Umfrage: Politische Themen, die Sie bewegen und Ihre Mitgift an unsere Politiker auf dem Weg nach Berlin

Normalerweise lassen wir auf unserer zweiten Seite gern Sachverständige zu unserem Schwerpunktthema zu Wort kommen. Da wir, und Sie vermutlich auch, so langsam die Nase voll haben von Wahlexperten und Meinungsanalysten, sollen Sie nun zu Wort kommen. Deswegen sind unsere Reporter Ralf Wolff und Tobias Landwehr auf die Straße gegangen. Zusätzlich haben wir eine Online-Umfrage initiiert. Uns interessiert, welche umweltpolitischen Themen Sie umtreiben und was Sie unseren Politikern mit auf den Weg nach Berlin geben möchten.

Kathrin Schlüßler (Text & Recherche) und Tobias Landwehr (Umfrage & Recherche)

Um es vorweg zu nehmen, unsere Umfrage erhebt nicht den Anspruch auf Repräsentativität. Zusätzlich gilt es zu bedenken, dass ja immer nur diejenigen an einer Umfrage teilnehmen, die sich auch für das angesprochene Thema interessieren.

Wir haben zum Beispiel gefragt, welche umweltpolitischen Themen Ihnen besonders wichtig sind. Demnach zeigte sich die überwiegende Masse der Teilnehmenden politisch interessiert und gab an, zur Wahl zu gehen. Die Gründe seine/ ihre Stimme abzugeben reichen dabei von Überzeugung, Unzufriedenheit, über Gewohnheit bis hin zu der Angst durch Nicht-Wählen diejenigen zu unterstützen, von denen man nicht möchte, dass sie an die Macht kommen.

Trotzdem schwingt bei einigen Wählern, wie Mateo Schulz-Vorberg, der Zweifel mit, „ob Parteien in der jetzigen Konstellation überhaupt etwas ändern können.“ Dafür sei der Interessenkonflikt zu groß

Nina Hüsselmann, die als einzige Teilnehmerin von sich selbst sagt, politisch eher uninteressiert zu sein, gab auf die Frage nach den Gründen für ihre Politikverdrossenheit schlechte Erfahrungen an. Demnach seien ihr der „Ausstieg vom Ausstieg“ (Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke), die Diesel-Affaire und Pestizide in der Landwirtschaft (und das damit verbundene Bienensterben) negativ in Erinnerung geblieben. Wählen gehe sie trotzdem. Aus Unzufriedenheit mit der umweltpolitischen Situation.

„Bezahl nicht den Fährmann, bevor er dich übergesetzt hat.“

anonym

Unzufriedenheit ist das Stichwort; ist das, was die Teilnehmenden unserer Umfrage eint. Nach der Meinung zu den Plänen der einzelnen Parteien gefragt, lässt kaum Eine*r ein gutes Haar an unseren gewählten Damen und Herren in der Politik.

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

anonym

„Keine Highlights“ ist da noch die versöhnlichste Aussage. CDU, SPD und FDP kommen am schlechtesten weg. So seien die großen Parteien vollkommen auf dem falschen Weg und befänden sich, laut Andreas Berg, „[…] noch im 20. Jahrhundert und machen keine realistischen Anstrengungen die Folgen der Erderwärmung einzudämmen“.

Einzig der Linken und den Grünen wird die richtige Richtung bescheinigt. Doch auch hier Kritik: Die Grünen gingen nicht weit genug und seien zu viele Kompromisse eingegangen. „Die Linken sind […] mittlerweile wählbarer als die Grünen.“

„Es gibt keine wahre Demokratie – Am Establishment kommt keiner vorbei.“

anonym

Was Sie bewegt

Unsere Frage, welche umweltpolitischen Themen Ihnen wichtig sind, haben mehr als 30 Personen beantwortet. Erstaunlich ist dabei, dass so gut wie alle Befragten Aussagen zu folgenden vier Themenkomplexen trafen: Mobilität, Energiewende, Naturschutz und Wirtschaftslobbyismus. Ihre Meinungen:

Mobilität

Dass der Diesel-Skandal andauert, zeigt unsere Umfrage sehr deutlich. Die Befragten prangerten an, dass Verkehrsplanung ausschließlich zugunsten des Autoverkehrs geschehe und die Bahn und der ÖPNV vernachlässigt würden. Weiterhin seien die Feinstaubbelastung und die Stickoxid-Problematik in den Kommunen unterschätzte Themen. So ist es kaum verwunderlich, dass der Frust groß und die Liste der geforderten Konsequenzen lang ist. Vielfach wird auf eine Verkehrswende gedrängt, mit Dieselfahrverbot, Stopp des Verbrennungsmotors und der Gelder für Autobahn-Neubauten. Weiterhin solle mehr in den Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität investiert werden. Für Martina Rode ist zudem die Durchsetzung der Blauen Plakette notwendig. Jutta Roth fordert „die Einführung der Haftung bei Überschreitung der zulässigen Abgaswerte“.

