Gesellschaft,  Interview

Bonner Bäderlandschaft

Bürgerentscheid

Ja oder Nein? Eine einfache Frage, deren Beantwortung ungleich komplizierter ist. Zwischen dem 6. Juli und dem 3. August sind die Bonner Bürger*innen dazu aufgerufen ihre Stimme im Bürgerentscheid um das geplante Zentralbad abzugeben. Die Abstimmungsunterlagen für die reine Briefwahl werden Anfang Juli verschickt. Die Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ Stimmt man demnach mit „Nein“, unterstützt man das Anliegen der Stadt Bonn im Bau des Schwimmbades. Antwortet man mit „Ja“, unterstützt man die Bürgerinitiativen, die sich für den Erhalt der bestehenden Stadtteilbäder Frankenbad und Kurfürstenbad einsetzen. Was nämlich nicht auf den ersten Blick aus der Frage nach dem Baustopp hervorgeht, ist, dass mit Eröffnung des neuen Bades das Frankenbad dem Schicksal des Kurfürstenbads folgen und sein Betrieb eingestellt wird. Wir haben die Argumente beider Lager eingeholt und stellen diese weiter unter im Artikel einander gegenüber.

Vorab ein Exkurs in eigener Sache:

In den vergangenen Wochen nahm die Debatte deutlich Fahrt auf und spitzte sich spätestens mit der Plakatierung des Bonner Stadtgebiets auf Wahlkampfniveau zu. Auch wir in der Redaktion der BUZ haben die Emotionen und Schärfe, mit der hier diskutiert wird, zu spüren bekommen. Darum erscheint an dieser Stelle des Artikels dieser, deutlich als Meinungsäußerung gekennzeichnete Exkurs, der die Hintergründe des Zustandekommens dieses redaktionellen Artikels erläutern und zur Mäßigung mahnen soll.
Da in der BUZ regelmäßig eine gebuchte Vereinsseite „Zentralbad stoppen“ erscheint, kamen vor einiger Zeit die Stadtwerke Bonn in Person eines Vertreters der Presseabteilung auf uns zu und erkundigten sich, ob es möglich sei, das Konzept des neuen Zentralbads vorzustellen. Eine völlig legitime Anfrage. Da wir im redaktionellen Teil, also dem Teil, der nicht der Verantwortung der Vereine unterliegt, jedoch keine einseitige Darstellung vertreten konnten, einigte sich die Redaktion basisdemokratisch und mit dem Rückhalt des Herausgebers auf eine möglichst ausgeglichene Konstellation: Wir erarbeiteten einen relativ allgemeinen Fragenkatalog, der von allen Seiten beantwortet werden konnte. Wir wählten vier Positionen: Die Stadt Bonn, die den Bau im Rat verabschiedete, die Stadtwerke Bonn als „Auftragnehmer“, Erbauer und Betreiber des Bades, die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt“ und die Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“, die für die Sanierung der Stadtteilbäder eintreten. Diesen sendeten wir zeitgleich unsere Fragen und eine Beschreibung zu, wie wir die Antworten redaktionell zu verarbeiten gedachten.
Darauf entstand eine Reaktionswelle, die wir so nicht erwartet hatten und die bis hin zu Einflussnahme auf unsere redaktionelle Arbeit reichte. Namen nennen wir hier keine, da wir, trotz ungerechter Behandlung, fair bleiben wollen. Zudem kamen diese Überreaktionen sowieso aus beiden Lagern.

Zur Erinnerung an alle Beteiligten, wir sind eine ehrenamtlich geführte Redaktion mit Autor*innen, die in ihrer Freizeit recherchieren, schreiben und sich engagieren. Auch als Ehrenamtliche und Freiwilligendienstleistende realisieren wir hochwertige und informative Texte, die professionellen Schriften nicht nachstehen. Mitglieder der Redaktion anzugehen, bestimmen zu wollen, was geschrieben wird und was nicht und mit „weiteren Schritten“ zu drohen, erreicht einen Ton, der absolut inakzeptabel ist. Dass hier dennoch ein Artikel zum Thema erscheint und er nicht gestrichen wurde, ist mehreren Mitgliedern der Redaktion zu verdanken, denen das Thema am Herzen liegt und die die Mühen derjenigen, die zu einer Zusammenarbeit bereit waren, nicht vergebens sehen wollten. An die anderen ergeht die Bitte um Mäßigung im Umgang mit Menschen und der Rat in gebotenen Möglichkeiten eine Chance zu sehen, anstatt von vorn herein negative Absichten zu unterstellen.

