Kommentar,  Nachhaltigkeit,  Ökologie,  Politik

Kommentierungen zu den Wahlprüfsteinen durch die Verbände

Kreisgruppe Bonn

Gibt es keine Alternative zum Zubetonieren?

Ist das Integrierte Freiraumsystem überholt?

Im Rahmen der Wahlprüfsteine wurden bezogen auf das IFS (siehe https://www.bonn.de/vv/produkte/integriertes-freiraum-system-ifs.php) folgende Fragen gestellt:
Wie wollen Sie eine konsequente Anwendung des Integrierten Freiraumsystems (IFS) politisch sicherstellen?
Sind Sie für die Entwicklung und Durchsetzung eines leistungsfähigen Biotopverbundes?
Die Meinungen der OB-Kandidatinnen und Kandidaten gehen von voller Unterstützung, dem Aufzeigen von strukturellen Mängeln bis zur Aussage, dass das IFS überholt sei.

Dr. Uwe Lipke

Ausschnitt aus IFS Zielkonzept 2012

Herr Sridharan (CDU) meint, dass das IFS überarbeitet werden müsste, um sich den aktuellen Herausforderungen (u.a. Nachverdichtung) zu stellen. Er lässt offen, wie das IFS weiterentwickelt werden soll, und sagt lediglich, dass die Freiraumentwicklung „stärker als bisher als ein Instrument einer aktiven und integrierten Stadtentwicklung verstanden werden“ soll. Angesichts der häufigen Beschwerden besorgter Bürger*innen beim BUND Bonn, dass die prinzipiell sinnvolle Verdichtung vorhandener Baugebiete ohne Rücksicht auf wichtige Freiräume zwischen den Häusern und die Lebensqualität der Bewohner*innen durchgesetzt werden soll, stellt sich die Frage, ob lediglich Hindernisse aus dem Weg geräumt werden sollen, um nachverdichten zu können. Dabei ist es egal ob nachher kein Grün mehr zwischen den Häusern steht oder die Bewohner*innen an heißen Tagen den Hitzetod sterben.

Dazu passen die Allgemeinplätze von Herrn Sridharan zum Biotopverbund, während das IFS ausdrücklich Grünflächen innerhalb der geschlossenen Bebauung als Biotop-Trittsteine berücksichtigt und deren Sicherung und sogar Ausbau fordert. Wahrscheinlich werden sich die „naturschutzfachlich schützenswerten Flächen“ auch nicht auf Gebiete wie die Spargelfelder an der Grootestraße beziehen, die ein bedeutender Lebensraum für die Wechselkröte sind, aber dennoch überbaut werden sollen.

Die Argumentation von Herrn Hümmrich (FDP), sich auf Stellungnahmen der unteren Landschaftsschutzbehörde und des Naturschutzbeirates zu stützen und auch Anregungen von Umweltverbänden zu prüfen (!), deutet darauf hin, dass Herr Hümmrich Biotopverbund und Flächenschutz außerhalb von NSG und LSG für nicht relevant erachtet, denn die angesprochenen Stellungnahmen werden nur für diese Flächen abgegeben. Somit bleibt zu befürchten, dass Freiflächen in Bonn von Herrn Hümmrich eher als potentielle Bau- denn als zu erhaltende Grünflächen angesehen werden. Seine Wortwahl zu „Anregungen von Umweltverbänden“ deutet darauf hin, dass sie zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht umgesetzt werden.

Frau von Bülow (SPD) schweift vom Thema ab und thematisiert bzgl. öffentlicher Plätze insbesondere Spielplätze, die vom IFS nicht thematisiert werden. Es bleibt offen, ob sie einem Schutz von unbebauten Freiflächen allein um der Erhaltung von grünen Oasen wegen im bebauten Bereich Bedeutung beimisst.

Frau Dörner (Bündnis‘90/Die Grünen) stärkt zwar dem IFS den Rücken – es bleibt aber abzuwarten, ob diesen Worten je nach Bündniskonstellation im Stadtrat auch entsprechende Taten folgen.

Herr Dr. Faber (Die Linke) spricht einen wunden Punkt an: Es gibt derzeit keine planungsrechtliche Verpflichtung, sich an das IFS zu halten – es hat nur empfehlenden Charakter und kann jederzeit durch „wichtigere“ Belange hinten angestellt werden. Allerdings lässt er offen, ob er sich für die angesprochene planungsrechtliche Absicherung einsetzen wird.

Herr Dr. Manka (BBB) befürwortet die Entwicklung und Durchsetzung eines leistungsfähigen Biotopverbundes – allerdings stellt sich aufgrund der Erfahrungen mit dem Messdorfer Feld die Frage, wie sich der BBB im Falle eines Falles wirklich positioniert, nachdem er am 30.05.2005 für die Bebauung des Lorth-Zipfel stimmte, obwohl dabei dem Biotopverbund ganz klar ein Bärendienst erwiesen wurde.

Fazit: Das IFS ist in der jetzigen Form ohne planungsrechtlich zwingende Verankerung ein zahnloser Tiger, wie auch aus dem zunehmenden Flächenverbrauch in Bonn ersichtlich ist. Zahlreiche Flächen, die im IFS 2012 als unbedingt erhaltenswert eingestuft sind, sind akut von Bebauung bedroht (z.B. Landwirtschaftskammer in Roleber) oder sind bereits bebaut. Ob der nächste OB hier andere Akzente setzt, bleibt abzuwarten.