„Kein Kuscheln mit der Auto- und Flugindustrie!“

Barbara

Es wird deutlich, dass die Menschen, die an unserer Umfrage teilnahmen, sehr explizite Vorstellungen in puncto Verkehrspolitik haben und durchaus bereit sind, auch gravierende Veränderungen in Kauf zu nehmen. Eigentlich eine gute Grundlage dafür, Pläne anzuschieben und in die Tat umzusetzen, oder? „Dieselgate“ zeigt erneut, dass wir uns keinen Gefallen tun, wenn wir die Umwelt, die wir so dringend brauchen, immer wieder zugunsten der Automobilindustrie verraten.

„Die Umwelt sollte nicht gegen die Wirtschaft ausgespielt werden.“

Rainer Bohnet

So ist es auch nachvollziehbar, dass Bodo Woltiri unseren Abgeordneten am liebsten ein Fahrrad mit nach Berlin geben würde.

Energiewende

Der nächste große Themenkomplex, der die Teilnehmenden unserer Umfrage umtreibt, ist die Energieversorgung der Zukunft. Darüber, dass das Ende der fossilen Brennstoffe schon längst eingeläutet ist, sind sich alle einig. Forderungen nach dem Ausstieg aus der Braunkohle und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien tauchen wiederholt auf. Weiterhin wird ein generelles Fracking-Verbot verlangt und die noch laufenden Atomkraftwerke sollen abgeschaltet werden. An dieser Stelle mischen sich jedoch auch Unsicherheiten unter die Teilnehmenden. Fragen wurden aufgeworfen, ob nach Stilllegung der AKWs die Energieversorgung gewährleistet sei; ob es möglich wäre, Elektroautos flächendeckend mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu „tanken“; ob man den Anbieter der Ladestationen frei wählen könne. In Bezug auf die Atomenergie gibt es auch eine Stimme, die sich für eine Weiterentwicklung aussprach: „Mit mehr Forschung und Entwicklung steckt in dem, was Einstein uns schenkte, außerordentliches Potential.“

Dies zeigt, dass hier seitens der Regierenden dringend nachgebessert werden muss. Es bedarf überzeugender Strategien und klarer Konzepte. Zudem ist eine ehrliche Kommunikation der entscheidende Schlüssel. Eine offene, nicht gewinnorientierte Diskussion über Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Ziele, zu Risiken und Nutzen von AKWs der 4. Generation und zum Netzausbau bei den Erneuerbaren Energien würde unter Umständen Unsicherheiten und Sorgen ausräumen.

„Was wir momentan brauchen, ist die Einsicht, dass wir in Wirklichkeit sehr Vieles nicht brauchen.“

Bodo Woltiri

Naturschutz

Klimaschutz geht uns alle an. Der Meinung waren auch so gut wie alle Teilnehmenden unserer Umfrage. So reich wie die Natur waren auch die angesprochenen Themenbereiche, in denen dringend nachgebessert werden sollte. Von Bodenversiegelung, Gewässerverschmutzung, über Tierversuche, bis hin zum Eintrag von Schadstoffen und Müll in die Umwelt wurde kritisiert. Folgen der zunehmenden Zerstörung der Natur seien überall spürbar: Ein omnipräsentes Artensterben und gesundheitliche Gefahren durch immer wiederkehrende Lebensmittelskandale.

„Wenn ich im Kottenforst spazieren gehe, will ich wieder Bienen summen hören.“

anonym

Demzufolge sind auch die Forderungen weitreichend. In Großstädten sollen die Inanspruchnahme des Bodens gestoppt und betonierte Flächen zugunsten kühlender Grünflächen entsiegelt werden. Die intensive Landwirtschaft und die damit verbundene Überdüngung sei zurückzufahren, denn eine nachhaltige ressourcenschonende Landwirtschaft müsse her. Über ein sofortiges Verbot des Herbizids Glyphosat sind sich alle einig. Weiterhin müsse der Verkauf von Biodiesel gestoppt werden. Während E10 hauptsächlich einheimische Öle (aus Raps und Sonnenblumen) zugesetzt werden, mischen europäische Tankstellen im großen Maßstab Palm- und Sojaöl unter „Biodiesel“. Damit wird mit dem vermeintlich nachhaltigen Produkt der massive Raubbau an den Regenwäldern in Südostasien unterstützt.

