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3. Februar 2024 | Ausgabe 1 / 2024, Gesellschaft, Nachhaltigkeit, Politik, VCD | 0 Kommentare

Das Planfeststellungsverfahren geht in die dritte Runde!

Stopp Ausbau A565 Bonn auf 8 Spuren!

Schreibt eine Einwendung an die Bezirksregierung Köln oder die Stadt Bonn. Posteingang dort spätestens am Montag, 8. Januar 2024!
Mehr Infos, die Planungsunterlagen, Daten, eine Vorlage und Ideen zur Einwendung findet Ihr auf der Website der Bürgerinitiative: https://www.moratorium-a565.de/


Irmgard Henseler und Raimund Gerber


Es gibt ein neues Planfeststellungsverfahren zum monströsen Ausbau von 4 auf 8 Spuren der Autobahn A565 – Tausendfüßler mitten durch Bonn. Bis zum 08.01.2024 können wir Einwendungen schreiben.
Das Verfahren hat sich seit Dezember 2020, auch dank EURER fast 400 Einwendungen, um 3 Jahre verzögert.
Ein herzliches Danke an Euch – 3 Jahre keine Monsterautobahn mitten durch Bonn.

Auch diverse Verfahrensfehler führten zur dritten Verzögerung. Jede Zeitverzögerung ist ein Sieg der Umwelt und Bonns.

Was hat sich durch Eure Einwendungen am Planfeststellungsverfahren nun geändert?
Leider hat sich an den ursprünglichen Plänen nichts geändert, aber:

  • Die vielfältigen Begründungen wurden ergänzt;
  • Im März 2023 gab es das „1. Deckblatt“ mit Änderungen im Erläuterungsbericht und der Umweltverträglichkeitsüberprüfung;
  • Seit Oktober 2023, gibt es nun noch ein „2.Deckblatt“ mit Anlage über Treibhausgasemissionen („THG-Emissionen“ sowie eine Aktualisierung zu Luftschadstoffemissionen.

Quelle: Emulation: StraßenNRW 2019 – Beschriftung Raimund Gerber

Jetzt der traurige Witz: die neuen Gutachten, immer von der gleichen Firma geben an, dass der monströse Ausbau der Autobahn das Klima in Bonn verbessert. Bleiben die Abgase durch die massiven Lärmschutzwände auf der Autobahn?
Der zu erwartende Anstieg des Autos und Schwerlastverkehrs wird erwähnt, hat aber nach dem Gutachten keinen Einfluss auf das Klima in Bonn! Insgesamt wird die Erhöhung der 92.600 Kfz/24h auf 114.300 Kfz/24h „errechnet“! Aussage der Autobahn GmbH „die errechnete Zunahme der THG-Emissionen als nicht statistisch signifikant“. Im Umkehrschluss ist dann die Anzahl der zusätzlichen Autos auch nicht statistisch relevant für die monströse Autobahnerweiterung?

  • Kein Hinweis auf die Gesundheitsgefahren bei Temperaturanstiegen bis auf bisher 42 Grad Celsius in Bonn und den damit schon gestiegenen Todesfällen;
  • Kein Hinweis auf die 1 Million Bäume, die zwischen Bonn und Köln im Rahmen der Folgebaumaßnahmen gefällt werden;
  • Kein Hinweis auf die Belastung Bonns und Rhein Sieg durch die Folgen des mindestens 9 Jahre dauernden Autobahnausbaus;
  • Die Emissionen durch Erstellung und Betrieb des neuen kolossale Bauwerks werden in den neuen Unterlagen nicht berechnet.
    Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 wird weiterhin in keinster Weise von der Autobahn GmbH beachtet – und von den Bundestagsabgeordneten der CDU, FDP und SPD sowieso nicht : – (( .

Quelle: Emulation: StraßenNRW 2019 – Beschriftung Raimund Gerber

Wir müssen weiter alles tun was gesetzlich und menschlich möglich ist, gegen diesen Monsterbau der A565 direkt vor unserer Haustüre in unserer Stadt Bonn!

