Kommentar,  Politik

Meinung zum Wahlergebnis: Jetzt kommt der Wandel?!

Grün wählen – das muss reichen

In meinem letzten Artikel zur Wahl wollte ich Ihnen einen Überblick über die Wahlprogramme der größten Parteien geben. Sie, als aufmerksame Leserschaft, haben sogleich meinen Fehler bemerkt: Ich habe die Linke vergessen. Ich bitte um Verzeihung! Ein solches Missgeschick entspricht weder meinem Anspruch noch dem unserer Redaktion. Daher mein Versuch, mit diesem Artikel ein wenig Wiedergutmachung zu leisten. Aber es geht auch noch um mehr: Nämlich die Zukunft.

Tobias Landwehr

Es ist zwar zu spät, hier für die Linke und ihre Absichten zu werben. Aber immerhin konnten sie in dieser Wahl vier ihrer fünf Sitze im Bonner Rat verteidigen. Damit behält die Linke Platz fünf der stärksten Fraktionen nach Grüne, CDU, SPD und – mit der FDP getauscht – dem BBB.
Erinnern wir uns an die zwei Prüfsteine meines letzten Artikels: Klimaneutralität und günstiger ÖPNV. Das Wahlprogramm der Linken erwähnt das 365-Euro-Ticket für alle und ein soziales Monatsticket für 15 Euro auf Seite 15 in Kapitel 4 „Verkehr“. Auf das Klima gehen sie auf Seite 17 ein: „DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Klimaschutzpolitik ein, die das 1,5-Grad- Ziel des Übereinkommens von Paris und das vom Bonner Stadtrat gesetzte Ziel einer CO2-Neutralität bis spätestens zum Jahr 2035 auch wirklich erreicht.“
Die konkreten Maßnahmen, die mir beim Programm der Grünen gefehlt haben, finde ich bei den Linken: Fernwärmenetz ausbauen, Inlandsflüge vermeiden, Mehrweggeschirr vorschreiben, Mittagessen für Kitas und Schulen aus kontrolliertem biologischen Anbau oder städtische Stromspeicher sind Beispiele, die ich bis dahin noch nicht gelesen hatte.


Ab 1. November geht’s los

„Warten wir mal ab, ob sich was ändert.“ Diesen Satz habe ich während meiner Recherchen nach der Wahl so oder so ähnlich immer wieder gehört. Es käme auf die ersten Projekte an: Cityring, ÖPNV -Ausbau, Stadtentwicklungsgesellschaft. „Statt langer Koalitionsverhandlungen wünsche ich mir die konkrete Umsetzung der Projekte, bei denen vor der Wahl schon breite Einigkeit herrschte“, sagte mir einer meiner Gesprächspartner.
Zum Ausbau des Nahverkehrs und zur Stadtentwicklungsgesellschaft finde ich auch Zustimmung im Wahlprogramm der Linken. Den öffentlichen Nahverkehr stärken. Dabei sind sich alle Parteien einig. Zumindest, wenn wir den Wahlprogrammen Glauben schenken. Es scheint allerdings so, als müssten Grüne, SPD und Linke in Sachen Stadtentwicklungsgesellschaft noch Überzeugungsarbeit bei CDU, BBB und FDP leisten. Auch beim Cityring erahne ich Uneinigkeit bzw. Meinungslosigkeit unter den Parteien.
Schnelle erste Ergebnisse scheinen also eher unwahrscheinlich. „Sozialer Wohnungsbau“ höre ich immer wieder von meinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern. Und siehe da: In jedem Wahlprogramm finde ich etwas zu günstigen Wohnungen. Mal abwarten, ob das Wahlergebnis hier die Projekte beschleunigt.


Bonn wählt Öko und Sozial. Oder?

Die Grünen sind mit über 27 % die stärkste Fraktion im Stadtrat und stellen mit Katja Dörner die neue Oberbürgermeisterin. Damit legen sie fast 10 % zur letzten Kommunalwahl zu. Die beiden anderen Koalitionsfraktionen schrumpfen hingegen. „Warum bekommen die Grünen so viel Zuspruch? Sie waren doch in der Koalition, haben aber weder ökologische noch soziale Akzente gesetzt“, höre ich über meine Kanäle.
Schon merkwürdig. In Retrospektive, das Parteiprogramm und auch die Wahlplakate muteten größtenteils sehr austauschbar an. Wahrscheinlich ist also, dass die Grünen vom Bundestrend profitieren. „Wer sich in den letzten Jahren regelmäßig mit den Entscheidungen im Rat beschäftigt und sowohl ökologische als auch soziale Politik vertritt, wählt nicht die Grünen“, schrieb mir ein Leser auf meinen Artikel. „Die Linke, die Partei und Volt sind in diesen Belangen viel stärker aufgestellt.“
Vielleicht lag es an den Machtverhältnissen in der Koalition und an faulen Kompromissen mit CDU und FDP. Es habe genug Situationen gegeben, da hätten die Grünen die Koalition eigentlich verlassen müssen, höre ich von kommunalpolitisch Involvierten. Näher liegt für mich allerdings das Bauchgefühl der Wählerinnen und Wähler: Grünwählen ist hip, unverwerflich und kompensiert für eine schlechte Ökobilanz. „Das zeigt zwei Dinge: den meisten von uns geht es gut – denn grün wählt die ökologische Bildungselite mit überdurchschnittlich hohen Einkommen – und wenige Menschen in Bonn interessieren sich für die Kommunalpolitik“, höre ich in einem Gespräch.


Es kommt auf uns an

Darüber, wie es die Grünen geschafft haben – oder warum es die Linke, die Partei oder Volt versäumt haben –, ihre Politik überzeugend in Stimmen umzuwandeln, können wir alle lange und ausführlich diskutieren – und glauben Sie mir: das macht wirklich Spaß. Aber jetzt nach der Wahl geht es um viel mehr. Es geht um unsere Zukunft.
Zurücklehnen und die da oben machen lassen, ändert nichts. Wir alle sind gefragt, für unsere Forderungen auch einzustehen. Schauen Sie dem neu zusammengesetzten Stadtrat und unserer neuen Oberbürgermeisterin auf die Finger. Unter www.bonn.sitzung-online.de stellt die Stadt Infos zu Sitzungen, Gremien, Beiräten, Kommissionen und vieles mehr öffentlich zur Verfügung. Schauen Sie rein, bleiben Sie interessiert und engagiert, denn Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger.

Erschienen in der BUZ Ausgabe 6_20