zu befürchten. Auch eine Bebauung des ehemaligen Standorts Roleber der Landwirtschaftskammer NRW würde wegen der aufwendigen äußeren Kanalerschließung unwirtschaftlich.

Fragen hierzu an die Kandidierenden:

Werden Sie städtische Flächen im Eigentum der Stadtgesellschaft belassen und für städtische Belange vorhalten?

Werden Sie mit öffentlich-rechtlichen Trägern anstelle von privaten Investoren kooperieren?

Werden Sie städtebauliche Planungen / Projekte künftig als eigene städtische Aufgabe wahrnehmen, oder wie bislang interessegeleiteten Investoren überlassen?

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3. Stadt- und Verkehrsplanung

Die bisherige Stadt- und Verkehrsplanung nimmt zu wenig Rücksicht auf das Stadtklima; vor allem werden Kaltluftentstehungsgebiete und –Leitbahnen immer weiter zugebaut, Natur- und Landschaftsschutz werden Bau- und Verkehrsinteressen untergeordnet. Die gesundheitsschädliche Hitze- und Atembelastung der Bürger*innen steigt stetig an.

Fragen hierzu an die Kandidierenden:

Wie sieht für Sie ein Gesamtkonzept für die Bonner Verkehrs- und Bebauungsplanung auf der Grundlage der Klimaanalyse ZURES (2016) und der Klimawandelvorsorgestrategie (2019) aus?

Werden Sie auf weiteren Flächenverbrauch im Stadtgebiet auf Kosten von Grünflächen verzichten?

Werden Sie Flächen mit hoher biologischer Vielfalt von jeglicher Bebauung ausnehmen?

Werden Sie versiegelte öffentliche Plätze in Bonn entsiegeln, um Hitzeinseln in der Stadt zu verringern (Vgl.: Moltkeplatz und Bahnhofsvorplatz in Bad Godesberg)

Wie wollen Sie die Möglichkeit, die der neue Regionalplan bietet, auf weiteren Flächenverbrauch im Stadtgebiet zu verzichten, für Bonn nutzen?

4. Förderung des Umweltverbunds

Die Klimakrise erfordert eine umfassende und effektive Verkehrswende. Durch Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und Öffentlicher Verkehr) könnte der Autoverkehr erheblich reduziert werden.

Fragen hierzu an die Kandidierenden:

Was möchten Sie in den nächsten 2 Jahren konkret tun, um dem Fußverkehr gut ausgebaute und breite Wege, dem Radverkehr ein attraktives Radwegenetz und dem ÖPNV einen kräftigen Ausbau (z.B. durch Taktverdichtung, Sonderspuren, Vorrangschaltung), auch im RSK, zu schaffen?

Bei Ausbau und Verbesserung der Radinfrastruktur schließen wir uns den Forderungen des ADFC und des Radentscheids Bonn an. (www.radentscheid-bonn.de).

 5. Tarifsystem

Das aktuelle Tarifsystem des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) ist im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden überteuert und äußerst kompliziert. Es steht insbesondere wegen der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen im Fokus.

Fragen hierzu an die Kandidierenden:

Wann werden Sie sich gegenüber den VRS-Gremien für eine grundlegende Veränderung der Tarife einsetzen und bezüglich der Finanzierung für eine Umlagefinanzierung als Alternative zur Nutzerfinanzierung stark machen?

6. Seilbahn

Als ein neues umweltfreundliches Massenverkehrsmittel ist seit Jahren eine Seilbahn von Ramersdorf über den UN Campus zum Universitätsklinikum im Gespräch. Es ist das am schnellsten und preisgünstig zu realisierende Verkehrsprojekt

Fragen hierzu an die Kandidierenden:

Befürworten Sie eine Umsetzung dieses Projekts für Bonn als attraktives, barrierefreies und leistungsfähiges ÖPNV-Verkehrsmittel und wie möchten Sie den Prozess beschleunigen, sodass die Seilbahn in der kommenden Legislaturperiode, also vor 2025, eröffnet wird?

7. Schienenausbau

26 Jahre Stillstand. Seit 1994 wurde in Bonn kein einziger Meter neuer Schienen gebaut. Dieser Stillstand muss dringend überwunden werden. Dafür bietet sich der Aus- und Neubau des städtischen Straßen- und Stadtbahnverkehrs an, um schneller und mit viel Kapazität ins Bonner Umland Richtung Niederkassel zu gelangen oder in Bonn selbst eine direktere Verbindung von Bad Godesberg in den rechtsrheinischen Raum oder in den Westen mit der Hardtbergbahn zu schaffen.

Weitere Maßnahmen im Schienenpersonennahverkehr (auf DB-Schienen), die auf den Weg gebracht werden müssen, sind die Elektrifizierung der Voreifelbahn und der Neubau einer linksrheinischen S-Bahn zwischen Köln und Remagen.