Baumschutz in Bonn muss politisch gewollt sein

Die Fragestellung an die OB-Kandidatinnen und Kandidaten werden mit unterschiedlicher Tiefe und unterschiedlicher Ernsthaftigkeit beantwortet.
Wie werden Sie den Baumschutz deutlich verstärken?
Werden Sie sich für künftig weniger Ausnahmegenehmigungen (oder Fällgenehmigungen) in Bonn einsetzen?
Wie wollen Sie Pflege, Erhalt und Neupflanzung von Bäumen an Straßen und in öffentlichen Begegnungsräumen sicherstellen und die Forderung nach mehr Bäumen in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?

Diethelm Schneider

Herr Sridharan (CDU) wirft Nebelkerzen („Ich habe nicht den Eindruck, dass wir … Kahlschlag betreiben.“) und verbreitet Allgemeinplätze. Anders als von ihm dargestellt, empfiehlt die Verwaltung in den Fällen, in denen ein Entscheidungsspielraum besteht, häufig die Zustimmung zur Fällgenehmigung; bei Bauanträgen sogar fast immer.

Herr Sridharan führt an, dass 2019 566 neue Straßenbäume gepflanzt wurden, 462 davon als Ersatz für gefällte Bäume. Leider verschweigt er, dass den 462 Ersatzpflanzungen immerhin 1702 Fällungen (2019 [Mitteilungsvorlage DS200714]) gegenüberstehen – mit anderen Worten: Es werden deutlich mehr Bäume gefällt als gepflanzt.

Er ist zwar persönlich für neue Bäume, stellt aber die Frage der Finanzierung, die politisch gewollt sein muss, ohne sie zu beantworten.

Die Aussagen von Herrn Sridharan geben nur die halbe Wahrheit wieder.

Baumschutz hemmt in den Augen der Kandidatin Lissi von Bülow (SPD) die städtischen Entwicklungsmöglichkeiten, sie will lediglich mehr abwägen. Sie setzt auf Ausgleichsflächen und Ersatzpflanzungen und übersieht dabei, dass ein Setzling nicht einen alten Baum hinsichtlich seiner zahlreichen Funktionen (Sauerstoffproduktion, Kühlungseffekt, Lebensraum für Tiere) ersetzen kann.

Wir begrüßen ausdrücklich die Idee, Entsiegelungsprojekte voranzubringen.

Die Grünen-Kandidatin Katja Dörner trifft keine Aussagen zum Baumerhalt im Rahmen von geplanten Baumaßnahmen, möchte aber das Bewusstsein für Bäume stärken – das ist positiv. Das Pflanzen von zusätzlichen Bäumen begrüßen wir, ebenso Entsiegelung.

Herr Hümmrich (FDP) spricht nur von Neuanpflanzungen, ohne die Problematik der Baumfällungen anzusprechen. Er hat auch die haushalterischen, strukturellen und personellen Voraussetzungen im Blick. Das Bekenntnis zu Neuanpflanzungen wird zwar ausdrücklich begrüßt, lässt aber ein klares Votum zum Erhalt von Baumbeständen vermissen.

Herr Faber (Linke) legt den Finger in die Wunde. Man muss die Vorgaben im Planungsrecht ändern, um mehr Baumschutz in Bonn zu erreichen. Weiterhin ist mehr Geld und Personal notwendig, um etwas zu erreichen. Hoffentlich wird er sich dafür einsetzen, hier grundlegend etwas zu ändern.

Herr Manka (BBB) macht vollmundige Versprechungen ohne jegliche Details, was wenig Beschäftigung mit der Materie vermuten lässt. Die Beantwortung von zwei offenen Fragen (wie wollen sie etwas erreichen) werden nur mit ja beantwortet, so dass nicht klar ist, ob und wie der Kandidat das erreichen möchte.

Bürgerbeteiligung in Bonn : Was sagen die OB-Kandidat*innen?

Gemeinsam planen in Bonn

Das Bündnis „Bonn wählt nachhaltig“ hat an sechs der acht Bürgermeisterkandidat*innen unter anderen die Frage gestellt: Auf welche Weise werden Sie – über die gesetzlichen Mindestvorschriften hinaus – die Kompetenzen und Erfahrungen der Bonner Bürger*innen und der Fachverbände bei allen wichtigen Entscheidungen – insbesondere in der Stadt- und Verkehrsplanung – einbeziehen?

Valeria Limbach und Jens Heitmann

Leitlinien Bürgerbeteiligung – Zentrale Elemente im Überblick

Die Antworten hat sich Zukunftsfähiges Bonn genauer angesehen

Die Stadt Bonn kann in den letzten Jahrzehnten auf einige Beteiligungsverfahren zurück blicken, die mal gut mal schlecht abliefen.

Als Beispiel sei nur der Bahnhofsvorplatz genannt, dessen Überbauung 2004 durch ein Bürgerbegehren gestoppt wurde, zu dem 2005 eine Bürgerwerkstatt durchgeführt wurde und zu dem auch heute

beim Thema „Urban Soul“ noch keine Ruhe eingekehrt ist.

