Aufruf und Infos zur Europawahl

6. Juni 2024 | Gesellschaft, Jürgen Huber, Nachhaltigkeit, Politik | 0 Kommentare

Wie oft werden diese Sätze vernommen: „Europawahl, da mach ich nicht mit, das betrifft uns ja nicht“.  Das ist so nicht korrekt, denn:

  • EU-Recht steht über Bundesrecht
  • Bundesrecht steht über Landesrecht
  • Landesrecht bestimmt die Ortssatzungen

Ein öffentliches Bekenntnis für ein buntes Europa Foto: Jürgen Huber

Neben vielen anderen Gesetzen haben zum Beispiel 80% der deutschen Umweltgesetzgebung ihren Ursprung in der EU!
Nehmen Sie bitte ihr Wahlrecht am 9. Juni wahr und gehen zu dieser Europawahl, denn Sie entscheiden diesmal nicht nur über das Schicksal des gemeinschaftlichen Europas.
Bei dieser Wahl gibt es keine Sperrklausel, bei uns als 5% Hürde bekannt. Parteien, die 0,7 Prozent Punkte erreichen können mit einem Abgeordneten einziehen.
Dies ist interessant für jene die sagen, dass sie mit ihrer Stimme doch nichts erreichen können.
Mit jeder Stimme, auch für kleine sehr themenbezogene Parteien, kann die Wählerschaft wirken. So könnte sich beispielsweise die Tierschutzpartei auch Initiativen großer Fraktionen für Umweltschutzgesetzgebung anschließen und somit den Umweltschutz stärken.

Auf dem Dach oder im Fenster Foto: Jürgen Huber

Sie sind an diesem Sonntag unterwegs? Entweder können Sie per Briefwahl teilnehmen oder sie besuchen eins der Wahlbüros, die es in jedem Stadtbezirk gibt:

  • Stadthaus Berliner Platz 2, Eingangshalle
  • Rathaus Bad Godesberg, Kurfürstenallee 2–3, Zimmer 112 und 115 im Erdgeschoss
  • Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Str. 65, Stolper Stube, Etage 1
  • Rathaus Duisdorf, Villemombler Str. 1, Zimmer 1 im Erdgeschoss

Sie sind seit Montag, 6. Mai, immer montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr, dienstags, mittwochs und freitags von 8 bis 13 Uhr, und am letzten Freitag vor der Wahl, 7. Juni, bis 18 Uhr geöffnet.

 

 

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