Wir sind‘s – in Bonn

Dr. Manfred Fuhrich

Bürger*innen interessieren sich für ihre Stadt
Fotos: Manfred Fuhrich

Es ist schon verblüffend, wie wenig wir über die Anatomie unserer Demokratie wissen. So ist die Kommune nicht Teil des Staates: Der Staat im eigentlichen Sinne, das sind die Bundesländer und der Bund. Die örtliche Ebene ist verfassungsrechtlich eine Selbstverwaltung der Bürger*innen. Deshalb spricht man korrekterweise von der „kommunalen Selbstverwaltung“. Die kommunalen Spitzenverbände legen in ihrer Lobbyarbeit großen Wert auf diesen Charakter; zu Recht.
Nun ist es für die Bürger*innen nicht leicht zu unterscheiden, was in der Praxis kommunale Aufgabe ist und was auf Landes- und Bundesebene geregelt ist. Die Verwirrung wird umso größer, wenn die staatlichen Ebenen den Kommunen Aufgaben übertragen haben. Ein gutes Beispiel ist das Wohngeld: Bund und Land legen die Förderkonditionen fest und teilen sich die Kosten je zur Hälfte, die Auszahlung erfolgt aber über Dienststellen der Gemeinden, auch wenn die Gemeinden keinen Cent dazu bezahlen. Wer soll da durchsteigen? Ein Klärungsversuch an wenigen Beispielen:

Streiflicht: Tempo-30-Regeln

Die Kommune muss die Ausweisung einer Tempo-30-Zone vom Land genehmigen lassen. Sie kann nicht in eigenem Ermessen belastete Straßen verkehrsberuhigen. Auch in Bonn stößt das an Grenzen. Und bei den Bürger*innen auf Unverständnis. Die Stadt muss einen triftigen Grund angeben, z.B. Schule, Kindergarten oder Lärmschutz. Die Vorgaben hierfür regelt die bundeseinheitliche Straßenverkehrsordnung; ausschließlich Bundessache.

Streiflicht: Bauen

Der Bund und die Länder geben generell vor, was wie und wo gebaut werden darf, soweit es die Grundzüge des Bauens betrifft. Dies ist vom Bund im Baugesetzbuch geregelt und wird in gestalterischer Hinsicht von den Landesbauordnungen präzisiert. In diesem planungs- und baurechtlichen Rahmen haben die Kommunen die Planungshoheit. Nicht selten kommt es dennoch vor, dass vor Gericht die Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben überprüft und verneint wird.

Streiflicht: Steuern und Gebühren

Die Einkommenssteuer ist eine staatliche Steuer. Bund und Länder teilen sich diese jeweils zur Hälfte, während die Kommunen 15 Prozent erhalten. Von der Mehrwertsteuer erhalten die Kommunen lediglich 3,7 Prozent. Die Kommunen haben folgende wichtige eigenen Steuereinnahmen: die Gewerbesteuer zieht die Kommune ein, ebenso die Grundsteuer: Sie wird staatlich festgelegt, aber die Kommune legt über einen „Hebesatz“ die konkrete örtliche Höhe fest. Gebühren sind im Gegensatz zu Steuern zweckgebunden, eine Querfinanzierung ist prinzipiell unzulässig. Die kommunalen Spitzenverbände beklagen seit Jahren die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen sind „pleite“. Es reicht häufig nicht einmal zur Erfüllung der Pflichtaufgaben.

Der Staat überträgt Aufgaben an die Kommunen

Immer mehr Entscheidungen auf staatlicher Ebene führen zu zusätzlichen Aufgaben der Kommunen. Zwei weitere Streiflichter: Das bundesweite Recht auf einen Kindergartenplatz ist ein treffendes Beispiel. Auch die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist eine zunehmend gravierende Belastung der Kommunen.
So werden die kommunale Kompetenzen einerseits durch ein Vielzahl von gesetzlichen Regeln bestimmt. Anderseits entscheidet letztlich die Notlage kommunaler Finanzen darüber, welcher Spielraum letztendlich bleibt, wenn die kommunalen Pflichtaufgaben vorrangig zu erledigen sind. Weiteres Streiflicht: Nur durch diverse staatliche Förderprogramme sind zusätzliche Maßnahmen realisierbar. Im Rahmen der Städtebauförderung muss sich die Kommune mit einem Drittel der Kosten beteiligen. Viele Kommunen sind da überfordert. Da nützt auch nicht der kommunale Finanzausgleich zwischen armen und reichen Kommunen. Letztlich muss der kommunale Haushaltsplan vom Land genehmigt werden.

Organisation kommunaler Aufgaben

Die Organisation kommunaler Aufgaben ist bundesweit sehr einheitlich geregelt. Das ist aber nicht Ausdruck staatlicher Vorgaben, sondern das Ergebnis einer langjährigen Erfahrungspraxis. Die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat ein generelles Schema als Handreichung für alle Gemeinden und Städte entwickelt.

Lokalpolitische Entscheidungsprozesse

Bürger*innen werden informiert –
Masterplan Innenstadt Bad Godesberg
Fotos: Manfred Fuhrich

Im Gegensatz zur staatlichen Ebene arbeiten die politischen Entscheidungsgremien – wie etwa der Gemeinderat, seine Ausschüsse – ehrenamtlich. Einige nennen das auch „Feierabend-Parlament“. Das hat den Vorteil von Bürgernähe, hat aber den Nachteil der Doppelbelastung der Politiker*innen. Neben dem Hauptberuf haben die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker *innen eine Vielzahl von Themen zu bearbeiten und beschließen. Hinzu kommen Mitwirkungen als Aufsichtsratmitglieder in zahlreichen kommunalen Unternehmen und Einrichtungen. Anders als auf Landes- und Bundesebene üblich sind die Dezernent*innen nicht „Regierungsmitglied“. Sie werden vom Rat einzeln auf Zeit gewählt – unabhängig von den Kommunalwahlen, aber abhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat.

Wiederholt werden Kommunalpolitiker*innen für Entscheidungen verantwortlich gemacht, auf die sie selber keinen Einfluss hatten. So wird das Ehrenamt zusätzlich belastet durch übergeordnete Entwicklungen und Gesetze. Die Kommunalpolitiker*innen verdienen für ihren ehrenamtlichen Einsatz hohe Anerkennung, auch wenn man nicht mit jedem kommunalen Maßnahmebeschluss einverstanden ist. Gleichwohl werden sie über die Zugehörigkeit zu den Parteien mitverantwortlich für Entscheidungen der Länder- und Bundesebene gemacht. Verbale und tätliche Angriffe auf Mandatsträger*innen häufen sich. Dies zeigt umso mehr, wie wichtig Aufklärung über kommunale Entscheidungsprozesse ist. Doch Politik ist zu wichtig, als dass man sie den Politiker*innn alleine überlassen sollte. Politik bedeutet „Sorge für das Gemeinwohl“; da sind wir alle als Bürger*innen gefordert. Die zahlreichen Initiativen und Vereine in Bonn belegen erfreulichweise das hochgradige Engagement. Dies gilt es noch mehr zu stärken. Diese Streiflichter wollen ein Beitrag dafür sein.

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