Gesellschaft,  Politik

Gefährdet die EU den ÖPNV?

Zur Vergaberichtlinie von EU-weiter Ausschreibung von ÖPNV-Angeboten

Ist eine EU-weite Ausschreibung des Nahverkehrs sinnvoll, wenn die Kosten die Gesellschaft letztlich doch zu tragen hat?

Jürgen Huber

Mit erst mal unterstelltem gutem Willen wurde von der EU die Richtlinie 2014/25/ EU ins Leben gerufen, die ab einem Wert von 443.000,00 EUR eine EU weite öffentliche Ausschreibung des ÖPNV in regelmäßigen Abständen vorschreibt. Grundsätzlich ist jeglicher Nahverkehr europaweit auszuschreiben, dies geschieht in der Regel durch den Landkreis, die Stadt, oder eine sog. Besteller-Organisation. Eine Ausnahme bildet die Verordnung 1370/2007, die eine „Direktvergabe“ ermöglicht. In sehr engem Rahmen kann eine Gemeinde den Stadtverkehr an ihre eigene Gesellschaft, im Bonner Zusammenhang die SWB, ohne Ausschreibung vergeben. Der Sinn der Richtlinie 2014/25/EU wurde darin gesehen, die öffentlichen Zuschüsse zum ÖPNV zu reduzieren, indem der Konkurrenzkampf zwischen privaten Anbietern vorangetrieben wird. Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag. Zwar können in der Ausschreibung Vorgaben gemacht werden, wie z. B. fundierte Sprach- und Ortskenntnisse bei den Fahrern, aber ob das eingehalten wird, ist nicht sicher. Werden dagegen lokale Erfahrungen verlangt, wird dies als Diskriminierung bezeichnet.

Risiken und Nebenwirkungen

1. Externe Anbieter: Die regionalen Anbieter kennen die ortsspezifischen Gegebenheiten und nehmen diese in ihre Kalkulation mit auf. Inwieweit dies bei externen Anbietern auch geschieht, ist fraglich, da das Risiko, die Ausschreibung zu verlieren, mit einer allumfänglichen Kalkulation steigt. Die Sendung Plus Minus hat es für den Main-Kinzig-Kreis auf den Punkt gebracht, als hier ein britischer Investor die Ausschreibung gewann. Infolge bemängeln die Fahrgäste, dass einerseits die Busfahrer ihre Linienwege nicht kennen, sich nicht an die Verkehrsregeln halten sowie der deutschen Sprache nicht mächtig sind und andererseits die Fahrzeuge häufig verschmutzt sind. In diesem Bericht hat ein bei dem Investor angestellter Busfahrer die Mängel protokolliert; Probleme beim Bremsen, defekte Blinker und ein schlackerndes Lenkrad sowie abgenutzte Reifen.

2. Anbieterwechsel: Aber auch der Wechsel zu einem anderen Anbieter ist mit Problemen behaftet: Im Rhein-Erft-Kreis gab es große Probleme mit dem Linienbusverkehr, da hier Busfahrer fehlten und es laut WDR auf 35 Buslinien zu Ausfällen und Verspätungen kam.

Unfaire Kostenminimierung

Vermutlich um im Wettbewerb bestehen zu können, gründen die Verkehrsunternahmen sogenannte Untergesellschaften, deren Fahrer nicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Im Klartext, es werden Fahrer für die gleiche Arbeit und Verantwortung unterschiedlich bezahlt. So geschah es in Bussen von Subunternehmern der SWB, dass sich Busse abseits ihres Linienweges bewegten bzw. der Fahrer von Fahrgästen auf den rechten Weg gelotst werden musste. Ebenso gab es Fälle, bei denen der Fahrer sich nicht mit dem Bonner Ticketsystem auskannte oder keine Ortskenntnisse hatte, um den Gästen bei Fragen zu Haltestellen etc. behilflich zu sein.

„Kostenverschiebung“ droht

Die Gewerkschaft ver.di hat ein Video gedreht, in dem auf eine weitere Gefahr hingewiesen wird: Seit 2013 ist das deutsche Personenbeförderungsgesetz in Kraft, welches besagt, dass einem Unternehmen, welches „ohne öffentliche Zuschüsse“ die Leistung im Stadtverkehr erbringen kann, der Zuschlag zu erteilen ist! So geschehen in Pforzheim, wo die Deutsche Bahn (DB) den Stadtverkehr im eigenwirtschaftlichem Verkehr übernommen hat. Die Stadt verlor nach 100 Jahren ihre Verkehrshoheit, 200 Menschen mussten entlassen werden. Einige wurden bei der DB eingestellt, erhielten aber bis zu 400 Euro weniger Gehalt im Monat. Den meisten Mitarbeiter*innen blieb nur der Gang zur Arbeitsagentur. Hier werden Kosten der Gesellschaft aufgebürdet und der quasi gesellschaftliche Grundsatz, Ausgaben gering zu halten, letztendlich doch nicht eingehalten.