Die reguläre Möglichkeit zum Widerstand ergibt sich für uns noch einmal:
Schreibt eine Einwendung an die Bezirksregierung. Dann könnt ihr auch am Anhöringsverfahren in 2024 teilnehmen -Posteingang dort spätestens am Montag, 8. Januar 2024!

Unser Dank an ALLE Unterstützer*innen!

 

 

 


Information und Diskussion über Rheinspange A553

Tunnelblick – in die Zukunft geschaut

Bei einer Bildungsveranstaltung des Katholisch- Soziales Institut Siegburg in der Reihe stadt.klima im Oktober 2023 wurde deutlich, wie widersinnig die Planung der neuen Rheinquerung zwischen Köln und Bonn in Form eines Autobahntunnels im Hinblick auf die erforderliche Verkehrswende ist.


Anja Niemeier


Diskussionswürdiges Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan (BVWP)

Die geführte Radtour, rechtsrheinisch entlang der im Frühjahr 2023 ausgewählten Vorzugsvariante für die Trasse des Neubaus öffnete den Teilnehmenden die Augen für die räumliche Dimension des Vorhabens, seine Auswirkungen auf Natur und Menschen, den Finanzierungsaufwand sowie politische und planerische Hintergründe. Rege Diskussion war die Folge. Nach Stationen mit Landwirten und einem Journalisten trug der VCD direkt am Rheinufer in Niederkassel mit einem Kurzvortrag zu verkehrlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu der Veranstaltung bei und zeigte dabei auf, wie dieser Autobahnneubau die Verkehrswende beeinträchtigt. Eine Zusammenfassung:

Auswirkungen auf den Verkehr

Welchen Nutzen soll die zusätzliche Rheinquerung auf so engem Raum bei nur 16 km Abstand zwischen den vorhandenen Autobahnbrücken im Bonner Norden und im Kölner Süden haben? Die Autobahn GmbH führt auf ihrer Homepage rheinspange.nrw aus: „Der Ballungsraum Köln-Bonn ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen geprägt. Eine neue Autobahnquerspange (A553) zwischen der A59 und der A555 mit einer Rheinquerung soll Entlastung bringen.“ Konkreter geht es um die „verkehrstechnische Entlastung“ der Rodenkirchener Brücke in Köln und der Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn.

Das ist ein sehr eng gestecktes Ziel, wenn man bedenkt, dass wir im Straßenverkehr (wörtlich) ersticken und das Klima gleich mit um die Ecke bringen! Wenn wir in der Region zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, fällt es uns schwer, einen Weg oder ein Plätzchen zu finden, an dem wir keine Autobahn hören. Lärm- und Abgasemissionen sind allgegenwärtig.

Das ist ein sehr eng gestecktes Ziel, wenn man bedenkt, dass wir im Straßenverkehr (wörtlich) ersticken und das Klima gleich mit um die Ecke bringen! Wenn wir in der Region zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, fällt es uns schwer, einen Weg oder ein Plätzchen zu finden, an dem wir keine Autobahn hören. Lärm- und Abgasemissionen sind allgegenwärtig.

Allerdings wird selbst das eng gesteckte Ziel durch die geplante Maßnahme nicht erreicht werden. Das möchte ich im Folgenden begründet darstellen.Eine Entlastung mag ausweislich des Verkehrsgutachtens für die bestehenden Autobahnbrücken sogar funktionieren, aber schon für die A 565 in Bonn laut Erläuterungsbericht zur Planfeststellung nicht. Auf dem „Tausendfüßler“ wird es mehr Verkehr geben. Hier wird beispielhaft deutlich, wie komplex so ein Verkehrsnetz ist und funktioniert.

