Nachhaltigkeit,  Politik

Widerstand im Hambacher Wald und in den Dörfern bei Garzweiler II

Wilfried Drews

Neue Rodungsarbeiten in den bedrohten Dörfern


Seit Herbst 2020 wird im rheinischen Braunkohle­revier bei Mönchengladbach großflächig gerodet. Im Auftrag der RWE-AG fallen unter Polizeiaufgebot Platanen, Fichten, Walnuss- und andere alte Bäume in den Gärten von Lützerath und an der Landstraße L277 dem Tagebau Garzweiler II zum Opfer. Nach RWE und Landesregierung sollen weitere Orte abgebaggert werden. Die Abholzungen dienen dazu als Vorbereitung. Von ehemals fast 1600 Einwohnerinnen leben immer noch cirka 800 Menschen in Lützerath, Keyenberg, Kuckum, Berverath, in Ober- und Unterwestrich. Immerath ist bereits bis auf einen bewohnten Hof abgerissen. Die gesamte Umgebung ist nahezu gerodet. Laut Kohleausstieggesetz sollen die Menschen aus den Orten bis 2028 umgesiedelt werden. Wie in den Jahren zuvor um den Hambacher Wald, formiert sich nun auch hier Widerstand. Gemeinsam mit den bedrohten Dörfern an anderen Tagebauen haben sich Menschen zur Initiative „Alle Dörfer bleiben“ zusammengeschlossen. Während in der Lausitz Pödelwitz vor der Zerstörung gerettet wurde, kämpfen Menschen im Rheinischen Tagebaugebiet gegen die Unbewohnbarmachung und für den Erhalt ihrer Dörfer. Anwohnerinnen berichten, wie sie von der RWE-AG unter Druck gesetzt und bedrängt werden, die Orte zu verlassen. Sie befürchten, dass es für Umzugsunwillige zu Zwangsenteignungen kommen könnte. Nach eigenen Aussagen erleben sie sich sowohl von der Landesregierung wie von den Kommunen alleingelassen und verraten. „Wo steht die Politik hinter den Betroffenen?“ fragt ein betroffener Anwohner. Unterstützung erhalten die Menschen in den Dörfern mittlerweile durch Aktivistinnen der Klimagerechtigkeitsbewegung. In Lützerath haben sie eine Dauermahnwache errichtet und im Keyenberger Wald Baumhäuser. Der Widerstand ist breit aufgestellt und vielfältig. Die Initiativen Alle Dörfer bleiben, Kirche an der Kante, Kirchen im Dorf lassen, Menschenrecht vor Bergrecht, Unser aller Wald und andere rufen zur Unterstützung für die Dörfer und der Umsetzung der Pariser Klimaziele auf. Dorfspaziergänge, Demonstrationen, Prozessionen, Gottesdienste, Besetzungen und anderen Aktionen sollen die Orte lebendig halten, um die Bagger zu stoppen. So wie in Lützerath, wo sich Menschen seit November mit ihren Körpern den Rodungsmaschinen in den Weg stellen, um Widerstand gegen die Zerstörung zu leisten.

Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“

titelt der Entwurf für den neuen Leitenscheid der NRW Landesregierung vom 06. Oktober 2020. Darin heißt es, dass die Tagebauführung eine Minimierung der erforderlichen Eingriffe in die Lebensverhältnisse der Betroffenen ermöglichen soll. Die Flächeninanspruchnahme im Tagebauvorfeld sei auf den für die Kohleförderung zwingend notwendigen Umfang zu beschränken und zeitlich vorrangig auf die Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften auszurichten. Ungeachtet, dass in dem, im Leitentscheid als verlassen bezeichneten, Ort Immerath immer noch Menschen wohnen, setzt RWE-AG die Rodungen in Lützerath und an der Landstraße L277 weiträumig fort. Alle Aktivitäten von RWE geschehen ohne Absprache mit den Anwohnerinnen und entgegen eigenen Aussagen, wie die Menschen in den Dörfern betonen. Das Energieunternehmen baut darauf, dass im Leitentscheid die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagesbaus Garzweiler II festgestellt wird. Tatsächlich gibt es jedoch kein Gutachten, das diese Notwendigkeit belegt. Diese Einhelligkeit zwischen Energieunternehmen und NRW Landespolitik wird mittlerweile von den Menschen vor Ort als NRWE-Koalition von RWE-AG und NRW Landespolitik gegen die Menschen in den Dörfern und internationale Klimaziele wahrgenommen.

