Gesellschaft,  Politik

Protestierst Du noch oder randalierst Du schon?

Von Linksdemonstrationen, den Forderungen und Mitteln und warum es zu Auschreitungen kam

Einprägsame Slogan erfinden, das können die Schweden. Nur etwas abgeändert und das Interresse ist geweckt. Angesichts der Berichterstattungen um den G20-Gipfel ziemlich passend. Denn es zeigt sich, der Grat zwischen „ausreichend Aufmerksamkeit verschaffen“ und „wahrgenommen werden als politische Extreme“ ist schmal. Über den Sinn hinter Protest und Demonstration berichten die Medien leise. Stattdessen schreien sie lauthals etwas zu politischen Konsequenzen, falschen Entscheidungen und Verboten einzelner Gruppierungen. Auch in Bonn gibt es eine Protestkultur, die zu dieser Gratwanderung eine Meinung hat. Kommen nur laute Töne an oder versteht unsere Demokratie auch die leisen?

Tobias Landwehr

Das, was Sender und Verlage über die Aktionen zum G20-Gipfel zeigten, macht traurig. Es ging nicht um die eigentlichen Forderungen der Protestant*innen: Um die Einigung fairer Handelsabkommen, die verbindliche Einhaltung von Klimaschutzzielen, die einheitliche Bekämpfung von Fluchtursachen, den Schutz von Lebensraum für Menschen, Tiere und Planzen und die Einführung einer gerechten Demokratie.

Nach solch einer Gipfel-Veranstaltung bleibt ein bitterer Beigeschmack. Dass es unzufriedene Mitbürger*innen gibt und dass es nichts anderes ist als demokratisch, wenn sie zusammen demonstrieren, bleibt unbestritten. Nur offensichtlich scheint Gewalt die Unterstützungsfähigkeit dieser alternativen Ideen, jedenfalls hierzulande, stark einzuschränken.

In Bonn riefen Bündnisse wie Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB), die Bonner Ortgruppe von Attac, Bonn stellt sich quer (BSSQ) und die Bonner Jugendbewegung (BJB) zur Demonstration nach Hamburg auf.

Protestbewegung in Bonn

„Wir wollen Jugendliche und junge Erwachsene in Aktion bringen, gegen den Kapitalismus und gegen die Verbrechen des deutschen Imperialismus in der Welt.“ Das ist der zweite Satz auf der Internetseite von AKAB. In Verbindung mit ihrem Slogan „keine Alternative zur Revolution“ und dem zweiteiligen, 21 Seiten starken Grundlagentext offenbart dieser Satz anschaulich ihre Ziele und Forderungen.

AKAB ist Teil des revolutionären Bündnisses 3A. Ein taz-Artikel (10.09.2014, Erik Peter) über linksradikale Zusammenschlüsse stempelte dessen Relevanz zwar als geringfügig ab. Dennoch folgen allein der AKAB-Facebookseite über 3.600 Menschen. Zum Vergleich, der Interventionistischen Linken – nach dem taz-Artikel der maßgebliche Akteur der radikalen Linken zu seiner Zeit – folgen knappe 12.000 Personen.

Das Netzwerk Attac ist wohl das Bekannteste unter den vier hier Vorgestellten. Über 90.000 Mitglieder in 50 Länder und nicht ganz 50.000 Facebook-Follower allein in Deutschland zeigen das sehr anschaulich. Attac präsentiert sich online als Gegner der neoliberalen Globalisierung. Sie verstehen „[…] sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise.“ Die knapp 200 deutschen Ortsgruppen sollen dabei im Mittelpunkt stehen.

In Bonn trifft man sich im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB-Haus). Aufgeteilt in drei Arbeitsgruppen – dazu gehören die Themenbereiche „Grenzen des Wachstums“, „Gentechnologie“ und „Genug für alle“ – besprechen die Attacis dabei ihr Vorgehen und ihre Aktionen.

Bonn stellt sich quer richtet sich zu aller erst gegen Fremdenfeindlichkeit. Gewaltfreie Aktionen gegen AfD-Veranstaltungen, Treffen von Bonner Pegida-Ablegern oder Nazi-Aufmärsche gehören zu den erklärten Hauptaufgaben. Laut eines Artikels von rp-online am 15. Dezember 2014, der von 1.600 Demonstranteninnen gegen die Kundgebung von „Bogida“ berichtete, besteht BSSQ aus einem breiten Bündnis von Bonner Ratsparteien, Kirchen und Gewerkschaften. Auch diese Vereinigung trifft sich im DGBHaus. Gemessen an den knapp 2.500 Facebook-Followern ist BSSQ die drittgrößte der vier Zusammenschlüsse. Sie zeigen sich solidarisch mit Attac und der BJB, verfolgen jedoch keine eigenen G20-Protest-Ziele.

