Planfeststellungsverfahren („Tausendfüßler“)

Anhörung im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A565 zwischen Bonn-Endenich und Bonn-Nord („Tausendfüßler“).

Herbert Weber (BUND KG Bonn)

Die Autobahn A565 soll massiv ausgebaut werden. Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau auf sechs Spuren mit zusätzlichen Standspuren zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord. Bürgerproteste und zahlreiche schriftliche Einwendungen (ca. 450) begleiten das Verfahren. Im Rahmen eines Erörterungstermins, der am 28./29.10.2024 im Plenargebäude des World Conference Center stattfand, konnten Bedenken nun auch persönlich vorgetragen werden.
Zusammen mit der Antragstellerin des Vorhabens, der Autobahn GmbH aus Euskirchen, deren Präsenz durch ihre im Verfahren tätigen Gutachterbüros sowie ihre juristische Vertretung verstärkt wurde, und der Bezirksregierung Köln als planfeststellende Behörde hatten sich ca. 40 bis 50 Einwender in dem ehemaligen Bundestagsgebäude eingefunden. Proteste von Umweltaktivisten vor dem Gebäude begleiteten zeitweise diese nicht-öffentliche Veranstaltung.

Im Verlauf der Anhörung wurde massive Kritik an dem geplanten Ausbau, dessen Kosten aktuell auf ca. 300 Millionen Euro veranschlagt werden, geäußert. Diese bezog sich zum Beispiel auf die geplante Inanspruchnahme des Lennéparks für ein Abwasserbecken, die tiefgreifende Zerschneidung der Stadt infolge der immensen Verbreiterung der A565, die Förderung der Verkehrszunahme, die Zunahme der Immissionen, die Gefährdung der Gesundheit sowie die Nichtberücksichtigung eines von Umweltverbänden geforderten Radweges entlang der Autobahn. Ein im Stadtgebiet von Bonn zu konstatierender Rückgang des motorisierten Verkehrs um
10-20 Prozent im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr verstärkt die Zweifel an der Notwendigkeit des umweltfeindlichen Projekts.

Angesprochen wurden auch Sorgen darüber, dass sich insbesondere für Frauen das Sicherheitsgefühl in den Durchfahrten unterhalb der auf Stelzen geführten Autobahn verschlechtern könnte und „Angsträume“ entstehen könnten. Immerhin würde die Autobahn von aktuell ca. 18 auf rund 40 Meter verbreitert. Eine Einwenderin fragte, ob Notfallschalter an solchen dann tunnelähnlichen Straßen (z. B. Gerhard-Domagk-Straße) vorgesehen seien. Die Antwort seitens der Autobahn GmbH, die – neben dem Hinweis auf Nichtzuständigkeit für solche Anlagen – auf die Nutzbarkeit von Smartphones im Notfall hinwies, ließ auf wenig Gespür für die Sorgen der Betroffenen schließen.

Schon vor Jahren wurde in verschiedenen Staaten begonnen, die Fehler einer verfehlten Verkehrspolitik zu korrigieren. So wurde zum Beispiel. in Seoul eine Stadtautobahn in eine Grünanlage umgewandelt, in Paris wurde eine innerstädtische Autobahn am Seineufer stillgelegt. In den USA diskutieren über 30 Städte über den Rückbau von Stadtautobahnen. Entsprechende Bestrebungen bestanden unter dem vorherigen Senat auch in Berlin, wo über den Rückbau zweier Stadtautobahnabschnitte (A 103, A 104) diskutiert wurde. Im Erörterungstermin wurde dies seitens eines Vertreters des BUND eingebracht und auf entsprechendes Rückbau- und Entsiegelungspotenzial auch in Bonn (zum Beispiel die Auffahrt der Reuterstraße zur Anschlussstelle Poppelsdorf) hingewiesen. Solche Überlegungen standen jedoch für die Autobahn GmbH sichtlich nicht zur Diskussion.

Letzten Endes sieht sich die Antragstellerin als Vollstreckerin eines Auftrags, der ihr aus dem Bundesverkehrswegeplan entsteht, und hält daher an dem massiven Ausbau fest. Auch bezüglich der Breite der Fahrbahnen sowie der Anlage des Rückhaltebeckens im Lennépark gibt es ihrer Ansicht nach keinen Spielraum.

Es liegt nun an der Genehmigungsbehörde, die Sorgen und Bedenken der Bürger*innen ernst zu nehmen und im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.