Dabei hat der Rat der Stadt Bonn 2014 die Leitlinien Bürgerbeteiligung beschlossen, die die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Bonns regeln sollen. Auf der Vorhabenseite von www.bonn-macht-mit.de sind viele weitere kleinere und Größere Projekte der Stadt aufgeführt. So auch das Viktoriakarree, zu dem es 2017 eine Bürgerwerkstatt gab.

Auf die Frage zur Bürgerbeteiligung des Bündnisses „Bonn wählt nachhaltig“ hat keine und keiner der Kandidat*innen für das Oberbürgermeisteramt eine klare Antwort gegeben. Nur einer der Kandidaten hat sich auf die Regeln des Bundesbaugesetzbuches, das die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben regelt, bezogen. Noch erstaunlicher ist, dass auch niemand auf die „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“ und die Studie zu deren Evaluation eingeht. Diese legt dar, dass die Leitlinien mehr kommuniziert und bürgernaher angewandt werden müssen. Und dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung nicht als zusätzliche Belastung betrachten darf, sondern als hilfreiches Instrument, um gute Projekte durchzuführen, die dem Gemeinwohl der ganzen Stadtgesellschaft dienen. Auch zum Vorschlag der Evaluierungsstudie, mit transparenten und nachvollziehbaren Auswahlverfahren dafür zu sorgen, dass die beteiligten Gruppen und Personen die Stadtgesellschaft repräsentativ abbilden, äußert sich keine/r der Kandidat*innen. Wurde die Studie überhaupt gelesen?

Wichtig bei der Betrachtung derAntworten der Kandidat*innen war uns, in welcher Rolle sie die Bürger*innen sehen: Sind diese bloß Objekte von Beteiligungsverfahren oder aktiv handelnde Subjekte? Das bedeutet für uns, dass die Bürger*innen bei konkreten Projekten schon bei der (informellen) Bedarfsermittlung und durchgängig bis zur konstruktiven Entscheidung beteiligt werden müssen.

Der Amtsinhaber sieht das Thema Bürgerbeteiligung eher bürokratisch, als ein Fehlen der Transparenz bei der Verwaltung. Grundsätzlich können Open Data und digitale Bürgerbefragung eine gute Sache sein. Ob sie das ist, hängt von der Art der Umsetzung ab. Hier sind der möglichst einfache Zugang und Bedienungsfreundlichkeit wesentlich. Und natürlich darf durch die Digitalisierung nicht die analoge Beteiligung verdrängt werden, denn nicht jede und jeder kann und will die digitalen Medien nutzen.

Lissi von Bülow hat aus unserer Sicht richtig erkannt, dass Projekte in Bonn meist daran scheitern, dass die Bürger*innen viel zu spät informiert und beteiligt werden. „Es muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein, was warum wann umgesetzt werden soll.“

Ähnlich sieht es Dr. Faber. „Zunächst sollte die Frage diskutiert werden: Was wollen, was brauchen wir hier?“ Mit der Forderung: „Über herausgehobene Projekte sollte zudem in Bürgerentscheiden befunden werden“, geht Dr. Faber noch einen Schritt weiter. Hierbei stellt sich die Frage wer entscheidet, was herausgehobene Projekte sind.

„Wir haben bisher immer für eine vorgezogene Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren gestimmt“, sagt Herr Hümmrich und fordert, besonders bei größeren Bauvorhaben mehr Bürgerwerkstätten durchzuführen. Auch hier wird nicht deutlich, ob eine rein informelle oder konstruktive Bürgerbeteiligung gemeint ist.

Katja Dörner möchte eine frühzeitige Einbindung aller Beteiligten in die Projektplanung, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen. Mit neuen Modellen, wie das Bürgergutachten durch Planungszellen bei der Bäderfrage, will sie das Instrumentarium für wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erweitern. Wie konkret und weitreichend die Einbeziehung der Bürger*innen sein soll, bleibt aber völlig offen.

Dr. Christoph Manka setzt sich dafür ein, „dass in Bonn die Bürgerinnen und Bürger über die wichtigen Fragen ihrer Stadt entscheiden – nicht nur einige wenige Ratsmitglieder.“ Er möchte den in der Gemeindeordnung zugelassenen Ratsbürgerentscheid als Instrument der direkten Demokratie auch in Bonn einführen. Allerdings lässt er offen, in welchem Stadium einer Planung der Bürgerwille abgefragt werden soll.

Grundsätzlich stellt sich bei allen Kandidat*innen die Frage nach der Verbindlichkeit der Beteiligungsverfahren. Denn wenn die Bürger*innen viel Zeit und Arbeit investieren, muss zu Beginn klar sein, wie groß ihr Einfluss auf die Entscheidungen überhaupt sein kann und auch in welchem Zeitraum. Nicht selten dauern Planungen so lange, dass zu Beginn einbezogene betroffene Bürger*innen zum Ende gar nicht mehr betroffen sind, dafür aber andere, die nie einbezogen wurden. Politik und Verwaltung müssen die Bürger*innen mehr als eigenständige Akteure und als Partner betrachten und nicht als Objekte.