Im Selbstverständnis auf der Internetseite und dem Blog der BJB fallen zunächst fünf Schlagwörter ins Auge: Bildungssystem, Bundeswehr, Krieg, Anti-Nazi-Aktionen und Umweltschutz. „Jeder, der mitmachen will, ist erwünscht!“ Erklärtes Ziel der BJB ist es dabei, das politische Interesse von Jugendlichen zu wecken. „Nur so können wir uns für eine Verbesserung unserer Situation einsetzen.“

Ihr Engagement machte sich schon bezahlt. Die Abschaffung der Studiengebühren und Kopfnoten ist nach eigenen Angaben auf den Protest der Bewegung zurückzuführen. Mit dem Hashtag #positionbeziehen! verknüpft die BJB all ihre Aktivitäten im sozialen Netz miteinander. Mit Aktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen und Podiumsdiskussionen wollen die Jugendlichen ihre Forderungen durchsetzen. Bei wöchentlichen Treffen im Bonner DGB-Haus planen sie die kommenden Aktionen und werten die abgeschlossenen aus.

Forderungen und BUZ-Themen

Die Zielkataloge der Bonner Protestler*innen reichen von der Einführung des Kommunismus bis zur Abschaffung des Turbo-Abis. AKAB beispielsweise fordern im zweiten Teil ihres Grundsatzes zum Kampf „[…] für die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems“ auf. Dazu zitieren Sie unter anderem Friedrich Engels, Rosa Luxemburg, Lenin und Thomas Mann. Die voranschreitende Globalisierung erkennen sie dabei zwar als Problem, jedoch nur unter den Bedingungen des Neoliberalismus.

Ansonsten klingen die Forderungen nach Internationalisierung, Solidarisierung und zeugen von viel Gerechtigkeitssinn. So stimmen die Arbeitsbereiche der BJB unter dem Hashtag #positionbeziehen! zum Thema „Rettet das Klima“ weitestgehend mit denen der BUZ überein. Langfristiger Kohleausstieg, Ausbau des ÖPNV, nachhaltige Landwirtschaft fördern, Schonung der Bodenschätze. Lokal geht es den jungen Aktivisten*innen um den Stopp des Braunkohleabbaus im Hambacher Forst und um die Einschränkung der Macht des Gen-Saatgut-Konzerns Bayer-Monsanto.

Zudem verweist die BJB, wie auch AKAB auf das Klima-Protestcamp vom 18. bis 24. August in Bonn. Auch wenn BSSQ die BJB und AKAB in ihrem Handeln tatkräftig unterstützen, so beschränkt sich deren eigener Forderungskatalog stark auf Aktionen gegen Rechts.

Mehr Überschneidungen mit BUZ-Themen wiederum lassen sich bei Attacs Zielen erkennen. Im nächsten NRW-Regionaltreffen am 23. September im DGB-Haus soll es um Kampagnenarbeit zum Freihandel, Aktionen zum Klimagipfel (COP23) vom 6. bis 17. November in Bonn, Vorbereitungen zum Kongress „Europa für 2018“ und Hintergründe zum bedingungslosen Grundeinkommen gehen.

Mittel und Wege

Informationen sind der Schlüssel. Darum steht das Mittel der Aufklärung bei jedem Bonner Bündnis ganz oben auf der Liste. Über Tagungen, Info-Veranstaltungen, Aufklärungskampagnen, runde Tische und Diskussionspanels zeigen die Initiatoren*innen die beschriebenen Missstände auf.

Das erklärte Ziel: Die Gewinnung von Mitstreiter*innen. Denn viele Menschen zu gewinnen ist wichtig, um zu revolutionieren – oder zumindest zu verändern. Mit ihnen führen die Organisatoren*innen dann Aktionen wie Kundgebungen, Aufmärsche, Blockaden, Demonstrationen und ausgefallene Proteste wie Zombieruns oder Flashmobs durch. Auch dabei gilt es, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die Medien sind also von zentraler Bedeutung. Doch dass diese filtern, weil sie den sogenannten Nachrichtenfaktoren (Aktualität, Bedeutung und Interesse) unterliegen, ist allen klar.

Also lieber selbst für die objektive Meinungsbildung sorgen; direkt über soziale Medien, Foren und Communities; mit eigener Öffentlichkeitsarbeit. KlasseGegenKlasse beispielsweise stellt täglich Nachrichten der revolutionären Linken auf ihrer Internetseite online. Aufmerksame Leser*innen merken, Objektivität fällt auch dabei schwer.

Ein weiteres, nicht zu unterschätzendes Mittel für Aufmerksamkeit und Massengewinnung ist die Musik. Nichts klebt Communities stärker zusammen und sorgt für ein gemeinsames Verständnis wie die richtigen Texte, untermalt mit stimmungsvollen Beats und Melodien. Es gibt unzählige linke Bands, die regelmäßig auf Festivals spielen und auf ihren Tourneen Musikhallen füllen.