Zurück zur Argumentationslage der beiden Lager in der Frage um den Neubau des Zentralbades in Dottendorf. Ein Aspekt sei hier noch erwähnt: Die Stadt Bonn und die SWB entschieden sich dazu, unsere Fragen gemeinsam zu beantworten, sodass deren Positionen im weiteren Verlauf unter „Stadt“ dargestellt sind. Die beiden Bürgerinitiativen (BI) haben einzelne Texte eingereicht. Unsere Fragen haben wir in den Kapitelüberschriften zusammengefasst; darunter erscheinen die Antworten.
Zukünftige Bädersituation in Bonn
Die BI „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ steht für ein dezentrales Bäderkonzept. Alle bestehenden Bäder sollen „grundlegend saniert, modernisiert und dauerhaft erhalten und weiterentwickelt werden“. Um die Daseinsfürsorge gewährleisten zu können, seien drei öffentliche Schwimmbäder zu wenig.
Ziel der BI ist eine wohnortnahe, barrierefreie und energieeffiziente Versorgung mit Sport-. Gesundheits- und Schulschwimmangeboten, bei denen sich Ehrenamtliche leicht beteiligen können. „Kurze Wege sind eine gute Grundlage dafür“, dass sich die Menschen mit „ihrem“ Bad identifizieren.
So sieht es auch die BI „Kurfürstenbad bleibt“ und sie stellen sich „4 helle, gut gepflegte,
barrierefreie und attraktive Stadtteilbäder“ vor. „Eine dezentrale barrierefreie und attraktive Bäderlandschaft ist bürgerfreundlicher, umweltschonender und nachhaltiger.“ Einfache Ergänzungen sowie Um- und Zubauten – bspw. die ungenutzte Thermalquelle in Bad Godesberg oder ein kulturelles Angebot am Frankenbad – ließen die Bonner Bäder zu Anziehungspunkten der einzelnen Stadtteile werden.
Die Stadt dagegen ist der Meinung, dass die zu dem Zeitpunkt, an dem das geplante Wasserlandbad eröffnet wird (voraussichtlich 2021) , verbliebenen Bäder „weiterhin vielfältig bleiben“. Sie führen an, dass auch nach der Schließung einiger alter Bäder trotzdem noch genug Becken für Schul-, Vereins- und Sportschwimmen zur Verfügung stünden. Dazu gehörten das Frei- und Hallenbad Hardtbergbad, die Freibäder Römerbad, Ennertbad, Melbbad, „Friesi“ und Rüngsdorf, die Hallenbäder Wasserlandbad und Beueler Bütt sowie für das Schul- und Vereinsschwimmen das Schwimmbad im Sportpark Nord und fünf Lehrschwimmbecken in der Derletalschule, Ludwig-Richter-Schule, Rheinschule, Bodelschwinghschule und im Konrad-Adenauer-Gymnasium.

Wie überzeugen Sie von Ihren Plänen?

