Politische Ebenen – wer ist zuständig für was?

Zwischen Kita, Kultur, Verkehr und Klimaschutz: Was die Kommunen wirklich leisten. Doch zwischen Pflicht und freiwilligen Aufgaben gerät so manches ins Wanken, insbesondere wenn das Geld knapp wird. Durch die unmittelbare Nähe zu den Bürger*innen, die selbstverständlich einige Handlungsspielräume lässt, kann der Balanceakt zwischen Pflicht und freiwilliger Leistung auch einige Herausforderungen mit sich bringen. Die kommunale Ebene ist demnach ein zentraler Ort der demokratischen Teilhabe und verdient dementsprechend mehr Aufmerksamkeit als ihr oftmals zukommt.

Scott Schultz

Wenn Bürger*innen über Politik sprechen, geht es oft um Berlin, Brüssel oder eine Landeshauptstadt. Doch eine wichtige Tatsache wird oft vergessen. Ein Großteil der Entscheidungen, die unseren Alltag unmittelbar betreffen, werden direkt vor Ort getroffen – in der Stadtverwaltung, im Stadtrat sowie in Ausschüssen. Die kommunale Selbstverwaltung ist dabei ein zentrales Prinzip unseres demokratischen Staates. Auch hier in Bonn, der ehemaligen Bundeshauptstadt, hat sie eine besondere Bedeutung. Dieser Artikel widmet sich der Kommune, der neben der Landes- und Bundespolitik oftmals zu wenig Aufmerksamkeit seitens der Wählerschaft entgegengebracht wird und deren Politik uns alle unmittelbar betrifft.

Hierarchie der Verwaltungsgliederung – von der kommunalen bis zur EU- Ebene
© dform/Bildwerk, Wien

Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung?

Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz verankert. Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden das Recht, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Das heißt: Städte und Gemeinden dürfen eigenständig handeln, eigene Satzungen erlassen, über Haushaltsmittel entscheiden und Aufgaben in eigener Regie erledigen. Damit ist die Kommune die Ebene, die den Bürger*innen unmittelbar am nächsten steht. Die Aufgaben, die eine Kommune übernimmt, lassen sich grundsätzlich in zwei Kategorien einteilen: die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben.
Die Pflichtaufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Kommunen müssen sie erfüllen – wie genau, darüber haben sie jedoch oft einen gewissen Spielraum. Beispiele für die Pflichten von Kommunen sind: die Bereitstellung von Kindertagesstätten und Schulen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung (zum Beispiel durch das Ordnungsamt), die Abfallentsorgung sowie Abwasserbeseitigung, der Straßenbau und die Straßenunterhaltung, das Meldewesen und Standesamt sowie der Katastrophenschutz.

Freiwillige Aufgaben sind hingegen keine gesetzliche Verpflichtung. Dennoch übernehmen viele Städte solche Aufgaben, um die Lebensqualität der Anwohnenden zu erhöhen und die Attraktivität ihrer Kommune zu steigern. Dazu zählen unter anderem: der Betrieb von Museen, Theatern und Bibliotheken, die Förderung von Sportvereinen, die Stadtmarketing- und Tourismusförderung, Zuschüsse für kulturelle oder soziale Projekte, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen über das gesetzlich geforderte Maß hinaus. Gerade diese freiwilligen Leistungen prägen oft das Image einer Stadt und auch unmittelbar den Alltag der Menschen.

Bonn: Selbstverwaltung in der ehemaligen Bundeshauptstadt

Bonn ist ein besonderes Beispiel für kommunale Selbstverwaltung. Die Stadt ist nicht nur Universitätsstadt und ehemalige Bundeshauptstadt, sondern auch Sitz zahlreicher internationaler Organisationen, darunter: 27 Organisationen der Vereinten Nationen. Dieser Status bringt besondere Herausforderungen wie auch Chancen mit sich.
Als kreisfreie Stadt in Nordrhein-Westfalen nimmt Bonn sämtliche kommunalen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. In den Stadthausssitzungen, die regelmäßig im Rathaus tagen, werden Beschlüsse über Schulentwicklungspläne, städtische Bauvorhaben, Mobilitätskonzepte oder Haushaltsfragen getroffen. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90 / Die Grünen) ist zugleich Verwaltungschefin und Repräsentantin der Stadt.
Ein Beispiel für die kommunalen Pflichtaufgaben in Bonn ist der Betrieb einer Vielzahl von Schulen und zahlreichen Kitas. Die Stadt ist für die Ausstattung von Schulgebäuden und Sportanlagen zuständig. Auch im Bereich „öffentlicher Nahverkehr“ arbeitet sie über die Bonner Stadtwerke an der Bereitstellung eines zuverlässigen Angebots. Ein Beispiel für eine freiwillige Aufgabe auf kommunaler Ebene ist das Bonner Beethovenfest, das jährlich tausende Musikliebhaber in die Stadt lockt. Es ist eine freiwillige Kulturförderung der Stadt Bonn – ebenso wie die städtische Unterstützung für das Haus der Geschichte oder die Theater.