Klimaneutralität 2035

Was muss getan werden?

Um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen, ist ein Paradigmenwechsel erforderlich, den die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgestalten können und müssen. Dieser Wandel bedeutet eine tiefgreifende Änderung in vielen Lebensbereichen der Stadt und ist zwar mit anfänglichen Anstrengungen, letztlich aber mit riesigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Chancen verbunden.

AG Klimanotstand der Parents und Fridays for Future Bonn

Nahezu alle Treibhausgasemissionen in Bonn entstehen durch die energetische Nutzung von fossilen Brennstoffen, also durch die Verbrennung von in erster Linie Öl und Gas, und (über den Strommix) auch Kohle. Daher kann Bonn das Ziel Klimaneutralität nur erreichen, wenn die Energieversorgung emissionsfrei umgestaltet wird, wenn also Energie künftig zu 100% aus Erneuerbaren Energien kommt. Gerade diese Bonner Energiewende kann für viele Bonnerinnen und Bonner sehr viele konkrete Vorteile bringen.

Aus unserer Sicht sind dabei vor allem die folgenden Handlungsfelder mit Priorität zu gestalten:

Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie für 100% Erneuerbare Energien, möglichst lokal genutzt. Sofern die Stadt keine direkte Steuerungsmöglichkeiten hat, muss sie innovative Ansätze entwickeln, Informationsoffensiven starten, Anreize setzen. Die Bonner Energiewende muss alle Sektoren umfassen, Gebäude, Strom, Verkehr, Industrie etc.

Der Energieverbrauch des Gebäudesektors muss deutlich gesenkt werden.

Konsequente Verkehrswende, die zusätzlich zur Umstellung auf Erneuerbare Energien dem Fuß- und Radverkehr und dem ÖPNV Priorität einräumt, sowie eine konsequente Ausrichtung der Stadtplanung auf das Ziel Klimaneutralität.

Die Bedeutung des Zieles Klimaneutralität muss sich auch in der Verwaltungsgliederung wiederspiegeln, etwa durch ein eigenes Dezernat für Klima und Energie.

Was schlagen die Kandidat*innen vor?`

Der amtierende OB Sridharan, Kandidat der CDU, will „den Anteil regenerativer Energieträger weiter steigern“, den „modal Split“ beim Verkehr zugunsten des Umweltverbundes (ÖPNV & Rad) verändern und „energetische Maßnahmen an Gebäuden verstärken“. Grundsätzlich sind hier die wichtigen Politikfelder benannt, aber es fehlen sowohl konkrete Zielmarken als auch formulierte Strategien, diesen Zielen näherzukommen. So fehlen Zielvorgaben für eine Umstellung der städischen Betriebe auf 100% EE oder konkrete Ausbaupläne für die (solare) Energieerzeugung. Auch beim Verkehr ist aus Gründen des Klimaschutzes der zentrale Punkt die starke Reduzierung der Emissionen aus Verbrennermotoren. Erhöhung der Taktdichte beim ÖPNV nützt nichts, wenn die Busse leer bleiben und statt dessen mehr und größere PKWs in die Stadt drängen.

Ausdrücklich hervorgehoben wird der im Mai beschlossene Katalog von Klimaschutzmaßnahmen der Verwaltung, für dessen zügige Umsetzung sich Herr Sridharan einsetzen will. Jedoch sind die hierdurch erreichbaren Emissionsreduktionen im Promillebereich anzusiedeln. Auch die erwähnte Digitalisierung kann eine ehrgeizige Klimapolitik zwar sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.

Legt man die quantitative Entwicklung in diesen Feldern über die letzte Legislaturperiode von OB Sridharan als Projektion für die Zukunft zugrunde, dann wird das Ziel der Klimaneutralität klar verfehlt.

Die OB-Kandidatin der SPD, Frau von Bülow, nennt als die drei wichtigsten Felder Verkehrspolitik, (energetische) Gebäudeertüchtigung sowie Entsiegelung und Begrünung, das aus unserer Sicht zentrale Feld der Energiepolitik bleibt aber völlig außen vor. Bei der Verkehrspolitik wird ein „ganzheitliches Verkehrskonzept“ in Aussicht gestellt. Kurz- und mittelfristig werden neben den relativ gängigen Maßnahmen wie Taktverdichtung und Verbesserung der Fahrradinfrastruktur zwei konkrete Projekte genannt: Fahrradbrücke über den Rhein und die Seilbahn (vorbehaltlich einer wirtschaftlichen Gesamtprüfung). In punkto energetische Sanierung konzentrieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf städtische Gebäude, für die zunächst ein „Matrixplan“ erarbeitet werden soll; eine Strategie für die weit größere Zahl der Privatgebäude fehlt. Überhaupt verweist Frau von Bülow oft auf die Notwendigkeit einer strategischen Planung, was auch als Spitze gegen die aktuelle Ratsmehrheit aufgefasst werden kann.

