Interview,  Nachhaltigkeit

Interview mit Oberbürgermeisterin Katja Dörner

Spirit für den Klimaschutz verbreiten

Die Stadt Bonn befindet sich in vielfältiger Weise im Aufbruch, besonders im Bereich Klimaschutz. Die Beteiligung der Bürger an der Erreichung der Bonner Klimaneutralität (Bonn4Future) wurde mit einem Klimaaktionstag und einem ersten Klimaforum im September dieses Jahres auf den Weg gebracht. Im Rhein-Sieg-Kreis, bundesweit und sogar international ist Bonn mit anderen Kommunen vernetzt und tauscht sich mit ihnen über konzeptionelle Ansätze zur nachhaltigen Stadtgestaltung aus. Lesen Sie im Interview mit Oberbürgermeisterin Katja Dörner, wo sie die größten Chancen sieht und welche Projekte sie in den kommenden Jahren voranbringen möchte.

Susanna Allmis-Hiergeist

Ralf Wolff

Frau Dörner, wo sehen Sie die besondere Rolle und die Handlungsmöglichkeiten Ihrer Kommune beim Klimaschutz?

Wir sind als Stadt zum einen selbst Verbraucherin von Energie, zum Beispiel in Schulen und Verwaltungsgebäuden. Über die eigenen Stadtwerke ist Bonn aber auch Anbieter von Energie und Energiedienstleistungen und hat zusätzlich die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss auf die Bauentwicklung, die Verkehrsplanung und andere klimaschutzrelevante Bereiche zu nehmen. Als dritten Aspekt sehe ich auf vielen Ebenen Zusammen- und Mitwirkungsmöglichkeiten mit unseren Bürger*innen, der Wirtschaft und der Wissenschaft, um gemeinsam das Ziel einer Klimaneutralität zu verfolgen.

Welches sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Hebel, damit Bonn die vom Rat beschlossene Klimaneutralität bis 2035 erreicht?

Mit dem Klimanotstandspaket haben wir im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten auf den Weg gebracht. Beispiele sind das Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen, das Bürger*innen seit kurzem in Anspruch nehmen können, und die Solarverpflichtung für Neubauvorhaben, auf die wir planungsrechtlich unmittelbar Einfluss nehmen können. Wir haben auch gerade erst unseren Treibhausgasausstoß kritisch in den Blick genommen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Emissionen des Konzerns Stadt Bonn 42 Prozent des Gesamtausstoßes im Stadtgebiet ausmachen. Im nächsten Schritt werden wir nun einen Maßnahmenkatalog und eine Roadmap bis 2035 entwickeln, um zukünftig Emissionen einzusparen. Die übrigen 58 Prozent müssen wir gemeinsam mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft angehen. Die privaten Haushalte tragen in Bonn mit 37 Prozent zu den Gesamtemissionen bei. Deshalb ist uns auch der Beteiligungs- und Mitwirkungsprozess „Bonn4Future“, den wir Ende vergangenen Jahres gestartet haben, bei diesem Thema so wichtig.

Die Anpassung der Städte an den Klimawandel ist nicht erst nach der jüngsten Flutkatastrophe eine wichtige Aufgabe für die Stadtentwicklung. Welche Strategien verfolgt die Stadt Bonn zum Beispiel in den Bereichen Entsiegelung, Verdunstungskühlung und Hochwasserschutz? Gibt es ein integrales längerfristig angelegtes Konzept?