Fragen hierzu an die Kandidierenden:

Was werden Sie tun, damit vor 2025 die Planfeststellungsverfahren für folgende, äußerst wichtige Schienenprojekte beginnen?

• Westbahn = Straßenbahnstrecke in den Westen Bonns

• Rechtsrheinische Stadtbahn = von Bonn über Niederkassel nach Köln

• Osttangente Beuel = Direktverbindung von Beuel nach Bad Godesberg

8. Autobahnbau

Eine Verkehrswende ist nur möglich, wenn der Autoverkehr reduziert wird.

Fragen hierzu an die Kandidierenden:

Wie entscheiden Sie sich bei den Autobahnprojekten, die zurzeit diskutiert werden:

Südtangente/Ennertaufstieg:

Wie ist Ihre Meinung zu den beiden Teilen Ennertaufstieg und Venusbergtunnel?

Wie wollen Sie dem Bonner Ratsbeschluss gegen Ennertaufstieg und Südtangente Nachdruck verleihen?

Werden Sie den neuen Rat veranlassen, das neue Fernstraßenbundesamt über den ablehnenden Ratsbeschluss zu informieren?

Ausbau der A565

Das aktuell umweltschädlichste Straßenbauprojekt ist der geplante Ausbau der A 565 auf sechs Fahr- und zwei Standspuren mitten durch Bonner Stadtgebiet. Die Pläne stammen aus einer Zeit, als Klimaschutz noch kein Thema war.

Wie bewerten Sie dieses Projekt heute in Zeiten des Klimanotstands?

Werden Sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Widerspruch einlegen und nach Alternativen suchen?

Wie stehen Sie zum Radschnellweg über den Tausendfüßler statt der dritten Fahrspur?

9. Siedlungspolitik

Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum werden immer mehr Grünflächen innerhalb und außerhalb der geschlossenen Bebauung zur Bebauung freigegeben. Diese Praxis schadet dem Bonner Stadtklima und verschärft den Klimanotstand.

Die von den Klimagutachten verwendeten VDI-Standards schützen nur die Leitbahnen von Kaltluft, aber nicht die Entstehungsgebiete und sind noch nicht an die drängenden Anforderungen des Klimawandels angepasst.

Fragen hierzu an die Kandidaten:

Werden Sie künftig nicht nur Kaltluftleitbahnen sondern auch Kaltluftentstehungsgebiete grundsätzlich von Bebauung freihalten?

Werden Sie Projekte zur besseren Nutzung des Bestandswohnraums und des Leerstands entwickeln?

Werden Sie den Wohnungsbau auf mehr kleine bezahlbare Wohnungen und auf die Innenbereiche konzentrieren?

Werden Sie bei Bürobauten die Integration eines hohen Anteils an bezahlbaren Wohnungen zwingend vorschreiben?

Werden Sie in Zukunft ausschließlich bereits versiegelte Flächen in Bauland umwandeln?

10. Natur- und Umweltschutz

Wie wollen Sie eine konsequente Anwendung des Integrierten Freiraumsystems (IFS) politisch sicherstellen (siehe https://www.bonn.de/vv/produkte/integriertes-freiraum-system-ifs.php)?

Fragen hierzu an die Kandidaten:

Sind Sie für die Entwicklung und Durchsetzung eines leistungsfähigen Biotopverbundes?

11. Baumschutz

Der Baumschutz wird in Bonn ausgehebelt durch andere (meist bauliche) Interessen. Entgegen der Bonner Baumsatzung wird in der Regel nach der Devise verfahren: Baurecht geht vor Baumrecht. Angesichts des Klimawandels brauchen wir aber mehr Bäume, nicht weniger. Klimaschützer drängen auf 1 Million neue Bäume in Bonn.

Fragen hierzu an die Kandidierenden:

Wie werden Sie den Baumschutz deutlich verstärken?

Werden Sie sich für künftig weniger Ausnahmegenehmigungen (oder Fällgenehmigungen) in Bonn einsetzen?

Wie wollen Sie Pflege, Erhalt und Neupflanzung von Bäumen an Straßen und in öffentlichen Begegnungsräumen sicherstellen und die Forderung nach mehr Bäumen in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?

12. Bürgerbeiteiligung

Bürgerbeteiligung stößt bei Entscheidungsträgern auf Vorbehalt, weil den Bürger*innen vorgeworfen wird, jedes Neubauprojekt zu verhindern. In Wirklichkeit wird nur gegen wenige Projekte, dann aber in der Regel aus gutem Grund und kompetent protestiert.

Fragen hierzu an die Kandidierenden:

Auf welche Weise werden Sie – über die gesetzlichen Mindestvorschriften hinaus – die Kompetenzen und Erfahrungen der Bonner Bürger*innen und der Fachverbände bei allen wichtigen Entscheidungen – insbesondere in der Stadt- und Verkehrsplanung – einbeziehen?

Erschienen in der BUZ Ausgabe 5_20