Frau Dörner kandidiert für die Grünen und nennt als wichtigste Punkte die Installation von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Dächern und Neubauten sowie einen „ÖPNV mit klimafreundlichen Antrieben“ und eine autofreie Innenstadt. Dies will sie mit einem Investitionspaket von jährlich 40 Mio Euro erreichen. Ein klare Aussage zu 100% Energieeffizienz und dem wichtigen Bereich der energetischen Gebäudesanierung fehlt uns hier. Photovoltaikanlagen für städtische Gebäude und Neubauten ist wichtig und richtig, ersetzt aber nicht eine Strategie zur Ausschöpfung des wesentlich größeren Photovoltaikanlagen-

Potentials privater Dächer. In welchem Zeitraum 100% klimafreundliche (emissionsfreie?) Antriebe beim ÖPNV realisiert werden sollen bzw. können, ist unklar.

Der OB-Kandidat der FDP, Herr Hümmrich, stellt eine Reihe von Einzelmaßnahmen vor, die für sich genommen durchaus sinnvoll erscheinen, aber keine Gesamtstrategie erkennen lassen, um die Klimaneutralität zu erreichen und von ihrem Potenzial der Größe der Aufgabe kaum gerecht werden. Schließlich muss man in der nächsten Legislaturperiode nicht nur „in Bereichen beginnen, die besonders hohe Emissionen verursachen“ (Hümmrich), sondern hier auch bereits substantielle Fortschritte erreichen. Dass „Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern verstärkt ausgebaut“ werden soll, klingt gut, bei genauerem Hinsehen hat dieser Ausbau bisher aber gar nicht stattgefunden und somit ist diese Aussage inhaltsleer. Zum Thema Verkehr, einer der drei großen Emissionsquellen, äußert sich Herr Hümmrich bedauerlicherweise an dieser Stelle gar nicht.

Dr. Faber, der für Die Linke als OB kandidiert, möchte, dass die Stadt für ihre Betriebe bis 2025 auf 100% Ökostrom umstellt, und dass die SWB aus dem Vertrieb von Kohlestrom aussteigen und ihre entsprechenden Beteiligungen aufgeben. Dies wäre aus unserer Sicht ein richtiger Schritt; zum Thema Energie sind aber auch die Förderung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet (Photovoltaikanlagen!) sowie die energetische Sanierung große Hebel, die bewegt werden müssen. Weiterhin fordert Herr Faber eine „echte Verkehrswende“, ohne dies an dieser Stelle weiter zu konkretisieren.

Sowohl Inhalt als auch Sprache der Vorschläge von Dr.Manka (BBB) lassen wenig Ehrgeiz erkennen, die Klimaneutralität zu erreichen. Mit ein wenig „Einfordern“ der „Optimierung“ des ÖPNVs und Radwegenetzes, „Fördern“ von Digitalisierung und „neuen Konzepten für Leben, Arbeiten und Mobilität“ sowie Förderung von klimarelevanten baulichen Vorgaben alleine wird man kaum zum Ziel kommen.

Fazit: Bedauerlicherweise reichen die Vorschläge sämtlicher Kandidat*innen nicht einmal im Ansatz aus, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die von uns genannten Schwerpunkte 100% Erneuerbare Energie, Gebäudesanierung und Verkehrswende sowie die notwendige Unterstützung durch Verwaltungsreform werden bestenfalls zaghaft angesprochen und kaum mit konkreten Zielvorgaben unterfüttert. Diese wären aber dringend nötig, um eine klare Aussage über die damit erreichbaren CO2-Reduktionen zu erhalten und die für die Klimaneutralität erforderlichen Reduktionen auch tatsächlich zu erreichen.

Siedlungspolitik zwischen Kaltluft und Immobilienmarkt

Wende kurz vorm Ende?

Bonn hat praktisch keine größeren Flächen mehr, die ohne massive Schäden für Stadtklima und Naherholung, Biologische Vielfalt, Böden und Landschaft bebaut werden könnten. Die bisherige Siedlungspolitik der neuen großen Flächen steht vor dem Ende. Schafft Bonn die Wende, bevor die letzten Freiflächen zum Besiedeln in den Regionalplan kommen?

Dr. Susanne Gura

Umweltrhetorik macht sich, anders als bisher, bei allen Kandidierenden breit. Wie ernst sie es meinen, lässt sich anhand der Wahlprüfsteine des Bündnisses „Bonn wählt nachhaltig“  ein wenig durchschauen.

Stadtnahe Äcker betonieren?

Statt Wachsen wie bisher besser sozial und ökologisch Umbauen, das gewinnt Popularität bei den Bürgern. Der OB-Titelverteidiger Sridharan (CDU) bewegt sich im Bisherigen. Er sieht wenig Potenzial bei der besseren Nutzung von Leerstand und von bereits versiegelten Flächen. Seine Verwaltung will derzeit die praktisch letzten großen Flächen als Siedlungsgebiete für den Regionalplan anmelden, obwohl sie für Klima, Natur und Naherholung wertvoll sind. Hümmrich (FDP) unterstützt diese Politik. Beide verweisen auf Maßnahmen, die bei Klimagutachten leider immer noch als klima“optimierend“ gelten, obwohl sie zu wenig bewirken.

Kaltluft fließt wie Wasser bergab und muss nicht nur freie Leitbahnen in die heißen betonierten Städte haben, sondern auch überhaupt erst entstehen können. Leider reichen die VDI-Klimastandards für Baugebiete, die in Gutachten angewendet werden, in Bonn und anderswo bei der rasch steigenden Anzahl Tropennächte nicht mehr aus. Die Kommunen dürfen jedoch strengere Anforderungen stellen, wenn sie für die Gesundheit ihrer Bürger sorgen wollen.

