Wird die SPD der CDU dabei helfen?

Die Petition „ Kein Abriss der LWK Roleber“ hat bereits mehr als 1 .000 Unterstützende gewonnen. Die CDU will dagegen seit fast zehn Jahren ein größeres Neubaugebiet, für das sie den Investor von den horrenden Kosten für den nötigen Kanalausbau befreit hatte. Der neue Bauturbo könnte dem Investor weitgehend freie Hand geben, und die Stadt müsste zahlen.

Susanne Gura

Lange bevor 2017 die Sahle Wohnen GmbH & Co KG die Immobilie samt angrenzender Äcker
– genannt „Kragen“ – kaufte, wurde der Stadtrat informiert, dass durch den Umbau etwa 100 Wohnungen im Bürogebäude und zirka 30 Einfamilienhäuser anstelle der Laborgebäude entstehen können (Quelle s. u.). Vor der Wahl 2014 hatten alle Fraktionen den BürgerInnen eine Weiternutzung als Wohngebäude zugesagt, danach hatte die CDU/FDP-Koalition das Ver- sprechen gebrochen.
Schlimmer noch: Der CDU-OB Ashok Sridharan hatte sogar mit dem Investor vor dem Kauf vereinbart, der Investor brauche die Kosten für die äußere Erschließung nicht zu tragen, nämlich die nötige Erweiterung des zwei Kilometer langen Holzlarer Kanals (Quelle s.u.)! Das könnte nun dem CDU-OB Guido Déus auf die Füße fallen, wenn er in Roleber Flächen entwickeln will.

Schätzungen zufolge wären inzwischen mehr als 30 Millionen Euro Kanalerweiterungskosten fällig. Sahle Wohnen könnte ca. 500 neue Wohnungen erstellen. Davon wären – Baulandmodell sei Dank, die Hälfte, nämlich 250, gefördert. Diese Wohnungen zu bauen wäre unwirtschaftlich, wenn der Investor den Kanalausbau bezahlen würde – und sie bleiben unwirtschaftlich, wenn die Stadt oder die Anlieger den Holzlarer Kanalausbau bezahlen! Kurz nachgerechnet: Jede der von Sahle in Roleber gebauten Sozialwohnungen würde durch die Kanalerweiterung auf Kosten der Stadt um 120.000 Euro teurer.

Das Geld wäre besser direkt über die Stadtentwicklungsgesellschaft oder die VEBOWAG in Sozialwohnungen investiert, die derzeit im Rosenfeld und anderswo geplant sind. Sie würden der Stadt gehören und nicht nach 15 Jahren „aus der Sozialbindung fallen.“ Das bedeutet, die bezahlbaren Mieten würden dann nicht auf marktübliche Höhe verteuert werden. Das fand die frühere Ratsfraktion erstrebenswert und haben die SEG auch zu diesem Zweck gegründet.

Kurz recherchiert: Für 30 Millionen Euro könnte die Stadt ca. 100 Sozialwohnungen selbst bauen!

Die Fehler noch vergrößern?

Noch größer bauen, um damit den Kanalausbau zu rechtfertigen, hieße die Fehler zu vergrößern. Die Äcker zwischen Ettenhausener Straße und Friedhof gehören zu einer regionalen Kaltluftleitbahn und sind im Regionalplan NICHT als Siedlungsgebiet vorgesehen. Sie zu versiegeln verbietet sich inzwischen wegen der kostbar gewordenen Kaltluftressourcen. Wirtschaftlich würde der Kanalausbau dadurch ohnehin nicht.

Bei der Kommunalwahl 2020 verlor die CDU/FDP ihre Ratsmehrheit und den OB-Pos- ten. Die Stadtverwaltung schloss mit Sahle Wohnen einen Mietvertrag bis Ende 2025 ab, um das leerstehende Gebäude für Geflüchtete nutzen zu können.