Ein integriertes, eigenständiges Klimaanpassungskonzept existiert bislang nicht. Für bestehende Gebäude bieten wir als Stadt aber Förderprogramme an – aktuell etwa zur Dach- und Fassadenbegrünung und bald auch zur Entsiegelung und Begrünung. Ergänzend dazu soll ein Beratungsangebot entstehen. Bei Neubauten fordern wir Maßnahmen zur Klimaanpassung durch Festsetzungen in Bebauungsplänen ein. Dachbegrünungen bei flachen Dächern ab einer bestimmten Größe sind dabei beispielsweise schon Standard. Im Projekt ZURES¹ wurden für das gesamte Stadtgebiet sowohl Flächen mit hoher Bedeutung für den Klimaschutz als auch Flächen mit erhöhter Hitzeentwicklung identifiziert. Anknüpfend daran läuft seit diesem Jahr das Projekt MUTABOR², das die Umsetzung konkreter Anpassungsmaßnahmen zur Reduzierung des Hitzestresses in den Blick nimmt.
Bei der Frage nach Entsiegelung ist zu beachten, dass Bauland in Bonn eine knappe Ressource ist. Auf der anderen Seite ist der Bedarf an Wohnraum hoch. Es kommt daher darauf an, Konzepte zu entwickeln, mit denen bei Starkregenereignissen auch bei hoher Siedlungsdichte die notwendige Rückhaltung und Ableitung des Wassers gewährleistet werden kann. Der stetig verbesserte Hochwasserschutz vor Überflutung an Rhein und Bächen wird deshalb auch eine entscheidende Zukunftsaufgabe bleiben.

Nicht immer lassen sich unterschiedliche ökologische Zielsetzungen miteinander reibungsfrei kombinieren. Beispiele sind die Nutzung unserer Dächer durch Begrünung versus Solaranlagen oder, ganz aktuell, Radschnellwege in der Bonner und Beueler Rheinaue in Konkurrenz zur Naherholung. Wie möchten Sie diesen Konflikt auflösen?

Bei Projekten wie dem geplanten Ausbau von Radwegen im Rheinauen-Park ist eine kluge Abwägung zwischen dem Nutzen einer Maßnahme und den notwendigen Eingriffen in die Natur erforderlich. In den konkreten Planungen ist deshalb zu prüfen, wie sich Konflikte minimieren lassen. Dies ist beim Wege-Ausbau im Rheinauen-Park aus meiner Sicht erfolgt. Deshalb hat der Stadtrat die Pläne ja auch mit großer Mehrheit beschlossen und bestätigt. Linksrheinisch werden wir jetzt prüfen, ob eine Verbesserung für den Radverkehr noch möglich ist, es wird aber sehr schwierig. Wir wollen einen wachsenden Ballungsraum ökologisch umbauen, mehr Grün, mehr Erholungsmöglichkeiten, bessere Radwege. Da können wir nicht eines der Ziele zum Schaden der anderen zu 100 Prozent sakrosankt erklären, denn dann bewegt sich überhaupt nichts.
In Bezug auf die Frage „Dachbegrünung oder Photovoltaik“ möchte ich auf den kürzlich geänderten Beschluss zur Solarverpflichtung hinweisen. Dieser schreibt nämlich grundsätzlich eine Kombination aus beidem vor – es sei denn, diese Lösung ist unwirtschaftlich. Dann entscheidet die Stadtverwaltung, welche Nutzung im Einzelfall sinnvoller ist.

Die Stadt Bonn hat gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen das Mitwirkungsverfahren Bonn4Future ins Leben gerufen, bei dem auch 100 zufällig ausgewählte Bürger*innen ihre Expertise einbringen. Ein erstes Klimaforum hat bereits Anfang September stattgefunden. Welche Eindrücke haben Sie gewonnen und welche Erwartungen setzen Sie in die kommenden drei Veranstaltungen?