Radikalisierung: Wissenschaftlich gesehen

Eine Veröffentlichung von Peter Neumann, PhD, die im Juli 2013 zum Thema Deradikalisierung in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wurde, fasst den Prozess so zusammen:

Radikalen geht es um die Etablierung eines anderen politischen Systems. Galten im 19. Jahrhundert noch die liberalen Reformer als radikal, sind es im 20. Jahrhundert die marxistischen Revolutionäre. Der Prozess der Radikalisierung lässt dabei aus Radikalen Extremisten werden. Darunter gibt es den kognitiven und den gewaltbereiten Extremismus. Als moderat, gemäßigt linksextrem – also kognitiv – gelten demnach der gesellschaftlich gebilligte Mainstream wie beispielsweise die Partei „die Linke“.

Gewaltbereiter Extremismus untergliedert sich weiter in drei Typen. In die erste Stufe verortet die Wissenschaft die G20-Randalierer*innen. Dazu zählen Sabotage und Sachbeschädigung, die dem System zusätzliche Kosten bescheren sollen. Zum zweiten Typ gehören meist ungeplante Hassverbrechen auf den Straßen. Die höchste Kategorie ist die terroristische Gewalt, die systematisch zivile Opfer zum Ziel hat.

Laut Bundesinnenministerium gehörten 2012 fast 30.000 Menschen zu linksextremen Vereinigungen; knapp 7.000 davon stufte der Verfassungsschutz in die erste Stufe des gewaltbereiten Extremismus. Eine Tabelle dazu ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter „Linksextremismus“ und dann „Zahlen und Fakten“ abrufbar. Mit der Fließbandtheorie versuchen Wissenschaftler*innen den Prozess der Radikalisierung zu beschreiben.

Doch dass gewaltbereite vorher auch immer kognitive Extremisten sein müssen, ist nicht unumstritten. Ein direkter Einstieg ist auch denkbar. Gruppenzwang, Vorprägung oder einschneidende Erlebnisse können auch ohne Idealismus zu Gewaltausbrüchen führen. Ebenso muss aus einem gemäßigt extremistischen Verhalten kein randalierender Extremismus werden. Der Stempel ,Einstiegsdroge‘ ist somit unbewiesen.

Schlussbetrachtung

Leise, gut initiierte Töne sind durchaus in der Lage, punktuell Missstände zu verbessern. Im Bonner Protestumfeld finden sich dazu positive Beispiele. Dahingehend ist unsere Demokratie funktions- und lernfähig.

Geht es allerdings um das Umwerfen eines gesamten politischen Systems, so glauben die Verfechter*innen anscheinend, dass laute Revolutionen notwendig sind. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung übertönen die Ausschreitungen damit die einfallsreichen friedlichen Aktionen der kognitiven Linken. Eine sukzessive Veränderung der Situation wird so unnötig erschwert.

Diese revolutionären Extremisten*innen sind in Deutschland meist Gewaltbereite des ersten Typs, die ihr Handeln nicht als Gewalt ansehen, schreibt Peter Neumann. Nach dem Motto „Mach kaputt, was dich kaputt macht“ rechtfertigen sie ihr Randalieren elegant als defensive Reaktion auf die strukturelle Gewalt des kapitalistischen Systems. Mutwillige Zerstörung von, im Zweifel hart erarbeitenden, Eigentum nimmt unsere Demokratie nicht als Protest wahr. Stattdessen starten Debatten über blinde Flecke auf dem linken Auge.

Anstatt also die Lage nach und nach zu verbessern, führen gewaltvolle Ausschreitungen Richtung Überwachungsstaat. Die gesamte Bonner Protestbewegung verurteilt die Gewalt in Hamburg scharf – Attac schreibt in einer Pressemitteilung am 8. Juli mit der Überschrift „Attac lehnt sinnlose Zerstörung ab“ „Es gibt einen klaren Konsens in unserem Netzwerk, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht.“ Wegen des unklaren Zusammenhangs zwischen kognitiven und gewaltbereiten Linksextremen während der Radikalisierung können sie auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Es bleibt also neben der ideologischen Debatte auch eine Frage von Aufklärung, Transparenz und Ehrlichkeit. Dabei sind Politik und Gesellschaft gefragt. Sie müssen klarstellen, dass das aktuelle System funktionieren kann. Die Vergangenheit als Indikator angesetzt, gibt es vorerst kein versöhnliches Ende. Denn wie weit jede*r Einzelne bereit ist für ihre/seine Überzeugung zu gehen, hängt davon ab, was sie/er erreichen will.