Jetzt kommt es auf den Stadtrat an!

4. November 2023 | Ausgabe, Ausgabe 6 / 2023, Dr. Susanne Gura, LRBS, Nachhaltigkeit, Ökologie, Umwelt | 0 Kommentare

Endspurt bei der Petition zum Regionalplan

Werden die umstrittenen Riesen-Siedlungen in Stieldorf und Vinxel im Regionalplan festgelegt? Bonn hat JETZT die beste Chance, die Festlegung noch zu verhindern. Der Stadtrat kann sich derzeit an eine Arbeitsgruppe des Regionalrats Köln oder direkt an die Bezirksregierung wenden. Weil eine Reihe von Grundsätzen des Regionalplans gegen diese Orte für neue Siedlungen sprechen, gibt es gute Chancen auf Erfolg.


Susanne Gura


Gerade bei der Regionalpolitik wäre eine Beschränkung auf die eigenen kommunalen Grenzen völlig fehl am Platz. Bonn muss vorsorgend handeln, wenn trotz Verkehrswende der PKW-Verkehr in der Stadt durch verfehlte Siedlungspolitik einer Nachbarkommune ansteigen würde!
Wir fordern unsere gewählten Volksvertreter* Innen dazu auf, sich bei der Bezirksregierung gegen die Riesen-Siedlungen einzusetzen, die im Entwurf des Regionalplans stehen. Die Beueler Bezirksvertretung und der Bonner Stadtrat haben einen Bürgerantrag unseres Vereins erhalten.
Der Bürgerantrag wird durch eine Petition mit bisher 1300 Unterschriften unterstützt. Die Petition läuft noch bis Ende 2023.
Jede und jeder kann beim Unterschriftensammeln helfen – online oder auf Papier.

Logo Stop Bebauung LRSAlle, nicht nur Menschen aus Königswinter, können hier unterschreiben:
www.siebengebirgsregion.de

 

Die Unterschriftensammlung läuft online und auf Papier noch bis Dezember 2023. Ohne Eintrag als Siedlungsbereich im Regionalplan dürfen keine Bebauungspläne aufgestellt werden. Deswegen wendet sich unsere Unterschriftenaktion „STOP Riesen-Siedlungen im Naturpark“ gegen die Einträge in den Regionalplan. So kann das Versiegeln des Naturparks Siebengebirge langfristig besonders wirksam verhindert werden. Faktenchecks zum Umfang der Riesen- Siedlungen und zum Königswinterer Verkehrsgutachten unter www.ennertaufstieg.de .
Kontakt: sg@siebengebirgsregion.de

Warum Riesen-Siedlungen?

Es geht um ca 32 Hektar Ackerland im Pleiser Ländchen zwischen Ennert und Birlinghoven, die gleich hinter der Bonner Stadtgrenze in Stieldorf und Vinxel zu Königswinter gehören.
In diesen beiden Orten leben 6 Prozent der Königswinterer. Sie sollen bis zu 26 Prozent der Neubürger aufnehmen, die Königswinter bis ca 2040 anstrebt. Die beiden Orte könnten fast verdoppelt werden.
Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist zwar groß, aber gedacht sind die Siedlungen zu mehr als 70 Prozent für Einfamilienhäuser, die, weil im Grünen gelegen, teuer würden. Das Baulandmodell von Königswinter sieht maximal 30 Prozent Geschoßwohnungen vor. EFHs werden zwar nachgefragt, aber sie werden heutzutage negativ bewertet: Wegen des hohen Bedarfs an Fläche und an Energie, und weil sie viel PKW-Verkehr verursachen. Denn auf einer relativ großen Fläche, die im Vergleich zu Geschosswohnungen relativ dünn besiedelt ist, sind Busse besonders unwirtschaftlich.

Was spricht dagegen?

Genau vor solchen massiven Verkehrsproblemen warnt ein Gutachten. Zu hohe Steigerungen des PKW-Verkehrs wären die Folge dieser Siedlungen, und zwar nicht nur vor Ort. Es würde zu weiteren erheblichen Belastungen von Straßen in Beuel kommen, bis hin zu den Pendlerzielen auf beiden Rheinseiten (siehe BUZ Juli/August). Das Gutachten wurde zwar im Auftrag der Stadt Königswinter angefertigt, aber die Riesen- Siedlungen werden trotzdem geplant.
Sie liegen im Naturpark Siebengebirge. Für die alltägliche Naherholung ist die unter Schutz stehende Landschaft unbezahlbar. Es besteht ein Biotopverbund. Auch wenn viele die konventionellen Ackerflächen aus Unwissenheit geringschätzen, gilt dennoch: Die Böden haben hohe Wasseraufnahmefähigkeit, das ist gut für Natur und Klima. Sie sind -amtlich festgestellt- schützenswert! Dies alles kann man im Regionalplanentwurf nachsehen.