Sridharan (CDU) will lediglich die geltenden, aber zu schwachen Klimastandards anwenden. Auch Hümmrich (FDP) will sich auf die „vorgeschriebenen Prüfungen“ beschränken. Von Bülow (SPD) will das Messdorfer Feld als Entstehungsgebiet für Kaltluft von Bebauung freihalten. Das Wahlprogramm der Bonner SPD fordert die parallele Bebauung von Leitbahnen. Dörner (B/90/Grüne), Faber (Linke) und Manka (BBB) wollen grundsätzlich Entstehungsgebiete für Kaltluft nicht bebauen. Faber (Linke) nennt konkret seine Ablehnung der Bebauung des Melbbads und seine Ablehnung neuer Siedlungsgebiete für den Regionalplan.

Die FDP ist zwar gegen weitere Eingriffe in die Landschaftsschutzgebiete, hat sich aber erst kürzlich zusammen mit der CDU für neue Siedlungsbereiche in Bonner Landschaftsschutzgebieten eingesetzt.  Auch wenn Bonn praktisch keine geeigneten großen Flächen mehr hat, will Sridharan (CDU) Bauland für weitere 18000 neue Wohnungen einplanen. Sridharans Verwaltung hat einen erheblichen Teil der Kulturlandschaft der Beueler Höhenorte (Holtorf, Hoholz, Roleber und Gielgen) als neue Siedlungsbereiche vorgeschlagen ebenso wie andere ökologisch wertvolle Flächen in Geislar, Lannesdorf sowie im Messdorfer Feld in Dransdorf. In den Stadtbezirken haben alle Fraktionen diese Vorschläge (mit wenigen Ausnahmen) abgelehnt. Eine Entscheidung des Stadtrats am 01.09. kurz vor seiner Neuwahl wäre zwar rechtens, aber nicht redlich. Zeitnot besteht nicht.

Es bleibt unwahrscheinlich, dass die amtlich prognostizierten Wohnraumbedarfe in der Region überhaupt gebaut werden könnten. Die Bauwirtschaft in Bonn schafft etwa 250 Wohngebäude pro Jahr; mehr als 500 Wohngebäude sind bereits genehmigt, aber nicht gebaut. Es fehlt Baukapazität -der allgemeine Nachwuchsmangel- und zu oft der Wille zum Bauen, so dass mehr Bauland oft erst viele Jahre später zu Wohnraum führen würde. Für die hohen Preise ist laut Immobilienverbände neben dem Kapazitätsengpass besonders die Geldanlage verantwortlich; Selbstnutzer kämen kaum noch zum Zuge. Bei so viel Geldanlagebedarf wird mehr Bauland die Preise kaum aufhalten können.

Alternativen gibt es

Dörner (B90/Grüne), von Bülow (SPD) und Faber (Linke) setzen stattdessen ihre Priorität auf die bessere Nutzung von bereits versiegelten Flächen wie die Aufstockung bei Gewerbegebäuden oder Parkplätzen. Manka (BBB) möchte nur noch bereits versiegelte Flächen zum Bauen nutzen. Sridharan (CDU) sieht dagegen hier kaum Potenzial, Hümmrich (FDP) äußert sich widersprüchlich.

Leerstand bekämpfen

Auch wenn die Stadtverwaltung wenig Leerstand registriert hat: Gegen den offenen und verdeckten Leerstand in Bonn möchte Faber die von der Linken initiierte Zweckentfremdungssatzung deutlich verschärfen und auch konkret weiter mit städtebaulichen Geboten, Ankauf und öffentlichem Druck vorgehen. Den anderen Kandidierenden fällt wenig oder nichts Konkretes dazu ein.

Bezahlbarer Wohnraum

Sridharan (CDU) und Hümmrich (FDP) wollen beim geltenden Baulandmodell verharren, das ab 24 Wohnungen einen Anteil von bis zu 40% geförderter Wohnungen vorschreibt. Bürobauten sind davon gar nicht betroffen. Von Bülow (SPD) will die 40 Prozent schon ab Projekten mit sechs Wohnungen anwenden, und dies auch für den Bürobau vorgeben, um der seit Jahren wachsenden Unterversorgung mit Sozialwohnungen besser zu begegnen.

Weniger Büroraum

Dörner (B90/Grüne) und Manka (BBB) möchten im Bundesviertel neben Büro- auch Wohnraum bauen. Für Faber (Linke) ist mehr Wohnraum wichtiger; seine Partei lehnt den Rahmenplan Bundesviertel ab.

Mehr kleine Wohnungen?

