Klimaschutz auf kommunaler Ebene

Gastbeitrag von
Prof. Dr. med. Jost Brökelmann,
Prof. Dr. med. Dietrich Klingmüller,
Dipl. ing. Raimund Gerber

Ausbau der Autobahn A 565
Ein Projekt der Bundesregierung
(über die Autobahn GmbH)

Bonn. Klimaanalysekarte Nacht (ZURES). Rote Kreise – überhitzte Stadtgebiete; schwarze Kreise – grüne Oasen. Schwarzer gebogener Balken – Autobahn A 565. Kurzer Parallelbalken – Gebäuderiegel Campus Endenich.
Quelle: https://www.bonn.de/medien-global/amt-67/klimaschutz/Klimaanalyse_ZURES.pdf Markierung J. Brökelmann

Die Planung sieht eine Verbreiterung der A 565 mitten in Bonn auf das Doppelte vor – von vier auf sechs Spuren plus zwei Seitenstreifen.
Der Wegfall der bestehenden Grünstreifen mit Bäumen und Büschen vernichtet die bestehende CO2-Senke. Die durch eine Dissertation schon in den siebziger Jahren nachgewiesene Luft-Filterung wird durch die entfallenden Grünstreifen unterbunden. Der Grünstreifen- und Biodiversitätsverlust wird durch den Ausgleich von Geld erfolgen (https://ga.de/bonn/stadt-bonn/ausbau-der-a565-in-bonn-so-viele-oekopunkte-kostet-das_aid-126120629) sowie durch Ausgleichsmaßnahmen weit entfernt von der Innenstadt.
Bis zu zwölf Meter hohe Lärmschutzwände werden entlang der A 565 die Innenstadt „einmauern“, die Luftzirkulation für die Stadt, wie im Mittelalter, verschlechtern und den Hitzestau erhöhen.
Die hohen Lärmschutzwände werden die verschmutzte Luft auf der Autobahn „festhalten“. Das Ausmaß dieser Luftverschmutzung durch Autoverkehr wird nicht genannt, dürfte aber gesundheitsschädigend sein.
Autobahn-Anwohner wohnen schon heute in Gebieten, die wegen der Luftverschmutzung als gesundheitsgefährdend eingestuft werden müssen.
Ausbau des Campus Endenich
neben der A 565
Ein Projekt der Landesregierung NRW
(BLB und Universität Bonn)
Geplant ist ein länglicher Gebäudekomplex
(20 – 30 Gebäude) bis zu sieben Stockwerke hoch in herkömmlicher Bauweise.
Der Lenné-Park und der Immenburg-Park werden entsprechend bebaut und damit wird Grünland versiegelt. Die jetzt noch „grüne Oase“ zwischen Endenich und Weststadt wird versiegelt.

Gesundheitliche Folgen

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellte 2021 fest: eine Verdoppelung der Straßen verdoppelt den Verkehr. Damit nehmen Schadstoffemissionen und Lärm zu. Schon jetzt fühlen sich 75% der Bevölkerung durch Straßenlärm belästigt (Umweltbundesamt). Luftschadstoffe wie Feinstaub verursachen zahlreiche Erkrankungen u. a. von Lunge, Herz und Kreislauf. Dass Lärm krank macht, ist allgemein bekannt. Die darüber hinaus ständig steigende Hitze verursacht und verstärkt viele Krankheiten und erhöht die Sterblichkeit. Besonders gefährdet sind über 65-jährige alte Menschen, Kinder und chronisch Kranke. Eine umweltmedizinische Klärung des Autobahnausbaus in Bonn ist daher dringend geboten.

Zuständigkeit von Behörden

Gutachten Peutz-Schuessler 2020. Feinstaubwerte PM2,5 auf der A 565 und in den angrenzenden Wohngebieten. Gesundheitsgefährdende Feinstaubwerte sind farbig markiert. Dort dürfte gemäß den Grenzwerten der WHO schon heute nicht mehr gebaut werden, im Gegenteil – es müsste entsiegelt werden!
Quelle: www.tausendfuessler-bonn.de/bab565-D1/pdf/VS01_
7354_VL_Ber_12_20200117_Luft_Tausendfuessler_BS_text.pdf

Der Bund, vertreten durch die Autobahn GmbH, ist für den Autobahnbau auch innerhalb einer Stadt zuständig und offenbar nur durch Richtlinien und Verordnungen der EU gebunden. Es fragt sich, wer für die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung zuständig ist bei Projekten, die vom Bund oder dem jeweiligem Bundesland ausgeführt werden.
Das Land NRW ist für die Überwachung der Luftverschmutzung – und Lärm? – zuständig durch entsprechende Messstationen, die laut EU-Vorschriften am Ort des Geschehens etabliert sein sollen. Die Messstelle für Bonn liegt in Bonn-Auerberg außerhalb der Zonen mit hoher Luftverschmutzung. Eine zweite Messstelle, die durch Bürgerantrag für einen Verkehrsknotenpunkt gefordert und von der Stadt bewilligt wurde, ist vom Land NRW nicht umgesetzt worden.
Offenbar fehlt ein öffentlicher, medizinisch unabhängiger Gesundheitsdienst, der sich um die Gesundheit der Bevölkerung in der Nähe von Großbaustellen kümmert und durch wissenschaftliche Stellungnahmen einen effektiven Klimaschutz der Bevölkerung bewirken kann.

Kommunale Selbstverwaltung in der Stadtplanung

Die Stadt Bonn hat sich mehrfach gegen einen Ausbau der Autobahn A 565 ausgesprochen.
Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat erfreulicherweise den Bürgerantrag auf ein umweltmedizinisches Gutachten zum Ausbau der A 565 und zum Ausbau des Campus Endenich befürwortet.
Die Beziehungen zwischen der kommunalen Selbstverwaltung Bonn, dem Land NRW und dem Bund sind für Bürger undurchsichtig.

Fazit

Es ist zu hoffen, dass die Bürgerschaft von Bonn ihre eigene Selbstverwaltung öffentlich und wirksam unterstützen und damit zum Klimaschutz innerhalb der Stadt beitragen kann. Klimaschutz ist ein Verfassungsrecht, das für Bürger und Behörden gleichermaßen gilt. Wir Bonner Bürger wollen den uns folgenden Generationen keine „versiegelte“, in Teilen unbewohnbare Innenstadt hinterlassen.
Der Bund und die Ärzteschaft sind gefordert, das öffentliche Gesundheitswesen so auszubauen, dass Klimaschutz auf allen Ebenen der Verwaltung gewährleistet ist – zum Wohle der Bevölkerung.

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