Schwieriger Spagat: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Doch bei allem Gestaltungswillen gilt: das Geld ist begrenzt und die Pflichtaufgaben gehen vor. Gerade wenn Haushaltslöcher drohen, etwa durch steigende Sozialausgaben oder sinkende Steuereinnahmen, geraten freiwillige Angebote unter Druck. So musste auch Bonn in der Vergangenheit bei Zuschüssen für Vereine oder im Kulturbereich den Rotstift ansetzen. Gleichzeitig bemüht sich die Stadt, über Förderprogramme des Landes oder Bundes zusätzliche Mittel zu erhalten – etwa für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder die digitale Verwaltung.

Demokratie beginnt vor der Haustür

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Herzstück der deutschen Demokratie. In Städten wie Bonn wird täglich sichtbar, wie wichtig gut funktionierende Verwaltungen, engagierte Stadträte und aktive Bürgerbeteiligung sind. Wer das Leben in seiner Stadt mitgestalten will, findet hier direkte Wege – sei es durch Bürgerbegehren, Beteiligungsverfahren oder einfach durch den Gang zur Wahlurne bei der nächsten Kommunalwahl. Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht zwingend ein abstrakter Begriff, der sich hinter geschlossenen Türen abspielt. Sie zeigt sich in der neuen Buslinie, der sanierten Schule, dem Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz oder den Jugendprojekten in Stadtteilzentren.
Wer sich in Bonn für Politik interessiert, muss nicht auf Bundestagswahlen warten. Entscheidungen, die direkt spürbar sind, werden regelmäßig im Stadtrat getroffen, und zwar öffentlich und nachvollziehbar. Und manchmal beginnt gute Demokratie eben nicht in Berlin, sondern unmittelbar vor der eigenen Haustür.

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Entscheidungen stets auf der niedrigsten politischen und bürgernähsten Ebene getroffen werden sollten, wenn diese dazu in der Lage ist. Höhere Ebenen, wie etwa Land oder Bund, sollten nur eingreifen, wenn die Kommune die Aufgabe nicht alleine bewältigen kann.

Gefragt: Engagement von allen

Kommunalwahlen in NRW finden alle fünf Jahre statt. Die nächste Wahl ist am 14. September dieses Jahres. Und so können Bürger*innen sich nicht nur als Wähler*innen, sondern auch als Kandidierende oder in Bürgerinitiativen engagieren. Viele Informationen zu Beteiligungsformaten und Projekten in Bonn finden sich auf der Webseite der Stadt.

Literatur:
ALEMANN, U. VON (HRSG.) / MÜNCH, C. (HRSG.) (2006): Europafähigkeit der Kommunen. Die lokale Ebene in der Europäischen Union. 1. Aufl., VS Verlag für Sozialwissenschaften.

CHARDON, M. (2020): Kommunale Selbstverwaltung, in: GROßE-HÜTTMANN (HRSG.), M. / WEHLING, H.G. (HRSG.): Das Europalexikon. Begriffe, Namen, Institutionen. 3. Aufl., Dietz Verlag.

Vorstellung: Scott Schultz

Mein Name ist Scott Schultz. Ich absolviere mein universitäres Praktikum im Ökozentrum Bonn e. V. Ich studiere Geographie (Masterstudium) im schönen Saaletal in der Stadt Jena. Im Rahmen dieses Praktikums setzte ich mich mit der vergangenen Bonner Legislaturperiode sowie dem politischen System auseinander. Die zentralen Ergebnisse meiner Recherchen sowie einer Bürger*Innenbefragung bringe ich auf den Seiten 2 und 3 zum Ausdruck.

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