Kommentar,  Politik

Leitartikel zum Schwerpunkt Kommunalwahlen – Zur OB-Direktwahl in Bonn

Wer setzt hier auf Nachhaltigkeit?

Die BUZ steht diesmal ganz im Zeichen der Direktwahl des/der Oberbürgermeister*in. Im Wechselspiel der Redaktion mit dem Bündnis bonn wählt nachhaltig entstand diese Ausgabe mit dem Schwerpunkt Kommunalwahlen. Dem Bündnis gehören neben dem Ökozentrum Bonn sechs weitere lokale Umweltorganisationen an. Sie kommentieren die Antworten der OB-Kandidierenden und werden sie am 2. September zur Diskussion zwischen den Kandidierenden sowie ihren Fragestellern bringen.

Ralf Wolff

Zum Ende der Bonner Legislaturperioden versteht es sich mittlerweile von selbst, dass die BUZ den Wähler*innen berichtet, wie sich die politischen Repräsentanten in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit in den Wahlkampf einbringen. Diesmal steht die BUZ im Zeichen der OB-Direktwahl. Das bedeutet, dass die persönlichen Standpunkte der OB-Kandidierenden dieser Ausgabe zugrunde liegen.

Enttäuscht von der umweltpolitischen Willensbildung der vergangenen sechs Legislaturjahre schlossen sich ab April dieses Jahres sieben Umweltorganisationen zum Bündnis bonn wählt nachhaltig zusammen und entwickelten in einem konstruktiven Diskurs zwölf Wahlprüfsteine im Spektrum der ökologischen,  ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit.

Warum sollten die OB-Kandidierenden und nicht die Parteien selbst befragt werden? Das Amt des/der Oberbürgermeister/in verleiht der gewählten Person als städtisches Oberhaupt eine richtungsweisende Kompetenz, die viele Umweltengagierte bisher in Richtung „Bonn als Nachhaltigkeitszentrum“ noch vermissen. Zum Beispiel wurde aus Sicht der Engagierten das umweltpolitisch Machbare von Politik und Verwaltung längst nicht ausgeschöpft. Ganz konkret zeigt sich dies, indem sie ihr jahrelanges Ringen für einen großzügigen stadtklimatisch vorteilhaften Bahnhofsvorplatz im Fall Urban Soul von der Verwaltung ignoriert sehen.

bonn wählt nachhaltig begann seine Anfragen frühzeitig, so dass sich Ihnen immerhin sechs der acht OB-Kandidierenden sowie die Wahlprüfsteine inklusive Hintergründe vorstellen. Nach entsprechender Kompetenz haben die Bündnispartner die Kommentierung der Antworten vorgenommen.

Insofern erscheint die BUZ diesmal als  Sprachrohr der Bonner Umweltverbände par excellence. Sie sind herzlich auf die Podiumsdiskussion mit den Kandidierenden eingeladen, auf welcher die Kommentierungen die Diskussionsgrundlage bilden.

Die BUZ-Redaktion hat ihrerseits weitere Gedanken zu den Themen Klimaneutralität, Tarifsystem, Seilbahn, Baumschutz und Bürgerbeteiligung zu Papier gebracht.

Mit entscheidend für die politische Willensbildung der nächsten fünf Jahre sind natürlich die Parteien und die politischen Vereinigungen Ihrer Wahl. Tobias Landwehr hat die Themen Klimaneutralität und Tarifsystem in den Wahlprogrammen recherchiert und offenbart Ihnen, was er selbst davon hält. Sie können anhand seiner Analyse die Antworten der Kandidierenden mit den Inhalten der Wahlprogramme ihrer Parteien spiegeln. Auch können Sie hier womöglich erahnen, inwiefern die oder der künftige OB bei parlamentarischen Konflikten ihre/seine parteipolitische Sozialisation überhaupt außen vor lassen kann.

Dass den Möglichkeiten des Umweltschutzes zuweilen durch höherrangiges Recht Grenzen gesetzt sind, hat Hanna Wetzel, Praktikantin des Ökozentrums Bonn, für Sie am Beispiel des Baumschutzes nachgefragt und ausgearbeitet. Anhand ihres Artikels können Sie erfahren, inwiefern Baurecht vor Baumrecht manchen laut Baumsatzung schützenswerten Baum zu Fall bringt.

Von einer Seilbahn hinauf zum Venusberg wird in Bonn schon lange geredet. Sie könnte einen gewichtigen Teil der kommunalen Verkehrswende darstellen. In einem (vereinfachten) Gedankenspiel findet Ingo Heseler kilometerlange Argumente, die für den Bau der Seilbahn sprechen.

Inzwischen stehen sich Befürworter*innen und Gegner*innen der Seilbahn nahezu unerbittlich gegenüber. Kann der/die künftige OB hier einen Bogen schlagen? Dasselbe gilt für die Erneuerung der A 565 im Abschnitt Endenich. Hier steht die Zivilgesellschaft fest entschlossen gegen die beabsichtigten Planungen. Ihr Widerstreit mit Land/Bund könnte sogar in einen Rechtsstreit münden. Der/die künftige OB sei hier gefordert, den Spielraum der Stadt gegenüber den höherrangigen Behörden im Sinne der Nachhaltigkeit auszuweiten. 

Was kann die Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn hierzu beitragen? Je frühzeitiger die Bürgerbeteiligung einsetzt, desto besser lassen sich Konflikte vermeiden.

In Bonn wurden im Jahr 2014 „Leitlinien für die Bürgerbeteiligung“ formuliert, die das Zusammenwirken von Bürger*innen, Politik und Verwaltung beschreiben. Und es gibt mittlerweile auch Erfolgsgeschichten: Durch Bürgerentscheid und Bürgergutachten wurde ein Bäderkonzept auf den Weg gebracht, welches jedem Stadtbezirk ein eigenes Hallenbad und die Erhaltung aller vorhandenen Freibäder sichert .

Wahlen allein sind noch keine Demokratie. Sie endet nicht an der (Wahl-) Urne. Sie muss jeden Tag erstritten und engagiert gelebt werden, meint unser Autor Dr. Manfred Fuhrich in seinem Zwischenruf (ebenda)

Erschienen in der BUZ Ausgabe 5_20