LRBS Vor der Kommunalwahl: Bitte die Regionalplan-Petition unterschreiben!

21. März 2025 | Ausgabe 2/2025 Bildung für Nachhaltige Entwicklung, Gesellschaft, LRBS, Nachhaltigkeit | 0 Kommentare

Riesen-Siedlungen im Naturpark jetzt verhindern

Jetzt ist die beste Zeit, gemeinsam gegen die Riesen-Siedlungen im Naturpark vorzugehen. Denn die entscheidenden Kölner Regionalratsmitglieder bekommen ihr Mandat auf Basis der NRW Kommunalwahl im September. CDU, SPD und FDP sind diejenigen, die Siedlungsbereiche in Stieldorf, Vinxel, Gielgen und Hoholz im zweiten Regionalplanentwurf beschlossen haben. Der Siedlungsbereich Roleber ist immerhin gestrichen (nicht zu verwechseln mit der „Kragen“-Fläche der LWK, siehe unten).

Der Königswinterer Ratsausschuss will die monströsen Riesen-Siedlungen in Stieldorf und Vinxel umsetzen bzw. offen halten. Eine Riesenfläche in Vinxel hat er weg empfohlen – zwei Jahre nach Fristablauf wohl unwirksam. Die Bonner Koalition hat sich rechtzeitig gegen Roleber, Gielgen und Hoholz eingesetzt, könnte aber an der CDU/SPD/FDP im Kölner Regionalrat scheitern. Vor der Kommunalwahl könnte unsere Petition (siehe unten) Druck machen!

Regionalplan

Die Bonner Grün-Rot-Rot-Lila-Koalition im Stadtrat hatte in Roleber, Hoholz und Gielgen keine neuen Siedlungsbereiche empfohlen. Trotzdem hat im Regionalrat die informelle CDU/SPD/FDP-Koalition vor der zweiten Offenlage Roleber zwar herausgenommen, aber handstreichartig Hoholz und Gielgen als Siedlungsbereiche dringelassen. Die Bonner Koalition hat daher bei der zweiten Offenlage nochmal dagegen argumentiert. Ob der Regionalrat bei seiner abschließenden Entscheidung darauf hört, hängt vom Druck der BürgerInnen vor der Kommunalwahl ab! Die Petition unseres Vereins können Sie bis dahin unterzeichnen, siehe QR Code unten.

Die Petition unterschreiben ist umso wichtiger für die Zukunft von Stieldorf und Vinxel:

Die monströsen Siedlungsbereiche in Königswinter- Stieldorf und Vinxel stehen unverändert im Regionalplan-Entwurf. Unsere Stellungnahme an die Bezirksregierung haben viele BürgerInnen unterstützt. Man kann nachweislich auf die vorgeschlagenen 26 Hektar Siedlungsbereiche im Regionalplan (Stieldorf ca 16 Hektar, Vinxel ca 10 Hektar) ganz verzichten, wenn Königswinter die Üblichen, nicht die doppelten Risikopauschalen einsetzen und außerdem Bauen im Bestand unterstützen würde. Nicht nur wegen Klima und Flächenverbrauch, auch wegen der PKW-Abhängigkeit der Einfamilienhausgebiete verbieten sich die Riesen-Siedlungen.

Da der Siedlungsbereich in Vinxel (ehem. Bebauungsplan 50/19) nicht bebaut werden soll, wurde die Empfehlung zur Herausnahme aus dem Regionalplan im Oktober 2024 beschlossen. Der Bürgermeister gab die zwei Jahre lang versäumte Frist zu. Die CDU-Fraktion wies auch darauf hin und stimmte gegen den Beschluss, sie ist für die noch weitere Bebauung in Vinxel.

Weil der Regionalplan noch vor der Kommunalwahl beschlossen werden soll, fordert unser Verein die Königswinterer Kommunalwahlkandidierenden auf, in ihren Programmen eine Revision des Regionalplans schriftlich zuzusichern. Neben dem Regionalplan gibt es weiteres Neues aus der Siebengebirgsregion.

Landwirtschaftskammer Roleber

Nachdem die Grün-Rot-Rot-Lila Koalition im Bonner Stadtrat neue Bedingungen für eine Bebauung der „Kragen“-Fläche vorgegeben hat, wartet der Investor Sahle Wohnen die Kommunalwahlen im September 2025 ab und hofft auf einen CDU-geführten Stadtrat. Die vorige CDU/FDP-Koalition hatte dennoch den klimaschädlichen Abriss und eine Neubausiedlung befürwortet. Die BürgerInnen wünschen sich keinen Abriss des LWK-Gebäudes, sondern einen Umbau in Wohnungen. Barrierefrei ist der architektonisch reizvolle dreiflügelige Bau im römischen Landhausstil ja bereits, und es gibt auch Versammlungsräume und eine Kantine – Steilvorlage fürs Wohnen im Alter. Aufgrund dieser ca 100 neuen Seniorenwohnungen könnten etwa ebenso viele Familien in freiwerdende Einfamilienhäuser einziehen.