Die Größe der Haushalte sinkt weiter, die Immobilienpreise sind stark gestiegen. Auf lange Sicht wird es zu wenig Sozialwohnungen geben. Kleinere Wohnungen sind, weil billiger, sehr gefragt. Trotzdem werden immer noch durchschnittlich erheblich größere Wohnungen gebaut als nachgefragt. Da seit Jahrzehnten zu groß gebaut wird, fehlen kleine Wohnungen auch im Altbau. Als einziger Kandidat will Faber (Linke) mehr kleine Wohnungen anstreben, denn Vorgaben an Bauherren hinsichtlich Wohnungsgröße sind in bestimmten Fällen durchaus möglich. Sridharan (CDU) will wie bisher auch weiterhin keinen Schwerpunkt auf kleine bezahlbare Wohnungen legen, weil alle Größen gesucht würden.

Investorenpolitik

Sridharan (CDU) verteidigt seine gescheiterte Investorenpolitik mit der Behauptung, die Wirtschaft sei oft  kostengünstiger und hätte mehr Kapazitäten als die Kommune – er will wohl weder die städtischen Verluste bei Investorenverträgen wahrhaben, noch die Kapazitätsengpässe der Bauwirtschaft. Ähnlich argumentiert Hümmrich (FDP). Manka (BBB) will nicht den Rat, sondern die Bürger über städtisches Eigentum und Planung entscheiden lassen, während Faber (Linke) dies auf besondere Projekte beschränken möchte. Von Bülow (SPD) und Dörner (B90/Grüne) wollen städtische Flächen im Eigentum der Stadt belassen, wobei die SPD Ausnahmen zulassen würde. Beide wollen das städtische Vorkaufsrecht häufiger nutzen. Dörner will die VEBOWAG stärken und vertritt eine umfangreiche sozial und ökologisch orientierte Wohnungsbaupolitik.

Fazit

Für die noch übrige Kulturlandschaft im Stadtgebiet gäbe es eine Chance, wenn Grüne, Linke und Teile der SPD sowie BBB im Rat das Sagen hätten. Bei der Klarheit der alternativen Wohnungspolitik liegen Grüne und Linke vorn

Sehr gut bis mangelhaft

Teilweise mehr als „warme Worte“

„Bonn wählt nachhaltig“: Unter diesem Motto wurden auch fünf Fragen zur Verkehrspolitik in der Stadt Bonn gestellt. Die Förderung des Umweltverbundes, die viel zu hohen Preise für Bus und Bahn, die geplante Seilbahn Ramersdorf – Venusberg, der kommunale Ausbau des Schienenverkehrs und die geplante Verbreiterung des „Tausendfüßlers“ waren die Fragen, derenAntworten man auf der Internetseite https://bonn-waehlt-nachhaltig.de/ nachlesen kann. Hier werden nun dieseAntworten aus Sicht des VCD kommentiert.

Rainer Bohnet und Karl-Heinz Rochlitz

Straßenbahnverkehr

Eine lange Hitzeperiode in der ersten Augusthälfte, tropische Nächte ohne Abkühlung in der Bonner Innenstadt, Dürre, sterbende Bäume en masse in Stadt und in den Wäldern ringsum: Die Klimakrise ist auch in Bonn endgültig angekommen. Und was macht in Bonn die Verkehrswende als wesentliche Säule zur Vermeidung der globalen Überhitzung? Immerhin regiert seit zwölf Jahren „Grün“ als nicht gerade kleiner Partner in Bonn mit, doch namhafte Fortschritte in der Verkehrspolitik sind ausgeblieben. Wen soll man da wählen: Den CDU-OB mit seinen vielen „warmen Worten“, selbstbeweihräuchernden Reden, aber ohne Taten und stattdessen eher klüngelnd mit einer immer noch autoverliebten IHK und ähnlichen Verbänden? In seiner Antwort zum Wahlprüfstein Verkehrswende geht er trotz expliziter Frage noch nicht einmal auf die immer mehr an den Rand gedrängten Fußgänger ein. Auch sonst nur Ankündigungen – „warme Luft“ eben. Sehr fokussiertAntworten die Kandidatinnen von SPD, Grünen und der Kandidat der Linken: eindeutig pro Rad, auch engagiert für den ÖPNV, und nur die Kandidatin der SPD vergisst wie der OB die Fußgänger. Wenig Überzeugendes äußern bei der Verkehrswende auch die beiden anderen Kandidaten von FDP und Bürgerbund Bonn (BBB).

Den ÖPNV preisgünstiger gestalten, vor allem aber auch Fortschritte durch eine Umlagefinanzierung fordern ganz ähnlich die KandidatInnen von rot-rot-grün, während der CDU-OB nur auf den VRS hinweist. Er „arbeitet“ und „setzt sich ein“ – Überzeugendes lässt sich indes nicht erkennen. Originell und konkret immerhin der FDP-Kandidat: Verlängerung der Kurzstrecke auf sieben Haltestellen, Sozialtarif auch außerhalb Bonns, schon beim Wahlprüfstein vorher eine Verbesserung des ZOB und die Aufgabe der quer durch Bonn lang und unpünktlich fahrenden Buslinien sind immerhin Ansatzpunkte für eine gute Diskussion.