Ich habe mich sehr über das große Interesse und Engagement der Bonner*innen am ersten ‚Bonn4Future‘-Klimaforum gefreut – genau davon lebt Bürger*innenbeteiligung. Die Visionen all dieser Menschen für ein klimaneutrales und lebenswertes Bonn zu sehen, hat mir Zuversicht gegeben, dass wir die Klimakrise als zentrale Herausforderung unserer Zeit gemeinsam anpacken können. Das ‚Bonn4Future‘-Projektteam wertet aktuell die Ergebnisse des ersten Klimaforums aus. Daraus werden Schwerpunktthemen abgeleitet, die bei den nächsten beiden Klimaforen im März 2022 vertieft werden. Im vierten Klimaforum im Juni 2022 soll dann ein Klimaplan erarbeitet werden, der festlegt, wer wann was tun muss, damit wir die Klimaneutralität bis 2035 schaffen. Von den kommenden Foren erwarte ich zum einen wertvolle Ideen, die im Anschluss in der Politik diskutiert werden. Zum anderen habe ich die Hoffnung, dass die Teilnehmenden den Spirit des Prozesses und die vielen Anregungen als „Klimabotschafter*innen“ in die Gesellschaft tragen.

Welche klimapolitischen Maßnahmen strebt die Bundesstadt Bonn mit den sie umgebenden Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises an?

Seit 2018 gibt es das Forschungsprojekt NEILA³ in der Modellregion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler. Im Fokus steht dabei unter anderem, den Flächenverbrauch im Sinne einer regional nachhaltigen Siedlungsentwicklung zu reduzieren. Zu Fragen der Mobilität arbeiten wir eng mit dem Rhein-Sieg-Kreis zusammen, bei Verbesserungen für Bus und Bahn, und auch bei unserem Gemeinschaftsprojekt, dem betrieblichen Mobilitätsmanagement „Jobwärts“. Darüber hinaus kooperieren wir im Programm „Ökoprofit“, das durch seine Ausrichtung auf nachhaltiges Wirtschaften einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leistet.

Bundesweit arbeiten die Kommunen in der „Bundeskonferenz der kommunalen Entwicklungspolitik“ zusammen. Im Juni hatte die Stadt Bonn gemeinsam mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global zur 15. Konferenz ins World Conference Center Bonn (WCCB) eingeladen. Gab es dabei neue Impulse zur lokalen Nachhaltigkeit und zu fairem und vernetztem Handeln in Bonn?

Die Bundeskonferenz der kommunalen Entwicklungspolitik ist die zentrale Plattform für den Austausch zwischen Kommunen, die in der Entwicklungspolitik engagiert sind. Entsprechend groß war meine Freude darüber, dass die Konferenz in diesem Jahr virtuell von Bonn aus durchgeführt wurde. Wir haben als Stadt in verschiedenen Workshops unsere Erfahrungen aus der Informations- und Bildungsarbeit zu den nachhaltigen Entwicklungszielen und unseren ersten Lokalbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 vorgestellt. Beide Themen stießen auf großes Interesse und führten zur weiteren Vernetzung mit Akteur*innen aus anderen Kommunen. Zum Abschluss der Konferenz wurde der „Bonn-Pakt Agenda 2030 kommunal“ verabschiedet und offiziell an das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überreicht. Unter anderem bekennen sich die Kommunen darin zur aktiven Beteiligung an der Umsetzung der Agenda 2030 und benennen Schwerpunkte für die kommunale Entwicklungspolitik bis 2030.

Auch global engagiert sich die Stadt Bonn in der UN-Initiative ICLEI – Städte für Nachhaltigkeit, in der über 2500 Städte weltweit mitarbeiten. Handlungsfelder sind Niedrigemissionen, Kreislaufwirtschaft, naturbasierte Lösungen, Resilienz und Inklusion. Wie misst aus Ihrer Sicht ICLEI seinen Erfolg für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens?