Bürgerbeteiligung in Königswinter?

Der Königswinterer Ratsausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima (ASUK) hat ein neues Verfahren beschlossen, das der gesetzlichen Bauleitplanung vorausgehen soll. Den Investoren sollen damit verbindliche Vorgaben für ihre Bebauungspläne gemacht werden, damit ihre Pläne künftig schneller im Ausschuss beschlossen werden können. Für die Bürgerinnen ändert sich durch das neue Vorverfahren leider nichts, denn sie werden an der Erstellung von Vorgaben für Bebauungspläne, also am Grundsätzlichen, keineswegs beteiligt. Die Beteiligung erfolgt erst und nur an den Details, wenn schon ein Investor Planvarianten vorgelegt hat. Wer Grundsätzliches vorbringen möchte, muss dies in den wenigen Tagen zwischen der Veröffentlichung des Sitzungsdokuments und der ASUK-Sitzung an die ASUK-Mitglieder schreiben.

Feuchtwiese in Vinxel retten

Das neue Vorverfahren wurde in derselben ASUK-Sitzung auf ein sehr umstrittenes Bauprojekt erstmalig angewendet, die Bebauung der Feuchtwiese im Düfenbach-Quellgebiet. Weil es mitten in Vinxel liegt, hat es für Natur und Klima im Ort große Bedeutung. Ein Bebauungsplan aus der Zeit der Flurbereinigung der 1970er Jahre bestimmt wenigstens den Südhang als unbebaubare Grünfläche.

Der Ratsausschuss ASUK (K steht für „Klima“!) hat schon 2022 eine Bebauung auf der gesamten Feuchtwiese beschlossen, also auch auf dem Südhang, und zwar einstimmig. Dass die CDU nun ausschert und beantragt hat, den Südhang doch nicht zu bebauen, ist nicht nur deswegen unglaubwürdig, sondern auch weil sie ja schon vor Jahren anlässlich von kleineren Bebauungsanträgen von Eigentümern selbst vorgeschlagen hat, die gesamte Fläche zu bebauen.

Die Wasserprobleme, über die die Anwohner den Ausschussmitgliedern berichtet hatten, griff Stadtplanungschef Pinto auf, er könne überall bauen und würde zur Not selbst mit Eimern zupacken. Leider gab es keine ernsthafte Lösung. Von ihrem Vorschlag eines hydrologischen Gutachtens hat die CDU in der Ausschuss-Sitzung am 5.2.25 Abstand genommen, weil der Stadtplanungschef es zu riskant und teuer fand. Das Problem, das ohne Bebauung keines wäre sondern für Vinxel eine preisgünstige Klimakühlung bliebe, wird nach dem neuen Verfahren nun per Vorgabe dem Investor überlassen.

Die Möglichkeit einer Renaturierung der flurbereinigten und drainierten Fläche, die ein Großteil der Vinxeler BürgerInnen bevorzugen würden, überhaupt nur zu prüfen, war schon 2023 trotz Bürgerantrag für keine Fraktion infrage gekommen. Dabei hätte der Eigentümer nicht einmal Anspruch auf Entschädigung, weil er den Bebauungsplan aus den 1970er Jahren zu lange nicht genutzt hat. Ihre Feuchtwiese retten wollen die Vinxeler BürgerInnen trotzdem.

Sicherheit für Fuß- und Radverkehr

Auf Initiative von Verena Summ aus Holzlar haben wir eine beleuchtete Querungshilfe oder Bedarfsampel an der K8 auf Höhe der Bushaltestelle Ettenhausen an der Einmündung der K25 nach Vinxel beantragt.

Die Kreuzung ist für Rad- und Fußverkehr so gefährlich, dass viele sie trotz des relativ guten Rad- und Gehwegs meiden. Wer Geschwindigkeiten von PKW schwer einschätzen kann, muss manchmal sehr lange warten, bis sich eine sichere Lücke zum Überqueren auftut. Aus vier Richtungen können Fahrzeuge kommen, und bei Dunkelheit sind besonders die langsameren und weniger geübten VerkehrsteilnehmerInnen umso mehr gefährdet.

Zuständig ist die Bezirksvertretung Beuel, und sie wird den Antrag voraussichtlich am 12. März oder 7. Mai beraten. Bis dahin sammeln wir Unterschriften aus Bonn und Königswinter, auch von Kindern (bitte vorher die Eltern fragen) per Email formlos mit Name und Adresse an sg@siebengebirgsregion.de

QR Code zum Unterschreiben
Gegen Riesen-Siedlungen im Naturpark
Unterschreiben darf jede/r, Alter und Wohnort egal

TERMINHINWEIS

Webinar: Vom Einfamilien- zum Mehrpersonenhaus
Dienstag, 18. März 2025, 18 bis 19:30 Uhr
Veranstalter sind die Grüne Liga und der Verband Wohneigentum. Anmeldung an wohnflaeche@grueneliga.de

Kontakt
Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V. www.siebengebirgsregion.de,
www.ennertaufstieg.de
sg@siebengebirgsregion.de

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