Stadt Bonn steht vor einer Vertragsfalle

Ein Ja bei der Landwirtschaftskammer Roleber zu Abriss und Neubau würde die Stadt in eine Vertragsfalle locken: Entweder müsste die Stadt die horrenden Kosten der äußeren Kanalerschließung übernehmen, oder das Projekt würde mehr als verdoppelt, dann würde Sahle diese Kosten übernehmen.

Thorsten Albrecht und Susanne Gura

Bild 1: Der derzeit diskutierte Bebauungsplan betrifft Teilfläche 1. Die Planungsvereinbarung mit Sahle sieht eine Kanalkostenübernahme durch Sahle nur im Fall einer Erweiterung auf Teilfläche 2 und 3 vor. Quelle: Ratsinformationssystem ‚AllRIS‘ der Stadt Bonn

Dies wurde 2017 vereinbart. Aus der aktuellen Diskussion in Politik und Medien wurde die Planungsvereinbarung (siehe Bild 1) zwischen Stadt und Sahle Wohnen bisher herausgehalten. Nicht erwähnt wurde bisher auch, dass die teure Erweiterung des Holzlarer Hauptkanals schon notwendig ist, wenn Teilfläche 1 bebaut würde, was derzeit in der Diskussion ist. Der Abwasserkanal ist nämlich ausgelastet (Bild 2). Soll die böse Überraschung erst zutage kommen, wenn ein Beschluss über einen Bebauungsplan gefallen ist? Damit die Stadt nicht die teure Kanalerweiterung zahlen muss, würde als Lösung die Vergrößerung des Projektes angeboten.

Das Projekt verdoppeln, das würde nicht nur Sahle Wohnen gefallen. Möglichst viele Wohnungen, egal zu welchen Umweltkosten, so denkt die Ratskooperation. Allerdings hat sie zwar einen Oberbürgermeister, aber nicht die nötige Ratsmehrheit. Auch die Landwirtschaftskammer als Eigentümer der Teilfläche 2 wäre ganz sicher kein Gegner. Teilfläche 3 gehört der Stadt.

Auf den ersten Blick wäre die Projektvergrößerung naheliegend. Doch bei genauerem Hinsehen zeigen sich massive Zielkonflikte: PKW-Verkehr, Flächenverbrauch, die Kaltluftleitbahn, und der Abriss der attraktiven und überaus soliden Bausubstanz. Was als Fortschritt erscheint, ist in der Realität Rückschritt. Denn Wohnungsbau ist nicht automatisch überall sinnvoll, nur weil er gebraucht wird. Zumal das bereits jetzt barrierefrei Gebäude, ausgestattet mit Park, Kantine und Versammlungsräumen mit relativ wenig Aufwand ein Sozialprojekt mit 100 Wohnungen und zusätzlichen Einfamilienhäusern werden könnte. Die Beueler Ortsdurchfahrten und das Klima würden kaum belastet.

Dass der Regionalplan hier keinen Siedlungsbereich vorsieht, könnte geändert werden, denn im Regionalrat haben CDU und SPD die Mehrheit. Damit die Kaltluft-Leitbahn von Roleber der Projekterweiterung nicht im Weg liegen kann, wurde sie aus der Klima-Erläuterungskarte des Regionalplans kurzerhand ge-strichen (Bild 3). Krass! Gerade in einer Zeit, in der Hitzebelastung in Städten zunimmt, müssen solche natürlichen Ausgleichsräume besonders sorgfältig geschützt werden. Wird das ignoriert, zahlen am Ende alle einen hohen Preis.

Bild 2: Der betroffene Kanal an der Holzlarer Hauptstraße ist 2 km lang und hat sehr steile Abschnitte. Die nötige Erweiterung dürfte die Stadt zirka 30 Millionen Euro (15.000 Euro/Meter) kosten. Quelle: DSK|LRBS

Ausweg aus der Vertragsfalle

Damit die Vertragsfalle nicht zuschnappt, muss ein Bebauungsplanbeschluss unbedingt vermieden werden. Die Opposition im Stadtrat hat dazu sogar die nötige Mehrheit. Sie hat in der vorigen Legislatur städtebauliche Vorgaben gesetzt, die der Investor nicht akzeptieren will. Bei diesen Vorgaben muss es bleiben. Weil Sahle Wohnen kein Interesse für ein barrierefreies Wohnprojekt im Bestand hat, ist er der falsche Investor.

Kaltluft und Gebäude müssen bleiben!

Wer Kaltluft-Leitbahnen aus Daten entfernt, wer Vertragsfallen stellt oder ignoriert, und wer wider besseren Wissens Bebauungspläne beschließen will, verspielt das Vertrauen der WählerInnen. Es hat sich längst rumgesprochen: Wohnungen nicht um jeden Preis!

Bild-3: Der Regionalplan hat Daten aus der Klimawandel-Vorsorgestrategie für die Region Köln/Bonn übernommen, aber die Kaltluft-Leitbahn in Roleber gelöscht. Quellen: Links: Klimawandel-Vorsorgestrategie für die Region Köln/Bonn, 2019, Praxishilfe S. 62; Rechts: Regionalplan Köls, 2. Offenlage, Erläuterungskarte K1 Firma

Mehr Info: www.ennertaufstieg.de/faktencheck/

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