Die Seilbahn findet bei gleich vier Kandidat- Innen einhellige Zustimmung – wobei sich OB Sridharan unlängst in den „Tagesthemen“ sogar als „Erfinder der Seilbahn für Bonn“ feiern ließ. Gleichwohl droht auch das Seilbahnprojekt wieder an vielen dilettantischen Fehlern der Verwaltung zu scheitern, die letztlich der OB als Chef der Verwaltung zu verantworten hat. Bei der Seilbahn überrascht die Haltung von Herrn Faber. Obwohl seine LINKEN teils für, teils unentschlossen zur Seilbahn stehen, äußert er selbst sich sehr kritisch – schade. BBB-Kandidat Manka ist ganz klar gegen die Seilbahn, hat aber auch sonst kaum Produktives zu einer Verkehrswende beizutragen.

2019 hätte Bonn ein bemerkenswertes Jubiläum feiern können: „25 Jahre ohne einen einzigen neuen kommunalen Schienenkilometer“. Keine andere Großstadt in Deutschland kann eine solche Mißerfolgsbilanz vorweisen außer Münster, wo es aber immerhin einen sehr attraktiven Busverkehr gibt. An Projekten fehlt es nicht, so dass sich der Wahlprüfstein auf die Hardtberg-/West-Bahn, die rechtsrheinische Rheinufer-Bahn und die Beueler Osttangente beschränkte. OB Sridharan, hier auf eindeutigem Egotrip, wird „eigene Vorschläge an die Gremien machen“. Sehr qualifiziertAntworten Frau Dörner für die GRÜNEN und Herr Faber für die LINKE mit ihrer Forderung nach neuem Planungsdezernat bzw. eigener Fachabteilung: Denn in Bonn fehlt es vor allem an fähigem Personal, aber auch an einem innovativen Kopf, um solche Projekte mit Verve voranzutreiben. Frau von Bülow ergänzt, den ÖPNV-Ausbau zusammen mit der Region vorantreiben zu wollen – richtig, das größte Bonner Verkehrsproblem sind die vielen Autoeinpendler. Auch Herr Hümmrich äußert sich pro Hardtbergbahn, während Herr Manka nur die Kommunikation vorantreiben will: Da schwätzten wir in Bonn noch, wenn die Nordsee schon bis an die Kemper Werth reicht.

Schlimmstes Signal gegen die Verkehrswende ist aktuell die anstehende Verbreiterung des Tausendfüsslers (A 565) – die versiegelte Fläche soll sogar mehr als verdoppelt werden. Natürlich handelt es sich um ein Verkehrs- projekt des Bundes, aber es findet mitten auf Bonner Stadtgebiet statt und wird die Stadtklimaprobleme großer Teile Bonns aufgrund der allgemeinen Erwärmung drastisch verschärfen. Unglaublich, dass sich die Stadt dieses Projekt klaglos aufdrücken lassen will – und noch unglaublicher, wie wenig sich die Stadtpolitiker dagegen positioniert haben oder spätestens bei der anstehenden Planfeststellung engagieren wollen. Was sagen dazu die KandidatInnen? Überaus peinlich äußert sich CDU-Kandidat Sridharan: Natürlich ist er für den Ausbau aber es brauche außerdem die neue Rheinspange (A 553) zur „Entlastung“, obwohl noch eine Autobahn-Rheinquerung den Verkehr auf dem Tausendfüßler noch weiter anheizen wird! Ein Blick auf die Karte, Herr OB, und Ihre „warmen Worte“ wären hier nicht zusätzlich so inkompetent ausgefallen! Doch auch SPD-Kandidatin von Bülow eiert leider bei der Autobahn: wohl grundsätzlich dafür, wenn sie auch “Fragen an Straßen.NRW“ hat. Nein, es geht nicht um einen Vorwurf an die SPD, weil sie jahrelang den Ausbau im Norden befürwortet hat, um endgültig auf die Südtangente zu verzichten. Aber der „Klimanotstand“ erfordert neues, radikales Umdenken! Aufwachen!

GRÜNEN-Kandidatin Dörner ist klar „gegen den Ausbau, weil Bund und Land Verkehrspolitik der 70er Jahre betreiben“; schade, dass ihre klare Ansage von ihren grünen RatskollegInnen nicht ähnlich eindeutig mitgetragen wird. Das Wahlprogramm lehnt den Autobahnausbau eher beiläufig ab. Pluspunkte sammeln hier hingegen die LINKEN mit ihrem OB-Kandidaten Faber: Sie waren die einzigen, die sich im Stadtrat eindeutig gegen die Autobahn ausgesprochen haben. Einen Radschnellweg oder zumindest eine „Ost-West-Radverbindung“, teilweise separat von der Autobahn fordern zwar alle bis auf FDP-Kandidat Hümmrich, der auch klar für den weiteren Autobahnausbau ist; OB-Kandidat Manka würde gern die Autobahn statt einer Hochlage in einen Tunnel verlagern – wie auch immer dann „Endenicher Ei“ und Autobahnkreuz Nord funktionieren sollen.

Von Abstrichen bei einzelnen Wahlprüfsteinen abgesehen, können wir klar eine Positionierung pro Verkehrswende bei den KandidatInnen von Rot-rot-grün erkennen. Wer in Bonn nachhaltig wählen will, kann sich also für Frau von Bülow, Frau Dörner und Herrn Faber entscheiden – mit Punktevorteilen für die beiden letzten. Die drei anderen Kandidaten stehen für weiteren verkehrspolitischen Rückschritt.

Erschienen in der BUZ Ausgabe 5_20