Menschenrecht vor Bergrecht

Im Rheinischen Braunkohlerevier sollen laut Landesregierung bis 2023 eine Reduktion der Kraftwerksleistung von fast drei Gigawatt Leistung und bis 2030 weitere drei Gigawatt erfolgen. Dörfer für die Rohstoffversorung der Kraftwerke zu vernichten, widerspricht dem 2019 veröffentlichen Bericht „Ergebnis vom Kohlekompromiss: Der Hambacher Wald und alle Dörfer bleiben“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW kommt zum Ergebnis, dass die Rohstoffversorgung der Kraftwerke sehr wohl gesichert sei. Auch ohne die Rodung im Hambacher Wald und Zerstörung der Dörfer am Tagebau Garzweiler II stehen Kohlereserven von 815 Millionen Tonnen zur Verfügung. Dies übertrifft die bis 2035 benötigte Menge von 612 Millionen Tonnen und auch den Bedarf von 672 Millionen für einen Betrieb der Kraftwerke bis 2038. Die Initiative Menschenrecht vor Bergrecht fordert daher, das Menschenrecht auf Bleibe, Wohnen und Leben in den Dörfern über das Bergrecht auf Kohleförderung zu setzen. Dafür sind sie auch bereit, juristisch vorzugehen.

Hambacher Wald gerettet?

Der Hambacher Wald wurde durch den hartnäckigen Einsatz der Klimabewegung von einer Rodung verschont. Gerettet scheint er damit allerdings noch nicht zu sein. Bis auf 50 Meter haben sich die Bagger an den Wald heran gegraben. Heiße Luftströmungen und Grundwasserabsenkung der Grube setzen den Wald unter Stress. Manheim, am östlichen Waldrand, wurde bereits weitgehend abgerissen. Über 20 Menschen, die dort leben, haben mit RWE bisher noch gar keine Kaufverhandlungen geführt. Nach Vorstellungen des Enegieunternehmens sollen dort Boden und Kies genutzt werden, um die ausgekohlte Grube Hambach an anderen Stellen zu verfüllen. Landwirtinnen kritisieren, dass dabei landwirtschaftlich wertvoller Lössboden zerstört wird. Klimaaktivistinnen befürchten, dass durch das Abbaggern der Wald in eine Insellage gerät, die ihn austrocknen und absterben lassen wird. Sie fordern daher eine Bewässerung des Waldes. In Morschenich, westlich des Waldes gelegen, soll laut Politik ein Modellort für nachhaltige Nutzung entstehen. Leerstehende Häuser werden von RWE zerstört und abgerissen. Menschen, die ihr Haus zurückkaufen wollen, sind bisher erfolglos an RWE-AG herangetreten. Anwohnerinnen kritisieren, dass sie in die Planungen für einen „Ort der Zukunft“ weder vom Bürgermeister noch vom Bergbautreibenden in neue Entwicklungsoptionen einbezogen werden. Das Vorgehen von RWE und Landesregierung als sozialverträgliches Konzept zu verstehen, erleben der Anwohnerinnen als blanken Hohn.

Wie erleben Menschen die Zerstörung ihrer Lebensräume für einen Tagebau, der nicht mehr zur Stromerzeugung gebraucht wird? Wie wollen Politiker*innen bei der Landtagswahl 2022 wiedergewählt werden, die sich in einer Koalition aus Wirtschaft und Politik sozialen und Klimabewegungen gegenüberstellen? Wenn es gelingt, für den Ausbausstopp von Garzweiler II ebenso viele Menschen zu mobilisieren wie im Hambacher Wald, dann werden die Dörfer eine reelle Überlebenschance haben und die Pariser Klimaziele nicht ganz aus dem Blick geraten.

Erschienen in der BUZ 1_21