Wohnraum nicht um jeden Preis

Bei der Abwägung der verschiedenen Belange wurde bisher auf das private Wohnen wesentlich höheren Wert gelegt als auf die Rettung von Klima und Natur. Diese Ziele der Vereinten Nationen gelten auch für unser Land und unsere Kommunen, und wir wissen alle, wir dringend sie erreicht werden müssen, damit die heutige junge Generation noch halbwegs gut leben kann. Was jetzt gebraucht wird, sind in erster Linie kleine Wohnungen mit guter ÖPNV-Anbindung, damit ein Teil der älteren Generation ihre zu groß gewordenen Häuser an junge Familien abgeben kann.
Die Bezirksregierung Köln, die den Regionalplan vorbereitet, legt Priorität auf Geschoßwohnungsbau mit Schienenanschluss. In Vinxel und Stieldorf sieht sie keine Priorität, anderswo im Umland sieht sie hingegen noch gute Möglichkeiten. Das Totschlag-Argument „Wohnraum um jeden Preis“ hat keine allgemeine Gültigkeit, und es gilt in Vinxel und Stieldorf nachweislich nicht.

Bonn soll dringend einschreiten

Allerdings entscheidet die Bezirksregierung selten gegen den Willen der Kommunen. Sie könnte bei Widersprüchen eingreifen, und der besteht nur dann, wenn Bonn seine Interessen auch kundtut und zur Kenntnis gibt. Dies ist das Anliegen unseres Bürgerantrags. Solche Fälle können derzeit in regionalen Arbeitsgruppen des Regionalrats gelöst werden. Es ist also höchste Dringlichkeit. Wenn Bonn jetzt nichts tut, könnte die mühevoll auf den Weg gebrachte Verkehrswende zum Teil verpuffen, und von der grünen Umgebung, mit der Bonn um Arbeitgeber wirbt, wäre wieder ein großes Stück versiegelt. Genau wie in den vergangenen Jahrzehnten, die uns die heutigen Krisen von Klima und Natur mit eingebrockt haben.

Position der Stadtverwaltung

Die Bonner Stadtverwaltung argumentiert in ihrer Stellungnahme zum Bürgerantrag, dass nur ein Teil der Riesen-Siedlungen bis 2030 realisiert würde, dass es Mobilitätsmaßnahmen geben würde, und dass Nachverdichtung im Talbereich vorzuziehen ist.
Zum ersten Punkt: Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass nur ein Teil der Siedlungen bis 2030 realisiert wird. Die Stadt Königswinter hat allerdings einen konkreten Plan bis 2040 für die Kita- und Schulplanung aufgestellt. Diesem Plan zufolge strebt sie an, bis 2040 alle Siedlungen zu realisieren.
Punkt Zwei: Eine Verdichtung im Talbereich ist aus Sicht der Stadt Königswinter nur in zu geringem Umfang möglich. Das angestrebte Wachstum um ca 15 Prozent bis 2040 sei so nicht zu erreichen.
Punkt Drei: Die realisierbaren Mobilitätsmaßnahmen hält das Gutachten für keinesfalls ausreichend. Die prioritäre Maßnahme laut Gutachten ist der Verzicht auf Ansiedlung von Pendlern.

Keine Pendler ansiedeln?

Für eine derartige Maßnahme gibt es praktisch keine Präzedenzfälle. Sie ist aus unserer Sicht völlig unrealistisch.
Trotz hoher Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen und auch nach Einfamilienhäusern im Grünen sprechen schwerwiegende Gründe gegen die Riesen-Siedlungen in Stieldorf und Vinxel. Das ist nicht einfach eine Meinung unseres Vereines. Sondern unsere Position resultiert sowohl aus dem Königswinterer Verkehrsgutachten, als auch aus den Grundsätzen des Regionalplan-Entwurf der Bezirksregierung Köln. So hat die Stadt Bonn genügend Gründe und Argumente, das Problem mit Aussicht auf Erfolg auf den Verhandlungstisch zu legen. Der Stadtrat sollte dies nun beschließen.

 

Zukunft Bau Kongress

23./24.11. 2023 im WCCB und online. Spannendes Programm für alle Interessierten.
Kostenfreie Anmeldung: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung,
www.zukunftbau.de

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