Das internationale Städtenetzwerk ICLEI fördert seit 2019 die Berichterstattung seiner Mitglieder über lokale Treibhausgasemissionen und Klimaschutzmaßnahmen durch das sogenannte „CDP-ICLEI Unified Reporting System“. Bis 2020 haben mehr als 800 Städte ihre Klimadaten in diesem System eingetragen, das direkt mit dem „carbon CDP-Klimaregister“ verbunden ist. Darüber hinaus ist ICLEI ein wichtiger Partner in internationalen Klimainitiativen wie zum Beispiel „Race to Zero“ und arbeitet auch mit dem „Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“ zusammen, in dem sich Städte zu ambitionierten Klimazielen verpflichten und dem auch die Stadt Bonn angehört. Nicht zuletzt unterstützt ICLEI seine Mitgliedskommunen bei den erforderlichen Investitionen für eine nachhaltige, emissionsfreie und klimaresiliente Stadtentwicklung. Ein Beispiel hierfür ist die aktive Beteiligung an der vom
Bundesumweltministerium geführten Rahmeninitiative LUCI (Leadership for Urban Climate Investment), deren Ziel es ist, Städten den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.

Auf der diesjährigen ICLEI-Konferenz in Malmö wurde ein Strategiepapier mit einem Aktionsplan 2021 – 2024 beschlossen. Welche der darin aufgeführten 141 Einzelmaßnahmen sind für Bonn besonders relevant und dienen als Vorbild?

Die Programme, Initiativen und Projekte, die im Papier „ICLEI in the Urban Era“ zusammengetragen wurden, spiegeln die gesamte Bandbreite des Netzwerks wider – geografisch wie thematisch. Und alle können als Vorbild dienen, denn sie unterstützen Städte dabei, ihre Ziele schneller und vor allem gemeinschaftlich umzusetzen. Ein Handlungsfeld mit besonderem Interesse für Bonn ist neben den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung auf jeden Fall die Förderung von fairem Handel und nachhaltiger Beschaffung. Wir legen zudem großen Wert auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, daher engagieren wir uns auch im „Cities with Nature“-Programm von ICLEI. Und auch beim Thema Kreislaufwirtschaft können wir nicht nur auf einige gute Beispiele in Bonn verweisen, sondern auch von anderen Städten lernen. Aktuell beteiligen wir uns an einer Studie zur Kreislaufwirtschaft im Lebensmittelsektor, die ICLEI gemeinsam mit dem SUN Institut durchführt.

Und als Fazit: Welche klimapolitischen Ziele können in kommunalen Verbünden besser erreicht werden und wie unterstützen sich die Kommunen bundesweit und global gegenseitig?

Für einen effektiven Klimaschutz sind gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen auf nationaler und kommunaler Ebene unerlässlich. Bundesgesetze und die mangelnde Finanzierung von Aufgaben engen die kommunalen Handlungsspielräume im Klimaschutz ein. Hier kommen Städtenetzwerke ins Spiel. Diese bieten nämlich nicht nur eine Plattform für den Wissensaustausch, sondern stellen auch sicher, dass die Stimme der Kommunen Gehör findet. Die Rolle der Städte und Regionen wird durch das gemeinsame Auftreten also gestärkt, auch international. Ein Beispiel dafür ist die „Daring Cities“-Konferenz, zu der ICLEI und die Stadt Bonn vom 4. bis 8. Oktober gemeinsam mit vielen Partner*innen und Städtevertreter*innen aus aller Welt virtuell eingeladen haben. Neben dem Austausch und der Vernetzung geht von dieser Konferenz auch ein nachdrücklicher Appell an die internationale Staatengemeinschaft aus, die Zusammenarbeit über alle staatlichen Ebenen hinweg zu fördern und die Kommunen bei der erforderlichen Transformation zur Klimaneutralität finanziell zu unterstützen.

Wir danken Frau Dörner für das Interview.

¹ Zukunftsorientierte Vulnerabilitäts- und Risikoanalyse als Instrument zur Förderung der Resilienz von Städten und urbanen Infrastrukturen.
² Mikroskalige Untersuchung und Aktivierung der technischen und planerischen Anpassungskapazität der Stadt Bonn zur Reduzierung des Hitzestresses.
³ Nachhaltige Entwicklung durch Interkommunales Landmanagement in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler.

Erschienen in der BUZ 6_21.