Die nachfolgende Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt änderte die Vorgaben für eine Bebauung. Damit können erstens die Kanalerweiterungs-Kosten vermieden, zweitens der Alleen-Park erhalten und drittens die Kaltluft-Entstehungsgebiete und Leitbahnen berücksichtigt werden, die inzwischen in der Region identifiziert worden sind. Wer kennt nicht den kühlen Westwind auf der Hochfläche um die beiden Reiterhöfe?

Sahle Wohnen informierte in der Presse, dass sie die Kommunalwahl 2025 abwarten und auf eine Rückkehr der CDU hoffe. Damit die Kanalerweiterung doch bezahlt wird und Sahle Wohnen auf Kosten der Stadt Gewinne machen kann? Die Petition fordert die Sahle Wohnen auf, davon Abstand zu nehmen.

Keine Ratsmehrheit? Vorsicht, Bauturbo!

Ein Stadtrat, der nur schwer Beschlüsse fassen kann, könnte mit dem im Oktober 2025 im Bundestag verabschiedeten Bauturbo zum Vorteil für Investoren werden. Investoren dürfen neuerdings ohne Bebauungsplanverfahren loslegen. Bauanträge, die die Kommune nicht innerhalb von drei Monaten beantwortet, gelten unter dem Bauturbo automatisch als genehmigt. Bürgerbeteiligung gibt es nur noch, wenn die Kommune das beschließt. Dann werden die drei Monate um einen Monat verlängert (siehe BUZ Nov/Dez 2025).

In Bonn sind die Diskussionen in vollem Gang. In welchen Fällen soll die Verwaltung künftig entscheiden, wann der Rat? Wann sollen BürgerInnen beteiligt werden, wann nicht? Soll der Bauturbo auch im Bonner Au- ßenbereich gelten? Das soll bis zum Frühjahr geklärt sein.

Es will gut überlegt sein, besonders wenn man später möglicherweise keine Mehrheit hat, um an konkrete Bauvorhaben Anforderungen zu stellen oder Zustimmung bzw. Ablehnung zu beschließen.

Bauturbo erleichtert Umbau!

Neuerdings wäre die von der Petition gefor- derte Umnutzung des ehemaligen Bürogebäudes der NRW-Landwirtschaftskammer in ein Wohngebäude sogar ganz ohne Bebauungsplanverfahren möglich. Der neue Bauturbo erlaubt das, sobald der Stadtrat grundsätzlich die Anwendung in Bonn beschlossen hat.

Weil man dem Eigentümer den Abriss nicht verbieten kann, richtet sich die Petition nicht an die Politik, sondern an Sahle Wohnen.

Ein Glücksfall für Roleber wäre, Sahle Wohnen würde sich, wie die Petition fordert, zu einem Seniorenprojekt entschließen. Das Gebäude ist bereits barrierefrei, und hat Kantine und Versammlungsräume, die im Umkreis ebenso fehlen wie Seniorenwohnraum. Der gepflegte Park drumherum, vier Buslinien, sowie der Nahversorger mit Post und anderem Service in der Nähe bieten bereits eine sehr geeignete Infrastruktur.

Sahle Wohnen könnte das Objekt auch an Interessierte weiterverkaufen; 2027 nach Ablauf der Spekulationsfrist sogar steuerfrei. Die frühere Ratskoalition Grüne/SPD/Linke/Volt hat der Kommune 2024 das Vorkaufsrecht gesichert.

Die CDU würde mit 30 Millionen Euro einem Investor Gewinne verschaffen, obwohl die Stadt damit ca. 100 Förderwohnungen für ihren eigenen Bestand bauen könnte. Würde die SPD der CDU dabei helfen?

Quellen:

Ratsinfo über Umbau der LWK Roleber Drucksache 1411460 vom 11.06.2014
Ratsinfo über Planungsvereinbarung mit Sahle Wohnen Drucksache 1810873 vom 26.3.2018