Dazu kommt ein spannendes Phänomen: Mehr Straßen produzieren mehr Verkehr, weil Autofahren durch zusätzliche Straßen attraktiver wird.Das sieht auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages so: „Dem gestiegenen Verkehrsaufkommen mit einem gesteigerten Ausbau der Straßeninfrastruktur zu begegnen wird (…) diskutiert. Trotz verschiedener Rechercheansätze konnten (…) keine Studien gefunden werden, die den zusätzlichen Straßenbau als grundsätzliche Stauvermeidung vorbehaltlos untermauern sondern bestenfalls nur als eine temporäre Entlastung sehen.“

Der Mobilitätsforscher Andreas Knie fasst griffig zusammen: “Straßen weiter auszubauen, hilft niemandem, auch nicht den Autofahrern.“
Dazu passt das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung zur A 553 vom Mai 2021: Die neue Querung wird von 45.000 bis 55.000 Kfz pro Tag befahren werden bei einer Entlastung der bestehenden Brücken um insgesamt 27.000 Kfz pro Tag. Letztendlich bewirkt die Rheinspange also eine Verstärkung und Verlagerung des Verkehrs, keine Verringerung.

Man könnte denken, die Tunnelvariante sei relativ verträglich, weil Lärm und Luftverschmutzung die Umgebung nicht direkt treffen, die Biotoptrennung und Flächenversiegelung minimiert werden. Doch Obacht! Indem wir den Autoverkehr unter die Erdoberfläche verbannen, ist er weder weg noch ohne Auswirkungen. Ein Tunnel greift mit besonders schweren und großen Baumaschinen und unter immensem Materialeinsatz wortwörtlich tief in Bodenstrukturen ein und muss später mit hohem Energieaufwand betrieben werden (Beleuchtung, Belüftung, Sicherheitssysteme).

Wohin mit dem Geld?

Auch finanzielle Ressourcen sind begrenzt. Für Autobahnneu- und -ausbauprojekte nach BVWP sind rund 98,3 Mrd. EUR vorgesehen. Die Kosten der Rheinspange betragen 1,145 Mrd EUR. Zum Vergleich: die alternativen Projekte in der Region, die zur Verkehrswende beitragen können, werden überschläglich so viel kosten: rechtsrheinische Stadtbahn Bonn – Niederkassel – Köln ca. 510 Mio. EUR, Seilbahn Bonn ca. 90 Mio. EUR, Westbahn Bonn ca. 100 Mio. EUR. Die Prüfung und Neubewertung der Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan im Lichte von aktuellen Klimaschutzgesetzen und Klimaschutzzielen, die regelmäßig nicht erreicht werden, ist überfällig. Da Verkehrsminister Wissing den Plan nicht zur regulären Prüfung vorlegt, muss der Bundestag dies einfordern.

Fazit

Für steigenden Mobilitätsbedarf müssen diejenigen Verkehrsnetze ausgebaut werden, deren Nutzung wir uns in Zukunft im Hinblick auf das Klima noch leisten können. Landwirtschaftlich oder für die Erholung genutzte Freiflächen und geschützte Naturräume werden besonders im dicht besiedelten Bereich zwischen Köln und Bonn gebraucht und sind nicht als füllbare Lücke in der Bebauung zu betrachten. Teilen Sie Ihre Ansichten und Ideen zum Thema mit dem VCD, damit wir stärker werden in unserem Engagement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung.

Kontaktmöglichkeiten unter https://nrw.vcd.org/der-vcd-in-nrw/bonn-rhein-sieg-ahr

Streitgespräch über die Verkehrswende

Die Volkshochschule der Stadt Bonn und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V.
laden am Dienstag, den 20. Februar 2024 um 18:00 Uhr zu einem Streitgespräch über die Verkehrswende in das Haus der Bildung ein.

Folgende Podiumsteilnehmenden haben zugesagt:
Prof. Dr. Stephan Wimmers, IHK Bonn/Rhein-Sieg
Karina Kröber, City-Marketing Bonn e.V.
Jannis Vassiliou, Einzelhandelsverband Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen e.V.
Rainer Bohnet, Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V.
Gerd Billen, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) Bonn/Rhein-Sieg

Bitte merken Sie/merkt Euch diesen Termin vor.
Wir freuen uns auf Ihr/Euer zahlreiches Kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bohnet
Vorsitzender, VCD Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e. V.

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