Jürgen unterwegs

Der Bedeutung der Demokratie für Umwelt und Naturschutz möchte ich mit euch gemeinsam anhand von lokalen als auch nationalen, doch auch internationalen Beispielen nachgehen. Wir schauen, wie die Umweltpolitik in Abhängigkeit von den Parteien gestaltet wird.

Jürgen Huber

In Bonn

Moderne Straßenbahn für Bonn
Foto: Jürgen Huber

Wenn Jürgen unterwegs ist, fällt er quasi über die Produkte der jeweils politischen Mehrheiten in einem Stadtrat, einer Landesregierung oder Bundesregierung.
Beginnen wir in meiner Heimatstadt, im schönen Bonn. Hier ging seit dem Jahre 1946 bis zum Jahre 2020 bei Wahlen die CDU als stärkste Kraft hervor. 2020 schafften die GRÜNEN einen historischen Wechsel. In der Bürgermeisterwahl setzte sich die Kandidatin der GRÜNEN knapp gegen den Kandidaten der CDU durch.
Und seit diesem Votum der Bonner Bürgerschaft änderte sich einiges in Sachen Bonner Umweltpolitik.
Die Sperrung des City Rings war die erste Maßnahme der neuen Ratskoalition. Sofort war der Aufschrei der ewig gestrigen zu vernehmen, die am liebsten eine „Drive-In“ Innenstadt hätten, um mit ihrem Auto bis ins Geschäft zu fahren.
Der sofortige Untergang der Innenstadt und ihrer Einzelhandelsunternehmen wurde prophezeit. Wie immer in solchen Situationen hat nie jemand über den Tellerrand geschaut, wie es in anderen Städten mit einer autofreien Innenstadt zugeht. Die Einzelhändler aus Utrecht lachen laut über die „Jammermasche“ der Bonner Geschäftsleute. Ein wenig Kreativität bei der Installation von Geschäften wie sie in Utrecht gehandhabt wird, wäre sicherlich für die Bonner City ein großer Vorteil.
https://bonnerumweltzeitung.de/utrecht-als-vorbild-fuer-bonn/ Kommen wir noch einmal zurück zur Ratskoalition, die aus GRÜNEN, SPD, LINKEN und VOLT besteht. Ich schreibe hier bewusst noch einmal die Namen aller Parteien aus der Ratskoalition auf, denn in den sozialen Medien wird immer wieder gegen die Oberbürgermeisterin und die GRÜNEN gehetzt. In unserer Demokratie werden Beschlüsse jedoch vom Rat und nicht der OB gefällt.
Dass der Umgang der Parteien auch in den Sitzungen des Rates nicht gerade achtsam ist, hat jede*r Zuschauer*in einer Sitzung schon einmal erlebt. Meine persönliche Favoritenliste möchte ich hier nicht unbedingt preisgeben, liegt aber außerhalb der in der Koalition vertretenen Parteien. So ist es für mich nicht verwunderlich, dass genau die Parteien, die unverblümt die Wahrheit in Sachen Klimawandel publizieren, mit schlimmsten Anfeindungen zu kämpfen haben.

Schauen wir uns jetzt einmal im schienengebundenen ÖPNV um. Hier wurde mit der Erweiterung der Straßenbahnlinie 61 nach Auerberg im Jahre 1994 das letzte Mal ein neuer Streckenabschnitt in Betrieb genommen.
Erst 30 Jahre später wurden von der Ratskoalition die folgenden Projekte in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW aufgenommen:
Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 61 nach Buschdorf, die Westbahn, die Seilbahn und die Umgestaltung des Zentralen Busbahnhofs sind die wichtigsten Projekte.
Weiterhin angemeldet wurden der für eine Taktverdichtung im Stadtbahnverkehr notwendige Ausbau der Gleisanlagen im Kreuzungsbereich Landgericht, die Beschleunigung der Stadtbahn im Bereich Sankt-Augustiner-Straße und die Reaktivierung der RSE-Strecke in Beuel. Darüber schrieb ich bereits im Herbst 2023.
https://bonnerumweltzeitung.de/die-beuel-grossenbuscher-kleinbahn/ Weiter geht es mit dem Ausbau der rechtsrheinischen S13, der linksrheinischen Verlängerung der S23 (Voreifelbahn) bis Mehlem. Die Straßenbahnverlängerung von Dottendorf über Friesdorf nach Mehlem und die Realisierung des neuen Stadtbahnhaltepunktes „Rheinaue rechtsrheinisch“ im Bereich der Telekom in Beuel, um nur einige zu nennen.
Abgesehen vom Schienenverkehr wurden geschützte Fahrradwege (Protected Bikelines), Fahrradstraßen und neue Umweltspuren eingerichtet. Im Heizkraftwerk wurden wasserstofffähige Turbinen eingebaut.
https://bonnerumweltzeitung.de/inbetriebnahme-einer-neuen-wasserstofffaehigen-gasturbine-im-hkw-bonn/.
Ein großes Solar Programm wurde aufgestellt und ein Entsiegelungsprojekt begonnen. Das Grün in Bonn bekam wieder mehr Schutz und ich meine hier nicht die Partei die Grünen, sondern die grünen Bäume.

National

16 Jahre CDU Mehrheit in unterschiedlichen Regierungskoalitionen haben ihre Spuren hinterlassen.
Hier schauen wir besonders auf die Verkehrsminister der CSU und blicken auf deren Heldentaten. Unsere Straßen und Brücken sind marode. Die Bahninfrastruktur spottet jeder Beschreibung. Die Eisenbahn wurde kaputtgespart, Brücken wurden nicht saniert, aber Autobahnen wurden aus- oder neugebaut.
Jetzt ist es leider so, dass die neue Bundesregierung mit SPD-Mehrheit und grüner Beteiligung die ganze Misere „an der Backe“ hat, sie müssen sehen, dass die Brücken und die Bahn saniert werden.
Wenn dann ein CSU-Ministerpräsident die Dreistigkeit besitzt, die maroden Brücken und die Infrastruktur der Bahn zu einer Tat der jetzigen Regierung zu machen, haben wir die Situation in dieser populistischen Welt gut beschrieben.

Unsere Nachbarn

Busspur Rouen
Foto: Jürgen Huber

Schauen wir noch auf unsere europäischen Nachbarn in Belgien und Frankreich. Dort wurde ein Förderprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr auf die Beine gestellt, welches seinesgleichen sucht. So baut Lüttich eine Straßenbahn ähnlich der Westbahn.
In Frankreich gab es einen massiven Ausbau, sowohl der Rad- und Fußgängerinfrastruktur als auch des öffentlichen Personen Nahverkehrs.

Das letzte Wort

Es wurde und wird viel getan, um dem drohenden Klimawandel einiges entgegen zu setzen, auch in Bonn. Ich hätte mir hier statt eines unpopulären Flickwerkes ein weitreichendes Konzept gewünscht, wie es beispielsweise in Utrecht vorzufinden ist. Hier wurden rund um die Stadt in Autobahnnähe Park and Ride Plätze geschaffen. Für 7 € fahren fünf Personen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt, Parkgebühren inclusive.
Die politische Bildung lässt ebenfalls sehr zu wünschen übrig, hier werden schon einmal bundespolitische Entscheidungen mit lokalem Geschehen verwechselt. Ganz gefährlich ist ein starkes ansteigen von Werten der populistischen Parteien, die außer Sprüchen bisher noch nichts geleistet haben.

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