Im Naturschutz geht es nicht allein um das Bienensterben. Die Biene ist viel mehr das Wappentier des Artensterbens geworden. Vielleicht auch wegen Einsteins Prophezeiung die Konsequenzen für die Menschheit betreffend. Wer erinnert sich wie noch vor ein paar Jahren eine Stoßstange im Sommer nach einer längeren Autofahrt aussah? Über und über voll mit toten Insekten. Der ein oder andere mag sich darüber freuen, dass dem heute nicht mehr so ist. Doch die Folgen des kaum merklichen Insektensterbens sind fatal: Fehlt die unterste Stufen der Nahrungskette, grassiert das Artensterben auch in anderen Populationen. So ist die Zahl der Singvögel schon besorgniserregend gesunken.

Wirtschaftslobbyismus

Die mit Abstand meisten Aussagen trafen die Befragten zur Einflussnahme der Industrie auf die Politik. Demnach würden zunehmend Wirtschaftsinteressen vertreten und „faule Kompromisse“ eingegangen. Der Diesel-Skandal und die damit verbundenen Zugeständnisse an die Automobilindustrie scheinen die Menschen wütend gemacht zu haben.

„Dinge und Besitz höher zu schützen als Menschen ist tödlich & nicht lebensfreundlich.“

anonym

Auch in den drei vorangegangenen Themenkomplexen zogen die Umfrageteilnehmer*innen Parallelen zwischen Missständen und dem allgegenwärtigen Wirtschaftslobbyismus. Beispiele hierfür finden sich nahezu überall: So wurden in der Vergangenheit die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, der Automobilindustrie trotz Betrugs der Rücken freigehalten und noch immer kein Glyphosat-Verbot beschlossen. Grund: Wirtschaftsinteressen und einflussreiche Lobbyverbände.

Die geforderten Konsequenzen liegen auf der Hand. Eine schärfere Trennung zwischen Wirtschaft und Politik müsse her.

„Pro Menschen eintreten statt pro Geld & Besitz“

anonym

„Allgemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen“

Nina Hüsselmann

Zudem sei die Industrie massiver in die Verantwortung zu nehmen. Es klingt so einfach: Den Verursacher in Haftung nehmen. Warum ist es so schwer, das durchzusetzen?

„Die Politik setzt die Rahmenbedingungen und die Industrie muss sie einhalten.“

Rainer Bohnet

Die Politik antwortet auf diese Frage gern mit der Komplexität des Themas. Vielmehr kann man wohl von Erpressung seitens der Wirtschaft sprechen. Um die gebundenen Arbeitsplätze zu erhalten und damit Statistiken zu verbessern, werden der Industrie Zugeständnisse in unverschämtem Ausmaß eingeräumt. Dabei sollte die Regierung nicht vergessen, dass es auch zahlreiche Arbeitsplätze im Sektor der Erneuerbaren Energien und nachhaltiger Industrien gibt und vermehrt in Zukunft geben wird.

Was uns bewegt

Zunächst einmal möchten wir uns herzlich für die Teilnahme an unserer Umfrage und Ihre offenen und ehrlichen Worte bedanken. Wir haben versucht, alle angesprochenen Themen wiederzugeben; allein bei der Fülle der Zitate mussten wir ein paar Abstriche machen. Wir sind überrascht und erfreut, die Schwerpunktthemen der BUZ auch in Ihren Aussagen wiederzufinden. Vielleicht weil einige von Ihnen langjährige BUZ-Leser*innen sind oder ganz einfach weil die Themen wirklich brennen. So finden sich allein in dieser Ausgabe Artikel aus dem gesamten Spektrum der von Ihnen angesprochenen Themen. Dies und Ihr sehr positives Feedback auf die Arbeit der BUZ bestärkt uns darin, mit Schwerpunkten, die uns persönlich am Herzen liegen, Ihr Interesse zu erreichen und in den aktuellen öffentlichen Diskurs hinein zu wirken. Wir machen auf jeden Fall weiter! Was also wollen wir gemeinsam unseren Abgeordneten, zusätzlich zu einem Fahrrad, mitgeben? Im Grunde eigentlich nur zwei Dinge: Einen Appell an ihr Verantwortungsbewusstsein, das den Menschen und nicht Wirtschaftsinteressen gelten sollte. Und Mut. Dazu soll Herr Dr. Dirk Krämer das letzte Wort dieser Umfrage-Analyse erhalten:

„Die Politiker sollten mehr Mut haben, auch kontroverse Dinge anzupacken. Ich glaube, sie unterschätzen die Bereitschaft der Bevölkerung wirksame Maßnahmen mitzutragen.“