Die Stadt plant Informationsveranstaltungen ab Anfang Juli, auf denen auch ein gemeinsamer Flyer mit den SWB verteilt wird. Außerdem werden sie an verschiedenen Aktionsständen unter anderen von Oberbürgermeister Ashok Sridharan unterstützt. Online werben sie „auf Social Media sowie im Internet“. Zudem seien 2.600 Bürger*innen an der Planung beteiligt gewesen.
Für die BI „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ braucht es „gute Argumente“, aber auch „Mut und Phantasie“, um vielen Menschen die eigenen Ideen zu vermitteln. Für Gespräche gehen sie auf die Straße oder auf Infoveranstaltungen und präsentieren ihre Position auf Flyern und im Internet.
„Bürgerbeteiligung sollte nicht nur auf dem Papier geschrieben stehen“. Mit der ausgewogenen städtischen Infobroschüre wäre eine unabhängige Meinungsbildung möglich gewesen. Die Verteilung durch die BIs lehne die Stadt jedoch ab.
[Anmerkung der Redaktion: In dem erwähnten Infoheft sind die Argumente beider Seiten gegenüber gestellt. Diese werden, einem Ratsbeschluss folgend, auf Kostengründen nicht mit den Wahlzetteln an die Bürger*innen verschickt.] Die BI „Kurfürstenbad bleibt“ sieht sich im Kampf mit einer kommunikativen Übermacht. Befürworter des Zentralbads verfügten über „Mittel und Möglichkeiten für eine riesige Werbekampagne“. 100.000 Flyer und 1.800 Plakate bringe allein die CDU unters Volk.
[Annahme der Redaktion: Flyer der Jamaika-Koalitionäre sind gemeint] Eine neutrale Information werde hingegen verhindert, da die Stadt das Abstimmungsheft mit Pro- und Kontraargumenten nicht versende. „Das ist ein Kampf David gegen Goliath“. Die BI kann dem nur sachgerechte Infos und Gespräche entgegensetzen. Auf der Straße werden sie für ihr „dezentrales, bürger- und umweltfreundliches Konzept“ werben.

Finanzpläne, Preise, Besuchszahlen

Laut BI „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ ist ihr dezentrales Konzept kostengünstiger als der Neubau. „Neu wirkt zunächst immer attraktiv“, aber die „Stadt Bonn sollte sich angewöhnen, ihre Immobilien zu pflegen“. Im Gegensatz zum Zentralbad stiegen die Preise statt um das Zwei- bis Dreifache bei einer Modernisierung lediglich moderat. Die Besucherzahlen im Bädergutachten von 2012 hält die BI für unrealistisch, solange die Beueler Bütt wie versprochen saniert wird. Wegen der neuen attraktiven Angebote und der kurzen Wege stiegen auch die Besucherzahlen der Quartiersbäder.
„Zur Finanzierung des Wasserlandbades gewährt die Stadt Bonn der von den Stadtwerken Bonn gegründeten SWB Bad GmbH ein Darlehen bis zu einer Höhe von 60,2 Millionen Euro.“ Laut der Pressestelle der Stadt Bonn entstehen der Stadt für diesen Kredit keine Kosten, da die Stadtwerke den jährlichen Schuldendienst übernähmen. Sie gehen von voraussichtlich 420.000 Nutzer*innen pro Jahr aus. Die Stadt führt an: „Das Eintrittspreis-Modell orientiert sich mit dem Sprinttarif (75 min.) für 4 Euro für einen Erwachsenen/ 2,50 Euro mit Ermäßigung am derzeitigem Eintrittspreis der Bonner Bäder.“
[Nach Recherchen der Redaktion kann man jedoch zu den oben genannten Preisen in den meisten Bonner Schwimmbädern einen ganzen Tag verbringen und nicht nur 75 Minuten.]
In der Rechnung der BI „Kurfürstenbad bleibt“ wird die Modernisierung der vier Stadteilbäder „insgesamt nicht teurer als der Neubau“ und zudem können die Kosten „allemal präziser und überschaubarer bestimmt werden“. Der Bau am Rande einer Müllkippe, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und fehlende Badegäste im Betrieb können deutliche Mehrkosten verursachen, die alle Bonner*innen tragen. Einkommensschwächere leisteten sich Badebesuche bei steigenden Preisen plus Reisekosten viel seltener. Attraktive Angebote, bedarfsgerechte Öffnungszeiten, kurze Wege und ein gutes Marketing füllten auch die Stadtteilbäder wieder.

Warum sind Sie für den Bau des Wasserlandbads/ für den Erhalt von Kurfürsten- und Frankenbad? Welchen Vorteil bringen Ihre Pläne mit sich? Welchen Nachteil hat die Alternative?

Für die BI „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ liegen die Vorteile auf der Hand: Kurze Wege, weniger Verkehr und dadurch weniger Emission; aktive und belebende Treffpunkte, die weitere vielfältige Angebote anlocken; das ehrenamtliche Engagement wird gefördert; keine ökologischen Folgekosten wie zusätzlicher Flächenverbrauch.
Die BI „Kurfürstenbad bleibt“ ergänzt noch: Ohne das Zentralbad bliebe die für das Stadtklima wichtige Frischluftschneise, der bestehende Biotopverbund und das von der Stadt selbst beschlossene integrierte Freiraumsystem intakt. Außerdem sei mit dem steigenden Verkehr zum Zentralbad mit erheblich mehr Staus und längeren Wartezeiten an den Bahnübergängen zu rechnen.
Die Stadt sieht einen Vorteil ihrer Pläne in der Finanzierung. Der städtische Zuschussbedarf für das neue Schwimmbad läge bei 2,89 Millionen Euro pro Jahr, während eine Sanierung von Franken- und Kurfürstenbad zu einem Zuschussbedarf von jährlich 3,94 Millionen Euro führen würde. Der Betrieb der beiden sanierten Bestandsbäder würde somit laut Stadt zu einer Mehrbelastung von 1,05 Millionen Euro pro Jahr führen und ginge zudem mit einem deutlich niedrigen Angebot für die Besucher*innen einher.

Gibt es Alternativen zu den Plänen?

„Alternativen gibt es immer!“, erklären beide BI. Private Investoren, die Stadtteilbäder in die SWB integrieren oder die Sanierung weiterer Bäder. Dennoch käme es zunächst auf die konzeptionellen Grundsatzentscheidungen an: Zentrale oder dezentrale Bäderlandschaft.
Die Stadt antwortet auf die Frage nach Alternativen lediglich mit einem Verweis auf die vorherige Antwort des finanziellen Vorteils.
Was passiert Ihrer Meinung nach, wenn das Votum für bzw. gegen den Bau des Wasserlandbads ausfällt?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte, laut Stadt, nicht die Wiedereröffnung des Kurfürstenbades in Bad Godesberg zur Folge. „Es würde auch bedeuten, dass weder die zeitgemäße Entwicklung der Bonner Bäderlandschaft noch die Sanierung der Bestandsbäder in den nächsten Jahren realisiert werden könnten.“ Denn die Kosten könnten von der Stadt nicht komplett übernommen werden. Zudem sehen sie angesichts des Sanierungsstaus der vorhandenen Bäder ohne das Wasserlandbad die lehrplanmäßige Sicherstellung des Schulschwimmen in Bonn auf unabsehbare Zeit gefährdet.
Beide BI fürchten erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Nachteile beim Bau des Zentralbads und bewerben eine Teilnahme an der Abstimmung. „Sollte die Wahlbeteiligung nicht ausreichen oder sich die Mehrheit für den Bau des Zentralbades entscheiden, wird es wohl gebaut.“ Mit ihrer Informationspolitik spalte die Stadt ihre Bürgerschaft. Das sei 2017 beim knappen Bürgerentscheid so gewesen und auch nun „wird der bevorstehende Entscheid die Spaltung eher vertiefen.“

Unsere Ansprechpartner waren:
Hans-Peter Callsen, Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen“ und Anja Niemeier, Pressesprecherin der BI
Gisela von Mutius, Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen“
Marc Hoffmann, Stellv. Pressesprecher Stadt Bonn und Werner Schui, Pressesprecher der SWB

So einfach die Frage auf dem Wahlschein auf den ersten Blick erscheint, so wird doch deutlich, dass weit mehr dahinter steckt. Wer also sein Kreuz macht (und dazu seien alle Wahlberechtigten aufgerufen), bestimmt damit auch über Erhalt oder Schließung alter Bäder, über die zukünftige Finanzierung der Bäderlage, über Umweltaspekte und Freizeitgestaltung ab.

Paulina Kempkens, Tobias Landwehr,
Kathrin Schlüßler, Ralf Wolff